Antragsverfahren des Deutschen Filmförderfonds I und II und des German Motion Picture Fund (GMPF)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Antragsverfahren des Deutschen Filmförderfonds I und II und des German Motion Picture Fund (GMPF) Bei der von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien verantworteten wirtschaftlichen Filmförderung durch den Deutschen Filmförderfonds I und II und den German Motion Picture Fund (GMPF) handelt es sich um eine Zuschussförderung, die einer Antragstellung vonseiten der potenziellen Fördermittelempfänger bedarf. Dabei werden im Rahmen der Antragstellung fondsspezifische Zuwendungs- und Bewilligungsvoraussetzungen an die Antragsteller gestellt, welche für eine Bewilligung der Förderung erfüllt werden müssen. Mit der Auswertung und Entscheidung über die Vergabe ist die Filmförderungsanstalt (FFA) durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien betraut. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Anträge auf Förderung gingen in den Jahren 2017, 2018 und bis zum jetzigen Zeitpunkt 2019 für den DFFF I, DFFF II und den German Motion Picture Fund bei der Filmförderungsanstalt ein (bitte die eingereichten Anträge auflisten)?  2. Wie viele Anträge wurden durch die Filmförderungsanstalt in den Jahren 2017, 2018 und bis zum jetzigen Zeitpunkt 2019 bewilligt, und wie viele abgelehnt (bitte die eingereichten Anträge auflisten)?  3. Wurden die durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellten Mittel für den DFFF I in den Jahren 2017 und 2018 vollends ausgeschöpft? a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt des Jahres? b) Wenn nein, welche Höhe an Mitteln wurde nicht ausgeschöpft? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12733 19. Wahlperiode 27.08.2019  4. Wurden die durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellten Mittel für den DFFF II in den Jahren 2017 und 2018 vollends ausgeschöpft? a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt des Jahres? b) Wenn nein, welche Höhe an Mitteln wurde nicht ausgeschöpft?  5. Wurden die durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellten Mittel für den German Motion Picture Fund in den Jahren 2017 und 2018 vollends ausgeschöpft? a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt des Jahres? b) Wenn nein, welche Höhe an Mitteln wurde nicht ausgeschöpft?  6. Wie hat sich die Anzahl bewilligter Anträge für DFFF I, DFFF II und GMPF verändert (bitte auflisten für die Jahre 2016, 2017 und 2018)?  7. Wie hat sich die Anzahl abgelehnter Anträge für DFFF I, DFFF II und GMPF verändert (bitte auflisten für die Jahre 2016, 2017 und 2018)?  8. Wie haben sich die durchschnittlich bewilligten Fördervolumina je Antragsteller mit dem Anstieg der Fördervolumina von 2016 bis 2018 für DFFF I, DFFF II und GMPF verändert?  9. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Förderungsantrags durch die Filmförderungsanstalt? 10. Wie lang ist der durchschnittliche Zeitraum vom Zeitpunkt der Bewilligung des Förderantrags bis zur Auszahlung des Förderbetrages an den Antragsteller? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Planungssicherheit für den Antragsteller aufgrund des vorgeschriebenen Antragsprozesses und der von der FFA angegebenen Bearbeitungsdauer von vier bis acht Wochen? 12. Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen, um die bürokratische Belastung der Antragsteller zu verringern? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, wieso nicht? 13. Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines digitalen Antragsportals für die Antragsteller? 14. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Durchführen eines kulturellen Eignungstests bei antragstellenden Projekten? 15. Welche Anforderungen bestehen nach Meinung der Bundesregierung durch die EU-Beihilfekonformität an die Förderkriterien der Filmförderung? 16. Wie beurteilt die Bundesregierung den bürokratischen Aufwand einer Zuschussförderung im Vergleich zu Steuergutschriften- oder Steuervergünstigungsmodellen in den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien oder Frankreich? 17. Plant die Bundesregierung, das Verbot der sofortigen Abschreibung als immaterielles Wirtschaftsgut für Filmfonds zu lockern? 18. Über wie viele Planstellen verfügt die Filmförderungsanstalt zur Betreuung des DFFF I, DFFF II und GMPF? 19. Plant die Bundesregierung die Einrichtung von weiteren Stellen in der Filmförderungsanstalt zur Betreuung der Antragsverfahren für den DFFF I, DFFF II und German Motion Picture Fund? a) Wenn ja, wieso? b) Wenn nein, wieso nicht? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]