Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12505 19. Wahlperiode 19.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019 Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/ 141120presse-handout .pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für Politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (www.bpb.de/pol i t ik/ extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als- rechtsextremeseinfallstor; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180743/muslim feindlichkeit). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)? 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im zweiten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländer aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)? 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2019 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)? 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im zweiten Quartal 2019 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)? 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2019 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)? 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben? 10. Welche Nachmeldungen zu den Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10570 gibt es? Berlin, den 31. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]