Unabhängigkeit des health innovation hub

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12428 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Katrin Werner und Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Unabhängigkeit des health innovation hub Das Bundesministerium für Gesundheit hat den health innovation hub (hih) ins Leben gerufen. Dieser soll laut eigener Aussagen, die digitale Transformation im deutschen Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten beschleunigen: „Unsere Aufgabe ist es, Innovationen frühzeitig zu erkennen, ihren Nutzen zu bewerten, und ihre Umsetzung in die Regelversorgung zu befördern. Es gilt diagnostische und therapeutische Patientenpfade über bestehende Sektorengrenzen hinwegeinfacher und effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen Lösungen, die den Alltag der Patient*innen-, Pflegenden und Behandelnden spürbar verbessern“ (https://hih-2025.de/about/). So begrüßenswert der Patientenfokus nach Ansicht der Fragestellenden ist, so sehr bezweifeln sie die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Für fast alle Mitglieder des hih sind Interessekonflikte vorhanden, etwa weil sie selbst in entsprechenden Unternehmen arbeiten oder kurz zuvor arbeiteten. So führt das hih Veranstaltungen durch, in denen das richtige Werben für eigene Gesundheitsanwendungen vermittelt wird und veranstaltet eine „Roadshow“ für IT-Start-up-Unternehmen (https://hih-2025.de/veranstaltungen/). Wer die beschworene Patientenperspektive einbringen soll, bleibt dagegen ebenso unklar wie die Vertretung berechtigter Interessen der Solidargemeinschaft und der Beschäftigten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Mitglieder des health innovation hub (hih) arbeiten oder arbeiteten bis vor kurzem in Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder entsprechenden Beratungsunternehmen? 2. Welche Mitglieder arbeiten oder arbeiteten bis vor kurzem nicht in Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder entsprechenden Beratungsunternehmen? 3. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Patientenperspektive ein? 4. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Beschäftigtenperspektive ein? 5. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Versichertenperspektive ein? 6. Welche Mitglieder des hih sind Experten in der evidenzbasierten Bewertung von Gesundheitstechnologien? 7. Wie definiert die Bundesregierung Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem hih, und wie stellt sie Transparenz über bestehende Interessenkonflikte her? 8. Welche Kriterien für Unabhängigkeit hat die Bundesregierung für die Besetzung des hih definiert, und wie wurde deren Einhaltung überprüft? 9. Wie wird sichergestellt, dass Gesetzgebungsverfahren oder sonstiges Regierungshandeln durch Interessenskonflikte nicht einseitig beeinflusst werden? 10. Inwiefern werden die Beratungen des hih öffentlich sein? 11. Wie viel Geld ist für die Mitglieder und die Arbeit des hih im Bundeshaushalt eingeplant? Berlin, den 31. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12428 – Unabhängigkeit des health innovation hub V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Gesundheit hat den health innovation hub (hih) ins Leben gerufen. Dieser soll laut eigener Aussagen, die digitale Transformation im deutschen Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten beschleunigen: „Unsere Aufgabe ist es, Innovationen frühzeitig zu erkennen, ihren Nutzen zu bewerten, und ihre Umsetzung in die Regelversorgung zu befördern. Es gilt diagnostische und therapeutische Patientenpfade über bestehende Sektorengrenzen hinwegeinfacher und effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen Lösungen, die den Alltag der Patient*innen-, Pflegenden und Behandelnden spürbar verbessern“ (https://hih-2025.de/about/). So begrüßenswert der Patientenfokus nach Ansicht der Fragestellenden ist, so sehr bezweifeln sie die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens. Für fast alle Mitglieder des hih sind Interessekonflikte vorhanden, etwa weil sie selbst in entsprechenden Unternehmen arbeiten oder kurz zuvor arbeiteten. So führt das hih Veranstaltungen durch, in denen das richtige Werben für eigene Gesundheitsanwendungen vermittelt wird und veranstaltet eine „Roadshow“ für IT- Start-up-Unternehmen (https://hih-2025.de/veranstaltungen/). Wer die beschworene Patientenperspektive einbringen soll, bleibt dagegen ebenso unklar wie die Vertretung berechtigter Interessen der Solidargemeinschaft und der Beschäftigten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der health innovation hub (hih) verfügt neben Wissen aus dem ambulanten und klinischen Alltag über einen breiten Erfahrungsschatz aus unterschiedlichen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologie, wie beispielsweise den Einsatz von Methoden der Künstlichen Intelligenz, der Entwicklung von digitalen Anwendungen, der Funktionsweise von Arzt- und Krankenhausinformationssystemen oder den grundsätzlichen, internationalen medizintechnologischen Trends. Grundlage dieses umfangreichen Knowhows ist der interdisziplinäre Erfahrungshintergrund der im hih tätigen Personen. Gerade dieses Wissen ermöglicht es, Chancen und Grenzen digitaler Innovationen zu analysieren und zu bewerten. Dadurch wird zugleich sichergestellt, dass die Di- Deutscher Bundestag Drucksache 19/12961 19. Wahlperiode 03.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gitalisierung im Gesundheitswesen nicht als Selbstzweck erfolgt, sondern sich auf die Bereiche konzentriert, in denen sie dazu beitragen kann, die Gesundheitsversorgung besser und effizienter zu gestalten.  1. Welche Mitglieder des health innovation hub (hih) arbeiten oder arbeiteten bis vor kurzem in Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder entsprechenden Beratungsunternehmen? Bis vor ihrer Tätigkeit für den hih waren fünf Personen in Unternehmen der IT- Branche, deren Verbänden oder entsprechenden Beratungsunternehmen beschäftigt.  2. Welche Mitglieder arbeiten oder arbeiteten bis vor kurzem nicht in Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder entsprechenden Beratungsunternehmen? Fünf Personen arbeiteten bis vor kurzem nicht in Unternehmen der IT-Branche, deren Verbänden oder entsprechenden Beratungsunternehmen.  3. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Patientenperspektive ein? Alle für den hih tätigen Personen nehmen aufgrund der persönlichen Erfahrungen und der Ausrichtung des hih die Patientenperspektive ein. Vertieft und ergänzt wird diese Perspektive durch die Erfahrung dreier Personen als Ärztinnen bzw. Arzt.  4. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Beschäftigtenperspektive ein? Alle für den hih tätigen Personen nehmen aufgrund der persönlichen Erfahrungen und der Ausrichtung des hih die Beschäftigtenperspektive ein.  5. Welche Mitglieder des hih nehmen explizit die Versichertenperspektive ein? Alle für den hih tätigen Personen nehmen aufgrund der persönlichen Erfahrungen und der Ausrichtung des hih die Versichertenperspektive ein.  6. Welche Mitglieder des hih sind Experten in der evidenzbasierten Bewertung von Gesundheitstechnologien? Vier im hih tätigen Personen verfügen über die Expertise, Gesundheitstechnologien evidenzbasiert zu bewerten.  7. Wie definiert die Bundesregierung Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem hih, und wie stellt sie Transparenz über bestehende Interessenkonflikte her?  8. Welche Kriterien für Unabhängigkeit hat die Bundesregierung für die Besetzung des hih definiert, und wie wurde deren Einhaltung überprüft?  9. Wie wird sichergestellt, dass Gesetzgebungsverfahren oder sonstiges Regierungshandeln durch Interessenskonflikte nicht einseitig beeinflusst werden? Die Fragen 7 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem hih soll die digitale Transformation des Gesundheitswesens zum Wohle der Patientinnen und Patienten weiter befördert werden. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu fördern, Innovationen frühzeitig zu erkennen und im Hinblick auf Ihre Anwendung im Gesundheitswesen zu bewerten sowie in den Dialog über deren technologische, gesellschaftliche und rechtliche Auswirkung zu treten. Der hih ist eine zentrale Anlaufstelle und bietet damit allen Akteuren im Gesundheitswesen eine Dialogplattform. Aufgrund dieser Ausrichtung des hih, als öffentlich adressierbarer und unabhängiger Diskussionsraum wesentlicher Aspekte der Digitalisierung des Gesundheitswesens, werden mögliche Interessenskonflikte verhindert. Für die im hih tätigen Personen wurden zudem verschiedene, unterschiedliche Kompetenzprofile definiert, die sich an der Programmatik des hih ausrichten. Im Rahmen des Besetzungsprozesses wurde sichergestellt, dass die verschiedenen Personen, die Anforderungen dieser Kompetenzprofile erfüllen. Darüber hinaus ist vertraglich abgesichert, dass zusätzliche Arbeitsverhältnisse, Nebenbeschäftigungen oder Beteiligungen angezeigt bzw. offengelegt werden müssen. Zudem wurden Regelungen für die Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie Verschwiegenheit bzgl. interner Angelegenheiten getroffen. Die Geltung der Korruptionspräventionsrichtlinie der Bundesverwaltung ist sichergestellt. Zudem stellt die Bundesregierung durch eine pluralistische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung sowie durch die der Bundesverwaltung inhärenten Expertise sicher, dass Gesetzgebungsverfahren oder sonstiges Regierungshandeln nicht einseitig beeinflusst werden. 10. Inwiefern werden die Beratungen des hih öffentlich sein? Der hih bietet eine Reihe regelmäßig stattfindender Veranstaltungen an. Diese finden sowohl unmittelbar in der Geschäftsstelle des hih als auch deutschlandweit statt und dienen ausdrücklich dazu, Arbeitsergebnisse darzustellen, zu erläutern, zu diskutieren und Ideen untereinander auszutauschen. Daneben wird in den sozialen Medien ein öffentlicher Diskurs geführt. Die Geschäftsstelle des hih wurde bewusst so gewählt, dass jederzeit ein Austausch mit der Öffentlichkeit stattfinden kann. 11. Wie viel Geld ist für die Mitglieder und die Arbeit des hih im Bundeshaushalt eingeplant? Für die Finanzierung des hih sind insgesamt 4.300 TEUR pro Jahr im Bundeshaushalt eingeplant. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]