Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12505 19. Wahlperiode 19.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019 Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/ 141120presse-handout .pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für Politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (www.bpb.de/pol i t ik/ extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als- rechtsextremeseinfallstor; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180743/muslim feindlichkeit). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im zweiten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländer aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)? 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im zweiten Quartal 2019 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? 10. Welche Nachmeldungen zu den Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10570 gibt es? Berlin, den 31. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12505 – Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremis mus.de/pdf_14/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für Politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180773/muslim feindlichkeit-als-rechtsextremes-einfallstor; www.bpb.de/politik/extremismus/ rechtsextremismus/180743/muslim%20feindlichkeit). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die folgenden Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen. 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Deutscher Bundestag Drucksache 19/12981 19. Wahlperiode 03.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? Der Bundesregierung sind im zweiten Quartal 2019 die nachfolgenden Kundgebungen gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ bekannt geworden, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Datum Land Ort Organisation Teilnehmer 01.04.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 06.04.2019 ST Magdeburg „Bürgerinitiative Magdeburg/MAGIDA“ 200 08.04.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 13.05.2019 BE Berlin BÄRGIDA n. b. 02.06.2019 NW Mönchengladbach „Bürgerinitiative Mönchengladbach steht auf“ 260 Die Landesbehörde für Verfassungsschutz Berlin beobachtet die Gruppierung „Bärgida“ („Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“) als Teil des „Netzwerks muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“. Rechtsextremistischen Kundgebungen gegen den Bau von Moscheen im Sinne der Anfrage sind der Bundesregierung für das zweite Quartal 2019 nicht bekannt geworden. 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im zweiten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländer aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)? Eine Auswertung zu der Motivation „antimuslimisch“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen suchbaren Katalogwert im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Straftaten (KPMD-PMK) darstellt. Der Katalogwert „Islamfeindlich“ findet im KPMD-PMK hingegen Verwendung. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im zweiten Quartal 2019 (Stand: 21. August 2019) insgesamt 165 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. 14 Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Es handelt sich um die Straftaten, die in der Tabelle unter den laufenden Nummern 9, 10, 16, 20, 36, 37, 60, 61, 64, 82, 97, 114, 130 und 160 verzeichnet sind. Dazu ist anzumerken, dass es sich bei dem Wert „Angriffsziel“ in der Zentraldatei LAPOS (Lage – Abbildung politisch motivierte Straftaten) nicht um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK, sondern um einen BKA- Katalogwert handelt, der bei der LAPOS-Erfassung aufgrund des Sachverhaltes eingegeben wird. Der Wert „Angriffsziel“ unterliegt daher nicht dem Fallzahlenabgleich zwischen Bund und Ländern. Somit handelt es sich nicht um bundesweit abgestimmte Fallzahlen, so dass Abweichungen zu ländereigenen Zahlen möglich sind. Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt nur für Moscheen selbst; die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst. Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ im zweiten Quartal 2019, Stand: 21. August 2019, 165 Fälle: Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 1 HE 01.04.2019 Frankfurt Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 2 BE 02.04.2019 Berlin Religiöse Ideologie Nötigung § 240 StGB 0 3 RP 02.04.2019 Hermeskeil Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 4 BW 03.04.2019 Stuttgart Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 5 NI 03.04.2019 Göttingen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 6 NW 03.04.2019 Erkelenz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 7 BW 04.04.2019 Konstanz Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 8 BW 04.04.2019 Geislingen Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 1 9 BY 04.04.2019 Deggendorf Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 10 BE 05.04.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 11 BE 05.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 12 NI 06.04.2019 Oldenburg Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 13 NW 06.04.2019 Bonn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 14 BW 07.04.2019 Backnang Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 15 BE 08.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 16 BE 08.04.2019 Berlin Nicht zuzuordnen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 17 NW 08.04.2019 Hagen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 18 NW 08.04.2019 Bonn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 19 SH 08.04.2019 Bargteheide Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 20 SH 08.04.2019 Eckernförde Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 21 BE 09.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 22 BE 09.04.2019 Berlin Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 23 BY 10.04.2019 Nürnberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 24 BE 11.04.2019 Berlin Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 25 BW 11.04.2019 Reutlingen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 26 HH 11.04.2019 Hamburg Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 27 BW 13.04.2019 Ravensburg Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 28 NI 14.04.2019 Gifhorn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 29 NW 15.04.2019 Westerkappeln Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 30 TH 15.04.2019 Ilmenau Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 31 BB 16.04.2019 Oberkrämer Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 32 MV 16.04.2019 Neubrandenburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 33 NI 16.04.2019 Ovelgönne Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 34 RP 16.04.2019 Bad Dürkheim Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 35 BY 18.04.2019 Erlangen Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 36 NW 18.04.2019 Hemer Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 37 NW 18.04.2019 Köln Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 38 BB 19.04.2019 Erkner Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 39 NW 19.04.2019 Essen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 40 BW 22.04.2019 Mannheim Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 41 MV 22.04.2019 Güstrow Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 42 TH 22.04.2019 Eisenach Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 43 BE 23.04.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 44 BE 24.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 45 BE 24.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 46 NI 24.04.2019 Hannover Rechts Nötigung § 240 StGB 0 47 BE 25.04.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 48 NI 25.04.2019 Stade Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 49 BE 26.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 50 HE 26.04.2019 Eschwege Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 51 BE 27.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 52 BY 27.04.2019 Wendelstein Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 53 MV 27.04.2019 Wismar Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 54 NW 27.04.2019 Aldenhoven Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 55 BE 30.04.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 56 MV 30.04.2019 Neubrandenburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 57 NI 30.04.2019 Salzgitter Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 58 BW 01.05.2019 Backnang Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 59 BW 01.05.2019 Efringen- Kirchen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 60 NI 01.05.2019 Nordenham Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 61 SN 03.05.2019 Zittau Religiöse Ideologie Beleidigung § 185 StGB 0 62 NI 05.05.2019 Neustadt Rechts Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB 1 63 BE 06.05.2019 Berlin Rechts Erpressung § 253 StGB 0 64 MV 06.05.2019 Rostock Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 65 NI 06.05.2019 Dahlenburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 66 NW 06.05.2019 Köln Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 67 BB 07.05.2019 Wildau Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 68 BE 07.05.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 69 BE 07.05.2019 Berlin Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 70 BW 07.05.2019 Mannheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 71 RP 07.05.2019 Schönenberg- Kübelberg Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 72 SN 07.05.2019 Glashütte Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 73 BE 08.05.2019 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 74 BW 08.05.2019 Stuttgart Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 75 HE 08.05.2019 Frankfurt Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 1 76 SL 08.05.2019 Saarbrücken Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 77 SN 08.05.2019 Bautzen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 78 ST 09.05.2019 Dessau-Roßlau Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 79 BE 09.05.2019 Berlin Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 80 TH 09.05.2019 Meiningen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 81 BY 10.05.2019 München Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 82 BY 10.05.2019 Deggendorf Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 83 NW 10.05.2019 Köln Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 84 SN 10.05.2019 Leipzig Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 85 TH 10.05.2019 Schleiz Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 86 BY 11.05.2019 München Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 87 BY 11.05.2019 München Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 88 RP 11.05.2019 Ellerstadt Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 89 BY 12.05.2019 Feuchtwangen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 90 SH 12.05.2019 Uetersen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 91 BE 13.05.2019 Berlin Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 92 BE 13.05.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 93 BE 13.05.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 94 BW 15.05.2019 Tettnang Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 95 BY 15.05.2019 München Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 96 BW 16.05.2019 Möckmühl Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 97 NI 16.05.2019 Lauenförde Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 98 BE 17.05.2019 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 99 BE 17.05.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 100 SN 17.05.2019 Dresden Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 101 BB 19.05.2019 Blankenfelde- Mahlow Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 102 BE 22.05.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 103 BE 23.05.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 104 BY 24.05.2019 Bamberg Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 105 SH 24.05.2019 Lübeck Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 106 NI 25.05.2019 Oldenburg Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 107 HE 26.05.2019 Mühlheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 108 NI 27.05.2019 Göttingen Rechts Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 0 109 SH 27.05.2019 Lübeck Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 110 BW 28.05.2019 Wiesloch Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 111 NW 28.05.2019 Essen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 112 TH 28.05.2019 Dachrieden Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 113 BE 29.05.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 114 BW 30.05.2019 Bad Wurzach Nicht zuzuordnen Diebstahl § 242 StGB 0 115 SN 31.05.2019 Dresden Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 116 HE 02.06.2019 Viernheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 117 NW 02.06.2019 Köln Rechts Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 0 118 NW 02.06.2019 Mönchengladbach Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 119 BE 03.06.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 120 BE 03.06.2019 Berlin Religiöse Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 1 121 BE 03.06.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 122 ST 04.06.2019 Halle Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 123 HH 04.06.2019 Hamburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 124 SN 05.06.2019 Dresden Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 125 BY 06.06.2019 München Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 126 BY 06.06.2019 Sulzbach Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 127 NW 06.06.2019 Essen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 128 NW 06.06.2019 Köln Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 129 SN 06.06.2019 Dresden Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 130 HB 08.06.2019 Bremen Nicht zuzuordnen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 131 HE 08.06.2019 Mörfelden- Walldorf Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 132 BE 09.06.2019 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 133 BY 09.06.2019 Erlangen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 134 BY 10.06.2019 Erlangen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 135 HB 10.06.2019 Bremerhaven Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 136 NI 11.06.2019 Norden Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 137 SH 11.06.2019 Ahrensburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 138 NW 12.06.2019 Dortmund Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 139 NW 12.06.2019 Oberhausen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 140 SN 12.06.2019 Zittau Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 141 RP 13.06.2019 Koblenz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 142 BE 14.06.2019 Berlin Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 143 BE 14.06.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 144 BE 14.06.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 145 NW 14.06.2019 Iserlohn Religiöse Ideologie Volksverhetzung § 130 StGB 0 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 146 ST 15.06.2019 Lutherstadt Wittenberg Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 147 BW 15.06.2019 Ulm Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 148 BE 16.06.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 149 BE 16.06.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 150 BE 16.06.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 151 BE 16.06.2019 Berlin Nicht zuzuordnen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 152 BE 16.06.2019 Berlin Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 0 153 BE 18.06.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 154 BE 19.06.2019 Berlin Rechts Erpressung § 253 StGB 0 155 NI 20.06.2019 Braunschweig Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 156 SH 20.06.2019 Glinde Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 157 BE 21.06.2019 Berlin Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 158 NI 21.06.2019 Hannover Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 159 BB 26.06.2019 Bestensee Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 160 BE 26.06.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 161 BE 27.06.2019 Berlin Rechts Erpressung § 253 StGB 0 162 NW 28.06.2019 Düsseldorf Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 163 BW 29.06.2019 Heidelberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 164 HE 29.06.2019 Mühlheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 165 NI 29.06.2019 Oldenburg Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 * TV: Anzahl Tatverdächtige ** StGB: Strafgesetzbuch 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2019 wurden insgesamt vier Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als verletzt gemeldet. Diese Delikte wurden dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen keine Informationen vor. Im Rahmen des KPMD-PMK liegt für das zweite Quartal 2019 keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ vor. 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im zweiten Quartal 2019 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islamfeindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Länder besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst. 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Im zweiten Quartal 2019 wurden keine Tatverdächtigen wegen einer politisch motivierten Straftat mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ festgenommen. 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 6 bis 8 gemeinsam beantwortet. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im zweiten Quartal 2019 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung auch zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im zweiten Quartal 2019 keine Erkenntnisse vor. 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 10. Welche Nachmeldungen zu den Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10570 gibt es? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das erste Quartal 2019 gemeldeten Delikte in der folgenden Aufstellung dargestellt. Im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt fünf Personen bei fünf Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als verletzt gemeldet, vier davon sind dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet, eines davon dem Phänomenbereich PMK – nicht zuzuordnen –. Über den jeweiligen Grad der Verletzung liegen beim BKA keine Informationen vor. Im Rahmen des KPMD-PMK liegt für das erste Quartal 2019 keine Meldung zu getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ vor. Gegen das LAPOS Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ richteten sich die Delikte mit den Nummern 16, 17, 24, 25, 40, 44, 45, 48, 52, 56, 57, 60, 67, 73, 99, 113, 123, 138, 141, 145, 164, 168, 172, und 188. Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ im ersten Quartal 2019, Stand: 21. August 2019, 188 Fälle: Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 1 BB 01.01.2019 Potsdam Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 2 HH 01.01.2019 Hamburg Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 3 NW 01.01.2019 Düsseldorf Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 4 BE 02.01.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 5 BB 03.01.2019 Cottbus Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 6 BE 03.01.2019 Berlin Nicht zuzuordnen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 7 BY 03.01.2019 Pfarrkirchen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 8 SN 04.01.2019 Hartenstein Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 9 SN 04.01.2019 Dresden Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 10 BB 07.01.2019 Luckenwalde Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 11 BB 07.01.2019 Königs Wusterhausen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 12 BY 08.01.2019 München Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 13 NI 08.01.2019 Hannover Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 14 BE 09.01.2019 Berlin Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 15 BE 09.01.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 16 NW 09.01.2019 Coesfeld Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 17 BW 10.01.2019 Baden- Baden Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 18 BW 10.01.2019 Bad Säckingen Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 19 BE 12.01.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 20 NW 12.01.2019 Düsseldorf Religiöse Ideologie Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 2 21 NW 12.01.2019 Köln Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 22 BW 13.01.2019 Mannheim Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 23 NI 13.01.2019 Neuharlingersiel Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 24 NW 13.01.2019 Bergkamen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 25 NW 13.01.2019 Kamp-Lintfort Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 26 NW 15.01.2019 Coesfeld Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 27 BE 16.01.2019 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 28 BW 16.01.2019 Rottenburg Nicht zuzuordnen Beleidigung § 185 StGB 0 29 MV 16.01.2019 Schwerin Nicht zuzuordnen Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) 1 30 RP 16.01.2019 Sinzig Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 31 RP 16.01.2019 Sinzig Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 32 NW 17.01.2019 Bergkamen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 33 TH 17.01.2019 Gera Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 34 BE 19.01.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 35 BE 21.01.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 36 ST 24.01.2019 Salzwedel Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 37 NI 24.01.2019 Bad Lauterberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 38 NW 24.01.2019 Bonn Rechts Gewaltdarstellung § 131 StGB 0 39 SH 24.01.2019 Kiel Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 40 NW 25.01.2019 Datteln Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 41 BY 26.01.2019 Augsburg Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 42 MV 26.01.2019 Schwerin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 43 BB 27.01.2019 Lauchhammer Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 44 NW 27.01.2019 Mülheim Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 45 BB 29.01.2019 Ludwigsfelde Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 46 HE 30.01.2019 Gießen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 47 BW 31.01.2019 Malterdingen Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 48 BW 01.02.2019 Leinfelden- Echterdingen Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB 0 49 NW 01.02.2019 Leverkusen Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 50 SN 02.02.2019 Mülsen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 51 BY 03.02.2019 Regensburg Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 52 SN 03.02.2019 Dresden Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 53 BB 07.02.2019 Birkenwerder Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 54 BW 07.02.2019 Backnang Rechts Raub § 249 StGB 1 55 MV 07.02.2019 Lassan Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 56 NI 07.02.2019 Südbrookmerland Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 57 NI 07.02.2019 Westerholt Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 58 BE 08.02.2019 Berlin Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 0 59 NW 09.02.2019 Paderborn Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 60 BY 10.02.2019 Thannhausen Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 61 BY 11.02.2019 Feuchtwangen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 62 NW 11.02.2019 Köln Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 63 NW 11.02.2019 Herten Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 64 NW 13.02.2019 Dortmund Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 65 SL 14.02.2019 Neunkirchen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 66 BW 15.02.2019 Heidelberg Rechts Körperverletzung § 223 StGB 0 67 BW 16.02.2019 Kehl Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB 0 68 BY 17.02.2019 Kitzingen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 69 SL 17.02.2019 Neunkirchen Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 70 BE 18.02.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 71 BY 18.02.2019 Chieming Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 72 HE 18.02.2019 Groß-Gerau Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 73 MV 19.02.2019 Rostock Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 74 SH 19.02.2019 Bargteheide Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 75 BW 21.02.2019 Nußloch Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 76 NI 21.02.2019 Tarmstedt Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 77 BY 23.02.2019 München Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 78 HE 23.02.2019 Bad Hersfeld Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 79 BB 24.02.2019 Halbe Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 80 BW 24.02.2019 Renningen Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 81 NW 24.02.2019 Bonn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 82 SH 24.02.2019 Ahrensburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 83 SH 24.02.2019 Ahrensburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 84 NW 25.02.2019 Schloß Holte- Stukenbrock Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 85 SH 25.02.2019 Ahrensburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 86 SH 25.02.2019 Ahrensburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 87 BY 26.02.2019 Nürnberg Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 88 SN 26.02.2019 Chemnitz Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 89 NW 27.02.2019 Bochum Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 90 SH 27.02.2019 Bargteheide Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 91 BB 28.02.2019 Finsterwalde Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 92 BY 28.02.2019 Nürnberg Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 93 BY 28.02.2019 Nürnberg Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 94 NI 28.02.2019 Wistedt Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 95 NW 28.02.2019 Solingen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 96 HH 01.03.2019 Hamburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 97 SH 01.03.2019 Kiel Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 98 BW 02.03.2019 Bruchsal Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 99 MV 02.03.2019 Schönfeld Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 100 HE 03.03.2019 Bad Hersfeld Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 101 TH 03.03.2019 Erfurt Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 102 NW 04.03.2019 Essen Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 103 SN 04.03.2019 Dresden Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 104 NW 05.03.2019 Essen Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 105 BE 06.03.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 106 HH 06.03.2019 Hamburg Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 107 SN 06.03.2019 Dresden Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 108 BE 07.03.2019 Berlin Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 109 MV 07.03.2019 Schwerin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 110 NI 07.03.2019 Nienstädt Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 111 NW 07.03.2019 Essen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 112 NW 07.03.2019 Düsseldorf Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 113 BE 09.03.2019 Berlin Rechts Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) 0 114 NI 10.03.2019 Burgdorf Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 115 SH 11.03.2019 Neumünster Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 116 NW 12.03.2019 Hamm Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 7 117 NW 13.03.2019 Moers Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 118 BE 14.03.2019 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 119 BE 15.03.2019 Berlin Links Sachbeschädigung § 303 StGB 0 120 BE 15.03.2019 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 121 BE 15.03.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 122 BW 15.03.2019 Möglingen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 123 BW 15.03.2019 Sersheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 124 BY 15.03.2019 Nürnberg Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 125 MV 15.03.2019 Gremersdorf- Buchholz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 126 MV 15.03.2019 Rostock Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 127 NW 15.03.2019 Jülich Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 128 NW 15.03.2019 Bochum Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 129 NW 15.03.2019 Ahlen Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 130 BY 16.03.2019 Alzenau Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 131 HH 16.03.2019 Hamburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 132 NW 16.03.2019 Wuppertal Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 133 NW 16.03.2019 Wuppertal Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 134 BY 17.03.2019 Fürstenfeldbruck Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 135 BY 17.03.2019 Jesenwang Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 136 BY 17.03.2019 Bad Kohlgrub Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 1 137 NW 17.03.2019 Duisburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 138 NW 17.03.2019 Recklinghausen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 139 BE 18.03.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 140 BE 18.03.2019 Berlin Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 0 141 BY 18.03.2019 München Rechts Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 0 142 BY 18.03.2019 München Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 143 NW 18.03.2019 Marl Nicht zuzuordnen Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB 1 144 BB 19.03.2019 Rangsdorf Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 145 BE 19.03.2019 Berlin Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 0 146 BE 19.03.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 147 BW 19.03.2019 Karlsruhe Rechts Nötigung § 240 StGB 0 148 BW 19.03.2019 Ebersbach Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 149 BW 19.03.2019 Villingen- Schwenningen Rechts Gewaltdarstellung § 131 StGB 0 150 HE 19.03.2019 Frankfurt Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 151 BE 20.03.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 152 BE 20.03.2019 Berlin Rechts Gewaltdarstellung § 131 StGB 0 153 MV 20.03.2019 Neuenkirchen Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 154 NI 20.03.2019 Lohne Rechts Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 155 NW 20.03.2019 Greven Rechts Körperverletzung § 223 StGB 1 156 BE 21.03.2019 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 157 BE 21.03.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 158 BW 21.03.2019 Waiblingen Nicht zuzuordnen Volksverhetzung § 130 StGB 0 159 BW 21.03.2019 Grundhof Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 160 BW 21.03.2019 Bonndorf Rechts Waffengesetz (WaffG) 1 161 HE 21.03.2019 Marburg Rechts Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 162 BE 22.03.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 163 BW 22.03.2019 Sersheim Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 164 BW 22.03.2019 Backnang Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 165 BW 22.03.2019 Backnang Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 166 NI 23.03.2019 Buchholz Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 167 NI 23.03.2019 Tostedt Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 Lfd. Nr. Land Tatzeit Tatort Phänomenbereich Zähldelikt Anzahl TV 168 RP 23.03.2019 Altenkirchen Religiöse Ideologie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 169 RP 23.03.2019 Pirmasens Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 0 170 BY 24.03.2019 München Rechts Bedrohung § 241 StGB 0 171 BE 25.03.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 172 NI 25.03.2019 Norden Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 173 BW 26.03.2019 Backnang Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 174 BW 26.03.2019 Durmersheim Rechts Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 175 BW 26.03.2019 Ulm Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 176 BE 27.03.2019 Berlin Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 177 BE 27.03.2019 Berlin Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 178 BW 27.03.2019 Fellbach Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 179 BW 27.03.2019 Fellbach Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 180 NI 27.03.2019 Ronnenberg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 181 NW 27.03.2019 Düsseldorf Religiöse Ideologie Bedrohung § 241 StGB 0 182 SH 27.03.2019 Ahrensburg Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 183 BE 28.03.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 0 184 NW 28.03.2019 Bonn Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 185 SN 28.03.2019 Riesa Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 0 186 BE 29.03.2019 Berlin Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB 0 187 BE 29.03.2019 Berlin Rechts Beleidigung § 185 StGB 1 188 BW 31.03.2019 Balingen Rechts Volksverhetzung § 130 StGB 1 * TV: Anzahl Tatverdächtige ** StGB: Strafgesetzbuch Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]