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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

16.10.2019

Antwortdauer

48 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

ThemenMigration & Integration

Offizielle Quellen und Volltext

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BT19/1280029.08.2019

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Kleine Anfrage

Volltext (unformatiert)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Amira Mohamed Ali, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2018 bei 33,9 Prozent und nahm damit weiter zu (2017: 32,4 Prozent, 2016: 7,7 Prozent, vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 19/8340). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2018 insbesondere an Italien gerichtet (31,5 Prozent), danach folgten Griechenland (12,9 Prozent), Frankreich (8,1 Prozent) und Spanien (6,9 Prozent). Nach jahrelanger Aussetzung wurden im Jahr 2018 sechs Asylsuchende nach Griechenland überstellt. In Bezug auf Ungarn gibt es seit Mai 2017, nachdem die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht in Ungarn eingeleitet hatte, keine Überstellungen mehr. Zwar gibt es noch vereinzelte Übernahmeersuchen Deutschlands, Ungarn verweigert jedoch individuelle Zusagen, Rücküberstellte nach Maßgabe des EU-Asylrechts zu behandeln. Den insgesamt 54.910 Dublin-Ersuchen im Jahr 2018 standen 9.209 Überstellungen gegenüber, vor allem nach Italien. Gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Staaten zur Rückübernahme (37.738) betrug die sogenannte Überstellungsquote 24,4 Prozent (2017: 15,1 Prozent, 2016: 13,6 Prozent). Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände, so waren 62,5 Prozent der Rechtsschutzanträge gegen Überstellungen nach Bulgarien im Jahr 2018 erfolgreich. Nicht wenige Schutzsuchende tauchen nach Kenntnis der Fragesteller in ihrer Not eher unter, als sich gegen ihren Willen in ein Land überstellen zu lassen, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen, rassistische Übergriffe, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten. Die Überstellungsquote wurde infolge einer Prioritätensetzung im BAMF zuletzt deutlich angehoben; es gibt Kritik, dass es bei den immer häufigeren Sammelabschiebungen zur Durchsetzung von Überstellungen zu einem unverhältnismäßigen Vorgehen, zu Familientrennungen und Polizeigewalt kommt (Bundestagsdrucksache 19/4960). Innerhalb des BAMF wird für Dublin-Verfahren Personal gebunden, das nach Ansicht der Fragesteller ansonsten für die reguläre Asylprüfung eingesetzt werden könnte. Zuletzt waren über 310 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der „Dublin-Gruppe“ des BAMF beschäftigt. Allerdings ist aus Sicht der Fragestel- Deutscher Bundestag Drucksache 19/12800 19. Wahlperiode 29.08.2019 ler mit dem Dublin-System für Deutschland im Ergebnis kaum eine reale Verteilungswirkung verbunden, obwohl die zwangsweisen Überstellungen die betroffenen Schutzsuchenden in einem hohen Maße persönlich belasten. Während die immer komplexeren Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 9.209 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2018 7.580 Überstellungen nach Deutschland gegenüber – das ist ein Saldo von 1.359 Personen, dafür wurden fast 55.000 nach Ansicht der Fragesteller aufwändige Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit geführt. Zuletzt wurde bekannt (Bundestagsdrucksache 19/10737, Antwort zu Frage 24), dass das BAMF seine Prüfpraxis im Umgang mit sogenannten Kirchenasyl-Fällen deutlich verschärft hat: In den Monaten Januar bis April 2019 machte das Bundesamt in gerade einmal zwei dokumentierten Kirchenasyl-Fällen mit Dublin-Bezug von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch – in 145 Fällen folgte hingegen eine Ablehnung. Im Jahr 2018 erging noch in 11,9 Prozent der Fälle (77 von 647, ohne 371 „sonstige Erledigungen“) eine positive Entscheidung, und schon das war ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. In einem Brief an die Innenministerkonferenz schilderte „Asyl in der Kirche“, dass 2015/2016 die Erfolgsquote bei Kirchenasylen noch bei 80 Prozent gelegen habe, ab Mai 2016 sei sie dann nach einem Zuständigkeitswechsel im BAMF auf 20 Prozent gesunken (www.kirchenasyl.de/portfolio/ pm-offener-brief-zum-kirchenasyl-an-die-innenminister-der-laender/). Der Präsident des BAMF Dr. Hans-Eckhard Sommer sorgte nach Presseberichten beim diesjährigen Flüchtlingssymposium der Evangelischen Akademie zu Berlin im Publikum für Unruhe, als er in einer Kirche, dem Berliner Dom, erklärte, der Rückgang der Anerkennungen in Kirchenasyl-Fällen sei damit zu erklären, dass seine Behörde „deutlich besser geworden“ sei: „Heute erkennen wir die Härtefälle selber. (…) Ich kann hier beim besten Willen keine Unmenschlichkeit erkennen“ (www.migazin.de/2019/06/26/andere-welten- bamfchef-sommer/). „Asyl in der Kirche“ argumentierte hingegen, dass sich die Entscheidungskriterien im BAMF geändert hätten: „Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt. Die Begründungen sorgen bei Gemeinden, den Kirchen, Fachärzten für Unverständnis“. Konkrete Zitate aus ablehnenden Entscheidungen des BAMF belegen nach Auffassung des Vereins, dass eine „Bereitschaft zur Vermeidung besonderer humanitärer Härten … schwerlich mehr zu erkennen“ sei, wenn es etwa heißt: „Den (inzwischen deutschen) Töchtern einer hoch depressiven 71jährigen Frau, die zudem unter Demenz leidet, wurde angeraten, sie könnten ihre Mutter im zuständigen Mitgliedsstaat jederzeit besuchen. Ein Abhängigkeitsverhältnis sei nicht gegeben“ (www.kirchenasyl.de/wp-content/uploads/ 2019/06/IMK-Juni-2019.pdf). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im zweiten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin- Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC- Treffern differenzieren), und wie viele EURODAC-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen?  2. Welches waren im zweiten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)?  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den jeweils fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie genau unterscheiden sich „Selbsteintritte“ von „faktischen Überstellungshindernissen“ (was ist hiermit gemeint?), die beide zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen (so die zusammenfassende Bezeichnung in mehreren Tabellen auf Bundestagsdrucksache 19/10737, Antwort zu Frage 3, bitte darstellen)? b) Wie lauten die angefragten Zahlen in Bezug auf Selbsteintritte bzw. faktische Überstellungshindernisse für die genannten Zeiträume, aber auch für die Jahre 2010 bis 2018 (diesbezüglich genügt eine Differenzierung nach Mitgliedstaaten), wenn nach tatsächlichen „Selbsteintritten“ bzw. „faktischen Überstellungshindernissen“, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führten, in der Darstellung differenziert wird – und falls diesbezüglich keine genauen Zahlen vorliegen sollten, wie hoch ist nach Einschätzung fachkundiger Bediensteter des BAMF in etwa die Zahl der tatsächlich ausgeübten Selbsteintritte (ohne faktische Überstellungshindernisse, bitte so differenziert wie möglich darstellen)? c) Wie ist zu erklären, dass es in Bezug auf Griechenland nach der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/8340 im Jahr 2018 1.904 Selbsteintritte (oder faktische Überstellungshindernisse) gegeben hat, während es im Jahr 2018 nach der Antwort zu Frage 5 auf selbiger Bundestagsdrucksache zugleich nur 183 Zustimmungen Griechenlands zur Übernahme gab (in diesen Fällen erkannte Griechenland also seine Zuständigkeit zur Asylprüfung an), vor dem Hintergrund, dass ein Selbsteintritt voraussetzt, dass eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre (bitte darlegen) – und wie ist generell das Verständnis und die statistische Zählung von „Zustimmungen“ laut dieser Tabelle, d. h. werden nur ausdrückliche Zustimmungen oder auch Zustimmungen bzw. Zuständigkeiten durch Fristablauf bzw. durch Nichtbeantwortung von Ersuchen hierunter gezählt (oder wie verhält es sich sonst, bitte genau darlegen), und welche genaueren statistischen Angaben können hierzu gemacht werden?  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden im zweiten Quartal 2019 bzw. im vorherigen Quartal vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten der Europäischen Union – in jedem Fall auch Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des Bundesamtes, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt?  5. Wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt oder eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben), und welche statistischen Angaben können zu Rechtsmitteln gegen Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF wegen „Schutz im Mitgliedstaat“ gemacht werden (bitte für das bisherige Jahr 2019 sowie für die Jahre 2010 bis 2018 so differenziert wie möglich angeben und darstellen), wie viele dieser Bescheide mit welchem Ergebnis (bitte auflisten, und wenn möglich nach wichtigsten Mitgliedstaaten differenzieren) beklagt wurden – und mit welcher Zahl Betroffener rechnet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund hinsichtlich der mit dem „Geordnete-Rückkehr- Gesetz“ geschaffenen Neuregelung, in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Flüchtlingen keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mehr zu gewähren (vgl. § 1 Absatz 4 AsybLG-neu, bitte begründen)?  6. Wie werden Asylsuchende, bei denen das BAMF mit Bescheid festgestellt hat, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei, im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, und welche Angaben lassen sich nach dem AZR oder aufgrund anderer Quellen, zur Zahl dieser Personengruppe machen, die sich aktuell in Deutschland aufhält (soweit möglich bitte nach Bundesländern, zuständigen Mitgliedstaaten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Gelten diese Personen laut AZR insbesondere als abgelehnte Asylsuchende, gelten sie als ausreisepflichtig, und wenn ja, ab welchem Zeitpunkt (ab Bescheid, nach Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit des Bescheides?), und wie schlägt es sich im AZR gegebenenfalls nieder, wenn für diese Personen zu einem späteren Zeitpunkt das BAMF doch noch in eine inhaltliche Asylprüfung eintritt, und welche Angaben oder Einschätzungen lassen sich aus anderen Quellen zu der Zahl und dem Anteil derjenigen Personen machen, für die eine Zuständigkeit zunächst verneint, zu einem späteren Zeitpunkt dann aber doch ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wurde (bitte so ausführlich wie möglich darlegen)?  7. Wie begründet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verbürgten parlamentarischen Fragerechts trotz ausdrücklicher Nachfragen den Widerspruch zwischen ihren bisherigen Antworten noch im März 2019 zu ausgesetzten Sammelüberstellungen nach Italien und anders lautenden Auskünften etwa des Hamburger Senats, auf die sich die Fragestellenden bezogen hatten, nach denen es keine Beschränkungen bei Sammelüberstellungen nach Italien gebe (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 19/8340, Antwort zu Frage 8), während sich nach einer Beschwerde des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, vom 12. April 2019 herausstellte (vgl. Antwort des BMI vom 17. Mai 2019), dass „aktuell“ „keine Sammelüberstellungen auf dem Luftweg nach Italien“ stattfinden, dass die letzte Sammelüberstellung demnach bereits am 22. November 2018 stattgefunden hatte und dass es auch für den Zeitraum Oktober und November 2018 umfangreiche Konditionen von italienischer Seite für Sammelüberstellungen gegeben hatte (etwa: maximal zwei pro Monat, maximal 25 Personen pro Charter, keine Trennung von Eheleuten, keine vulnerablen Personen oder Familien mit minderjährigen Kindern oder Schwangere usw. – nach solchen Beschränkungen war auf Bundestagsdrucksache 19/6535 in Frage 8 gefragt worden, in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/7044 und bei Nachfragen hierzu erwähnte die Bundesregierung zu Italien keine dieser genannten Beschränkungen)?  8. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im zweiten bzw. ersten Quartal 2019 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen), und werden dabei Zurückweisungen nach den deutsch-griechischen bzw. deutschspanischen Vereinbarungen als Überstellungen erfasst oder nicht?  9. Wie viele Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems gab es in den genannten Zeiträumen, differenziert nach Bundesländern (anknüpfend an die Aufenthaltsorte der Asylsuchenden bzw. die Zuständigkeit für die Durchführung der Überstellungen), und welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele Zustimmungen zur Übernahme dem gegenüberstanden, nach Bundesländern differenziert (bitte ausführen)? 10. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen in Dublin-Verfahren für das bisherige Jahr 2019 (bitte nach Zielstaaten differenziert angeben), und welche Angaben lassen sich machen zu formellen Erledigungen bei Dublin-Eilverfahren? Wie viele solcher Entscheidungen gab es bislang im Jahr 2019 bzw. im Gesamtjahr 2018 (bitte auch nach Zielstaaten differenziert angeben), und was verbirgt sich inhaltlich hinter solchen formellen Entscheidungen, inwieweit handelt es sich dabei insbesondere auch um Fälle, in denen Fristen zur Überstellung nach der Dublin-Verordnung abgelaufen sind oder das Verfahren durch einen Selbsteintritt Deutschlands erledigt wurde (bitte darstellen)? 11. In wie vielen Fällen wurde im zweiten bzw. ersten Quartal 2019 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben), wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach dem EU-Recht wurden 2019 bislang für wie viele Personen ausgesprochen, und welche aktuellen Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren der nach Griechenland bislang Zurücküberstellten (bitte ausführen)? 12. Wie ist die Dauer von Dublin-Verfahren im ersten bzw. zweiten Quartal 2019, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde (bitte jeweils nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? 13. Wie ist die Antwort des BMI vom 17. Mai 2019 auf die Beschwerde des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE., Jan Korte, vom 12. April 2019 zu erklären, wonach die angefragten Daten zur Verfahrensdauer „Übergang ins nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren“ erst hätten übermittelt werden können, nachdem sich diese „als valide erwiesen“ hätten (was nach einer Besuchsreise im BAMF der Fall gewesen sei, weshalb sie nach Ansicht der Fragesteller den Abgeordneten hätten übermittelt werden können) vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung entsprechende Fragen zu dieser Verfahrensdauer am 16. Januar 2019 und 13. März 2019 nicht bzw. nach Auffassung der Fragesteller falsch beantwortete (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7044, Antwort zu Frage 14: die Dauer sei „statistisch nicht auswertbar“; Bundestagsdrucksache 19/8340, Antwort zu Frage 12: keine Antwort, obwohl auf eine entsprechende Zahlendarstellung des BAMF infolge der BAMF-Besuchsreise ausdrücklich Bezug genommen worden war), d. h. mehrere Monate nachdem die erfragten Daten den Abgeordneten bereits am 22. November 2018 vom BAMF übermittelt worden waren, d. h., dass sie zum damaligen Zeitpunkt nach Auskunft des BMI als „valide“ erachtet wurden (bitte ausführen)? 14. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin- Verordnung gab es im zweiten Quartal 2019, wie vielen Ersuchen wurde stattgegeben bzw. wurden mit welchen Gründen abgelehnt, und wie viele Überstellungen von Griechenland nach Deutschland gab es in diesem Zeitraum, und ist die Bundesregierung tatsächlich der Auffassung, dass der eklatante prozentuale Anstieg von Ablehnungen an allen Entscheidungen des BAMF bei Ersuchen griechischer Behörden von 19 Prozent im Jahr 2017 auf 69 Prozent im ersten Quartal 2019 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10737, Antwort zu Frage 11) damit erklärt werden könne, dass es sich um „individuelle Prüfungen des Einzelfalls“ handele (so ihre Antwort ebd.; bitte erläutern)? 15. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es im zweiten Quartal 2019 (bitte nach Monaten auflisten) in Bezug auf Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung? 16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 17. Juli 2019 die Überstellung bzw. Zurückweisung eines syrischen Asylsuchenden nach Griechenland mit der Begründung untersagte, dass zweifelhaft sei, dass Griechenland die Vorgaben der EU-Verfahrensrichtlinie zu „sicheren Drittstaaten“ bei Flüchtlingen aus Syrien richtig anwende und weil eine Abschiebung nach Syrien drohe (vgl.: www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/ systemische-maengel-in-griechenland-wegen-drohender-rueckfuehrung- eines-syrers-in-die-tuerkei.html; vgl. auch Berichte über eine härte Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei und womöglich bereits tausende Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien: https://taz.de/ Gastkommentar-Lage-in-Syrien/!5610028/; www.tagesschau.de/ausland/ tuerkei-fluechtlinge-125.html), und welche Erkenntnisse hat das BAMF dazu, ob syrische Flüchtlinge in der Türkei (noch) wirksamen Schutz erhalten können, und ob dies in der griechischen Prüfpraxis sorgsam und entsprechend den EU-Asylrechtsregeln geprüft wird (bitte ausführen)? 17. Welche internen Vorgaben und Anweisungen gibt es im BAMF zur Wahrnehmung des Ermessensspielraums nach Artikel 17 Absatz 2 Dublin- Verordnung, wonach eine Aufnahme auch jenseits der ausdrücklichen Regelungen zur Beachtung familiärer oder sonstiger Bindungen „aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung aufzunehmen“ (bitte genau bezeichnen und im Inhalt wiedergeben), und warum gibt es offenbar – so lässt die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/10737 nach Ansicht der Fragesteller vermuten – keine Sonderregelungen im BAMF für einen humanitären Umgang mit Einzelfällen wie dem in der genannten Frage wiedergegebenen (bevorstehende Heirat oder Geburt eines Kindes), jenseits der aufenthaltsrechtlich ohnehin gebotenen minimalen Schutzregelungen (die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine beabsichtigte Heirat kein Abschiebungshindernis sei, zudem gelte ein Abschiebungsschutz nur in Bezug auf eine Mutter sechs Wochen vor und acht Wochen nach einer Geburt, es müssten weiterhin zusätzliche Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sein und ohnehin sei für den Vollzug der Überstellung „die Ausländerbehörde originär zuständig“, a. a. O.; in der Schilderung des bereits genannten Einzelfalls heißt es unter anderem: „Das BAMF will die Abschiebung weiterhin durchsetzen, auch in dem Wissen, dass Herr B. spätestens mit der Heirat und mit der Geburt des gemeinsamen Kindes im September 2019 ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten wird. Nichts verdeutlicht den Abschiebungszynismus des Bundesamtes mehr als dieses Insistieren auf dem Vollzug einer Abschiebung gegen alle Vernunft“, www.nds-fluerat.org/ 37454/aktuelles/abschiebungszynismus-in-gifhorn- abschiebungsversuchwurde-gestern-nacht-abgebrochen/)? 18. Inwieweit ist der Eindruck der Fragestellenden zutreffend (oder nicht), dass im BAMF zur Erhöhung der Überstellungsquote restriktiver von bestehenden Ermessens- oder humanitären Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht wird, und welche Weisungsänderungen oder Ähnliches hat es hierzu gegebenenfalls gegeben (bitte einzeln mit Datum auflisten; Wiederholung der auf Bundestagsdrucksache 19/10737 zu Frage 18 unbeantwortet gebliebenen Teilfrage)? 19. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass interne Vorgaben im BAMF zur „ausnahmsweisen Familientrennung bei Chartermaßnahmen“ (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/leitfaden-dublin-verfahren-2/ 385313/anhang/ABH-LeitfadenAnlage_02_Hinweisblattzurgetrennten FamilienberstellungbeiChartermanahmen.pdf) dazu beitragen, dass es in der Praxis häufiger zu Familientrennungen bei Überstellungen kommt und dabei auch Erkrankungen von Familienmitgliedern mitunter nicht oder unzureichend berücksichtigt werden (vgl. den hier dokumentierten Fall einer Familientrennung unter nach Auffassung der Fragestellenden auch im Übrigen problematischen Umständen, trotz nachgewiesener Erkrankung und Behandlungsbedürftigkeit: www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/in- boxershorts-zum-haftrichter.html), wenn es in dem bezeichneten Hinweisblatt heißt, dass eine Familientrennung beispielsweise möglich sei, wenn ein erwachsenes Familienmitglied erkrankt oder nicht reisefähig sei, sofern die Überstellung dieser Person innerhalb der Überstellungsfrist realisierbar sei – was nach Auffassung der Fragestellenden durch die vollziehenden Beamten nur in den seltensten Fällen sicher einzuschätzen sein dürfte, weil eine solche Einschätzung insbesondere auf entsprechenden medizinischen Prognosen beruhen müsste, zu denen sie mangels Qualifikation nicht in der Lage sind, und weil konkrete Krankheitsverläufe von zahlreichen Bedingungen abhängen (bitte ausführen)? 20. Inwieweit hält die Bundesregierung die von Italien am 8. Januar 2019 abgegebene allgemeine Zusicherung einer adäquaten Unterbringung überstellter Personen noch für gültig, glaubhaft und ausreichend und ihre Einschätzung einer „Entspannung der Unterbringungssituation für Asylantragsteller im Allgemeinen“ (Bundestagsdrucksache 19/10737, Antwort zu Frage 20) noch für zutreffend, nachdem infolge gesetzlicher Änderungen in Italien Medienberichten zufolge dort bis Ende 2020 bis zu 140.000 Geflüchtete obdachlos werden sollen (www.migazin.de/2019/08/07/ italienssicherheitsdekret-macht-bis-zu-140-000-fluechtlinge-obdachlos/) und es konkrete Medienberichte auch dazu gibt, dass aus Deutschland Überstellte in Italien in der Obdachlosigkeit landen (ohne medizinische, soziale Versorgung usw., 2016 und 2017 sollen mindestens 40.000 Flüchtlinge ihren Anspruch auf Unterbringung verloren haben, vgl. z. B. www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-italien-147.html; https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien- 100.html, bitte begründet ausführen)? 21. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der durch die EU-Kommission eingeleiteten asylrechtlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (bitte darstellen)? a) Hat es inzwischen eine Überstellung nach Ungarn gegeben, nachdem dies seit Mai 2017 nicht mehr der Fall war (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8340, Antwort zu Frage 21a)? b) Liegen inzwischen einzelfallbezogene Zusicherungen Ungarns über eine EU-rechtskonforme Behandlung überstellter Asylsuchender vor? 22. Wie viele Personen sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten), und welche diesbezüglichen Planungen gibt es? 23. In welchem Umfang hat es bislang welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus ANKER- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (insbesondere Zahlen zu möglichen Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen und Ähnlichem nennen), welche Einrichtungen betrifft dies (bitte auflisten) und welche Unterstützungsleistungen sind geplant (bitte ausführen)? 24. Wie viele Kirchenasyl-Fälle wurden im bisherigen Jahr 2019 an das BAMF gemeldet (bitte nach Monaten und Bundesländern differenzieren und auch angeben, in wie vielen Fällen es einen Dublin-Bezug gab)? In wie vielen Fällen wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, was war das Ergebnis der Überprüfungen, und wie sind die Verfahren ausgegangen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung)? 25. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik von Kirchenvertretern, etwa des Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Berlin, Martin Dutzmann, der Rückgang der Selbsteintritte beim Kirchenasyl sei vom BAMF „so gewollt“ (vgl.: www.migazin.de/2019/07/09/ evangelischekirche-rueckgang-anerkennungen-kirchenasyl/), und auch wenn das BAMF mehr Härtefälle als früher selbst identifiziere, so würden die Kirchengemeinden vor Kirchenasylen doch sehr sorgfältig prüfen, ob eine humanitäre Härte gegeben sei oder nicht, was den Erklärungen des BAMF-Präsidenten zum Umgang mit Kirchenasyl-Fällen (siehe Vorbemerkung) widerspricht? 26. Wie begründet sich aus Sicht der Bundesregierung, dass Kirchengemeinden in Deutschland nach eigener Prüfung in 147 Fällen Kirchenasyl vergeben und das BAMF in 145 von 147 im Zeitraum von Januar bis April 2019 entschiedenen Fällen entscheidet, nicht in das Verfahren einzutreten? Berlin, den 12. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

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