[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12370
19. Wahlperiode 14.08.2019
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
ODA-Leistungen an das Sultanat Brunei Darussalam
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 103 und
104 auf Bundestagsdrucksache 19/10535)
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 103 auf
Bundestagsdrucksache 19/10535 wird das Sultanat Brunei Darussalam seit 1996 nicht
mehr auf der DAC-Liste der OECD geführt und erhält dementsprechend
keine ODA-Leistungen mehr (DAC = Development Assistance Committee;
ODA = Official Development Assistance; vgl. Bundestagsdrucksache 19/10535).
Die Frage, ob das Sultanat Brunei Darussalam jemals deutsche bilaterale oder
multilaterale ODA-Mittel erhalten hat, ließ die Bundesregierung aus Sicht der
Fragesteller bedauerlicherweise unbeantwortet.
Das Sultanat Brunei Darussalam ist Mitgliedstaat des Verbands der
südostasiatischen Staaten (ASEAN). Gemäß Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 104 auf Bundestagsdrucksache 19/10535 fördert die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit die regionale Zusammenarbeit mit ASEAN. Gleichwohl
hätten in den von Deutschland geförderten ASEAN-Vorhaben keine Aktivitäten
im Sultanat Brunei Darussalam stattgefunden (vgl. Bundestagsdrucksache
19/10535).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. War das Sultanat Brunei Darussalam vor 1996 jemals Partnerland der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?
2. Hat das Sultanat Brunei Darussalam jemals deutsche bilaterale ODA-Mittel
erhalten?
Wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
3. Hat das Sultanat Brunei Darussalam jemals deutsche multilaterale ODA-
Mittel erhalten?
Wenn ja, in welcher Gesamthöhe, und jeweils über welche multilateralen
Geber?
4. Welche Projekte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit mit ASEAN
durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurden seit 2005 in
welcher jeweiligen Höhe und in welchen Zielländern gefördert?
Berlin, den 24. Juli 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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