[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12442
19. Wahlperiode 16.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar,
Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Renata Alt,
Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Otto Fricke,
Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben,
Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle,
Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther,
Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Westig
und der Fraktion der FDP
Umsatzsteuerkarussell
Wie mehrfach diversen Medien zu entnehmen war (siehe Handelsblatt vom
7. Mai 2019) erzielen internationale Steuerbetrüger jährlich Milliardengewinne
durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle. Bislang sind Maßnahmen, um diesen
Betrug wirksam zu bekämpfen, nicht erkennbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu
unternehmen, um den Steuerbetrug durch Umsatzsteuerkarusselle einzudämmen?
2. Gibt es einen Zeitrahmen, den die Bundesregierung zusammen mit der
Europäischen Union verfolgt, um bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den
paneuropäischen Umsatzsteuerbetrug effektiv einzudämmen?
3. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der EU, die
Mehrwertsteuer dort zu erheben, wo die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich
bezahlt werden?
4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele ehrliche Händler aufgrund
des entstehenden Steuernachteils durch Umsatzsteuerkarusselle vom Markt
gedrängt wurden?
5. Wie hat sich die Anzahl der Vorsteuererstattungen bundesweit in den letzten
Jahren verändert?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung mit der aktuellen und
zukünftigen Digitaltechnik für die Fahndung nach Umsatzsteuerkarussellen?
7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen,
Steuerbetrug mithilfe von Digitaltechniken einzudämmen?
8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele ehrlich handelnde
deutsche Unternehmen finanzielle Einbußen erleiden, weil sie zwar die
Umsatzsteuer abgeführt haben, aber infolge der Verwicklung in ein derartiges
Umsatzsteuerkarussell die Vorsteuer nicht erhalten?
9. Strebt die Bundesregierung an, die Zusammenarbeit der Finanzbehörden der
einzelnen EU-Staaten zu intensivieren, sodass länderübergreifende
Umsatzsteuerbetrügereien frühzeitig aufgedeckt werden können?
Wenn ja, welche konkreten Schritte sind dazu geplant?
Wie sieht diesbezüglich der Zeitrahmen aus?
10. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus aktuell bestehenden
Datenbanken wie EUROFISC (Europäisches Netzwerk zur Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetrugs), ZAUBER (Zentrale Datenbank zur Speicherung und
Auswertung von Umsatzsteuerbetrugsfällen und Entwicklung von
Risikoprofilen), LUNA (Länderübergreifende Namensauskunft), USLO
(Umsatzsteuer-Länder-Online) und KUSS (Koordinierungsstelle von
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Steuerfahndungsprüfungen) hinsichtlich der
Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussells?
11. Plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine
diesbezügliche Änderung des Umsatzsteuerrechtes einzusetzen?
12. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, wie hoch der Schaden an den
deutschen Steuerzahlern ist, den der Betrug mit der Umsatzsteuer
verursacht?
13. Inwiefern geht die Bundesregierung gegen sogenannte Briefkastenfirmen im
Inland vor, mit denen Umsatzsteuerbetrug überhaupt erst möglich wird?
Sollen Kontrollmechanismen in Bürocentern oder Working Spaces seitens
der Bundesregierung erarbeitet werden?
14. Gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die Steuerschuldumkehr
(reverse charge) auf europäischer oder nationaler Ebene anzupassen, um das
System der Umsatzsteuerkarusselle zu erschweren?
Berlin, den 31. Juli 2019
Christian Lindner und Fraktion
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