Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten für Oldtimer

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12403 19. Wahlperiode 15.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Wahrscheinlichkeit von Fahrverboten für Oldtimer In vielen Städten gibt es bereits Fahrverbote zur Luftreinhaltung, in anderen Städten drohen diese Fahrverbote (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ fahrverbotedeutschland-ueberblick-1.4220563). Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag möchte in Erfahrung bringen, was die Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der Luftreinhaltung für die Besitzer von Fahrzeugen mit H- bzw. 07er- Kennzeichen bedeutet. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie sieht aktuell und zukünftig die Regelung für die H-Kennzeichen und Fahrverbote bundesweit aus? 2. Ist es richtig, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Erteilung von H- Kennzeichen für zehn Jahre aussetzen möchte? Wenn ja, warum? 3. Wie sieht aktuell und zukünftig die Regelung für die 07er-Kennzeichen und Fahrverbote bundesweit aus? 4. Sehen diese in Frage 3 erfragten Regelungen für die zuständigen Behörden vor, Fahrzeugen mit einem H-Kennzeichen und Dieselantrieb die Zulassung zu entziehen, und wenn ja, mit welchen Maßgaben? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]