Teilnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Teilnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken Zuletzt hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Abschlussrede zur 368. Graduiertenfeier an der Harvard University am 30. Mai 2019 ein deutliches Plädoyer für internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus gehalten. „Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln, global statt national, weltoffen statt isolationistisch. Kurzum: gemeinsam statt allein“ gab Merkel den Absolventinnen und Absolventen mit auf den Weg (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin- merkelbei-der-368-graduationsfeier-der-harvard-university-am-30-mai-2019- incambridge-usa-1633384). Angesichts weltweiter Krisenherde und zunehmender Spannungen im Bereich des globalen Handels ist dieses Bekenntnis aus Sicht der Fragesteller nicht nur ausdrücklich zu begrüßen, sondern muss sich in seiner Deutlichkeit auch im Rahmen der Regierungspolitik niederschlagen. Ein wichtiges Mittel zur Umsetzung ist hierbei insbesondere die möglichst hochrangige Teilnahme von Regierungsmitgliedern an internationalen Konferenzen, sowohl auf Ebene der Staats- und Regierungschefs als auch auf Ebene der Fachminister genauso wie die Teilnahme an Geber- und Wiederauffüllungskonferenzen für globale Fonds (beispielsweise der Vereinten Nationen) und an Sitzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Insbesondere regionale Entwicklungsbanken sind als regionale Verankerung der globalen Projektfinanzierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit von unschätzbarem Wert, da sie mit ihrer Konzentration auf die Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Armutsbekämpfung aktiv vor Ort zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen beitragen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/Entwicklungs banken/Andere_MDB/regionale-entwicklungsbanken.html). Gerade das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 19/12839 19. Wahlperiode 29.08.2019 (BMZ) trägt hierbei Verantwortung, die Bundesrepublik Deutschland bei diesen zweifellos wichtigen Konferenzen und Tagungen im eigenen Zuständigkeitsbereich angemessen zu vertreten und zu repräsentieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten entwicklungspolitischen Konferenzen der Vereinten Nationen (UN), ihrer Organe, ihrer Unterorganisationen und/oder der UN zugeordneter Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 1a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 1 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 1 und 1a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 2. Welche konkreten entwicklungspolitischen Konferenzen der Europäischen Union (EU), ihrer Organe, ihrer Unterorganisationen und/oder der EU zugeordneter Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 2a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 2 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 2 und 2a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 3. Welche weiteren konkreten multilateralen Konferenzen welcher Internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, WTO OECD), ihrer Organe bzw. diesen untergeordneter Organisationen und/oder Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 3a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 3 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 3 und 3a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 4. Welche konkreten Geber- bzw. Wiederauffüllungskonferenzen (sofern noch nicht in den Fragen 1 bis 3 benannt) haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 4a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 4 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 4 und 4a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 5. Welche konkreten Tagungen welcher regionalen Entwicklungsbanken haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Tagungen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 5a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 5 genannten Tagungen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 5 und 5a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Tagungen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 6. Welche konkreten Tagungen/Konferenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Tagungen/Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 6a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 6 genannten Tagungen/ Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 6 und 6a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Tagungen/Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? 7. Welche künftig stattfindenden Tagungen/Konferenzen der UN (sowie ihrer Unterorganisationen, zugeordneten Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente), der EU (ihrer Unterorganisationen, zugeordneten Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente), Internationaler Organisationen (Weltbank, IWF, WTO, OECD), regionaler Entwicklungsbanken, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Geber- und Wiederauffüllungskonferenzen sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt, und wer wird die Bundesregierung bzw. das BMZ bei diesen (sofern bereits bekannt) vertreten? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12839 – Teilnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an internationalen Tagungen, Geberkonferenzen und Sitzungen von Entwicklungsbanken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zuletzt hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Abschlussrede zur 368. Graduiertenfeier an der Harvard University am 30. Mai 2019 ein deutliches Plädoyer für internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus gehalten. „Mehr denn je müssen wir multilateral statt unilateral denken und handeln, global statt national, weltoffen statt isolationistisch. Kurzum: gemeinsam statt allein“ gab Merkel den Absolventinnen und Absolventen mit auf den Weg (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von- bundeskanzlerinmerkel-bei-der-368-graduationsfeier-der-harvard-university-am-30-mai-2019- in-cambridge-usa-1633384). Angesichts weltweiter Krisenherde und zunehmender Spannungen im Bereich des globalen Handels ist dieses Bekenntnis aus Sicht der Fragesteller nicht nur ausdrücklich zu begrüßen, sondern muss sich in seiner Deutlichkeit auch im Rahmen der Regierungspolitik niederschlagen. Ein wichtiges Mittel zur Umsetzung ist hierbei insbesondere die möglichst hochrangige Teilnahme von Regierungsmitgliedern an internationalen Konferenzen, sowohl auf Ebene der Staats- und Regierungschefs als auch auf Ebene der Fachminister genauso wie die Teilnahme an Geber- und Wiederauffüllungskonferenzen für globale Fonds (beispielsweise der Vereinten Nationen) und an Sitzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken. Insbesondere regionale Entwicklungsbanken sind als regionale Verankerung der globalen Projektfinanzierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit von unschätzbarem Wert, da sie mit ihrer Konzentration auf die Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Armutsbekämpfung aktiv vor Ort zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen beitragen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/Entwicklungsban ken/Andere_MDB/regionale-entwicklungsbanken.html). Gerade das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Deutscher Bundestag Drucksache 19/13266 19. Wahlperiode 16.09.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 12. September 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. trägt hierbei Verantwortung, die Bundesrepublik Deutschland bei diesen zweifellos wichtigen Konferenzen und Tagungen im eigenen Zuständigkeitsbereich angemessen zu vertreten und zu repräsentieren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entsprechend des entwicklungspolitischen Fokus dieser Kleinen Anfrage werden diejenigen Konferenzen bzw. Tagungen der aufgeführten Organisationen genannt, die im entwicklungspolitischem Zuständigkeitsbereich des für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zuständigen Ressorts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), liegen und bei denen die Leitung des BMZ angefragt wurde. Aufgabenbedingt pflegen der Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des BMZ in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren und nehmen an einer Vielzahl von Konferenzen und Tagungen teil. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch die Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte und ggf. Treffen von Vertretern bzw. Mitarbeitern des BMZ im Rahmen von internationalen Konferenzen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Teilnahmen existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit auch nicht erstellt werden. Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Informationen bezogen auf die Teilnahme der Arbeitsebene zu den angesprochenen Konferenzen und Tagungen erfolgt daher lediglich in anonymisierter Form. Aufgrund der im abgefragten Zeitraum mitunter wechselnden Bezeichnungen der Abteilungen, Unterabteilungen und Referate werden die Positionen Abteilungsleiter (AL), Unterabteilungsleiter (UAL) und Referatsleiter (RL) ohne genaue Bezeichnung der dazugehörigen Abteilung, Unterabteilung oder des Referates genannt. In die Entscheidung zur terminlichen Verfügbarkeit fließen stets auch weitere Aspekte ein, z. B. thematischer Fokus und Ebene der Teilnahme anderer relevanter Partner. 1. Welche konkreten entwicklungspolitischen Konferenzen der Vereinten Nationen (UN), ihrer Organe, ihrer Unterorganisationen und/oder der UN zugeordneter Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 1a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 1 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 1 und 1a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? Auflistung der entwicklungspolitischen Konferenzen der Vereinten Nationen (VN) in den Jahren 2015 – 2019 mit Wahrnehmung durch das BMZ Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung ECOSOC Operational Activities for Development Segment, New York, 23.–25.02.2015 PStS Thomas Silberhorn Weltkonferenz für Katastrophenrisikoreduzierung, Sendaj, 14.–16.03.2015 PStS Thomas Silberhorn World Education Forum Incheon, 19.–22.05.2015 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung (FfD), Addis Abeba, 13.–16.07.2015 BM Dr. Gerd Müller, StS Dr. Friedrich Kitschelt VN-Gipfel zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der VN- Generalversammlung, New York, 25.–27.09.2015 BM Dr. Gerd Müller, PStS Silberhorn UNFCCC COP21, Paris, Dezember 2015 BM Dr. Gerd Müller PStS Thomas Silberhorn Zweite Vorbereitungskonferenz (PrepCom) für Habitat III, Nairobi, 16.04.2016 PStS Thomas Silberhorn Financing for Development (FfD)-Forum, New York, 18.–20.04.2016 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. High Level Forum der UN Global Geospatial Information System on Good Land Governance for the 2030 Agenda, Addis Abeba, 20.04.2016 PStS Thomas Silberhorn German Habitat Forum, Berlin, 01.–02.06.2016 BM Dr. Gerd Müller, PStS Thomas Silberhorn, StS Dr. Friedrich Kitschelt 5th Biennial High-Level Meeting of the UN Development Cooperation Forum (DCF), New York, 18.–21.07.2016 PStS Thomas Silberhorn High-Level Political Forum, New York, 18.–20.07.2016 PStS Thomas Silberhorn United Nations Volunteers (UNV) Partnerships Forum, Bonn, 13.10.2016 PStS Thomas Silberhorn World Health Summit, Berlin, 16.10.2018 PStS Norbert Barthle Third United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development – Habitat III, Quito, 17.–20.10.2016 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Feier zum 50jährigen Bestehen der United Nations Industrial Development Organization (UNIDO), Wien, 21.11.2016 BM Dr. Gerd Müller Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung UNFCCC COP22, Marrakesch, November 2016 BM Dr. Gerd Müller, PStS Silberhorn ECOSOC Operational Activities for Development Segment, New York, 27.–28.02.2017 PStS Thomas Silberhorn Financing for Development (FfD)-Forum, New York, 22.–25.05.2017 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Fourth Global Platform for Disaster Risk Reduction (GPDRR), Cancun, 24.–26.05.2017 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 4th Global Mayoral Forum on Human Mobility, Migration and Development, Berlin, 26.06.2017 PStS Hans Joachim Fuchtel High-level Political Forum on Sustainable Development, New York, 17.–19.07.2017 PStS Thomas Silberhorn UNFCCC COP23, Bonn, November 2017 BM Dr. Gerd Müller, PStS Thomas Silberhorn, PStS Hans Joachim Fuchtel, StS Dr. Friedrich Kitschelt Ninth Session of the World Urban Forum (WUF9), Kuala Lumpur, 07.–13.02.2018 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. ECOSOC Operational Activities for Development Segment, New York, 27.02.–01.03.2018 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. ECOSOC Financing for Development Forum, New York, 22.–24.04.2018 PStS Norbert Barthle 6th Biennial High-Level Meeting of the UN Development Cooperation Forum (DCF), New York, 21.–22.05.2018 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. High-level Political Forum on Sustainable Development, New York, 16.–18.07.2018 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Green Industry Conference for Sustainable Development von UNIDO und UNESCAP, Bangkok, 03.–05.10.2018 PStS Norbert Barthle Internationale Präsentation des „Global Education Monitoring Report 2019“, Berlin, 20.11.2018 StS Martin Jäger 2. High-level UN-Konferenz zur Süd-Süd- Kooperation (BAPA+40), Buenos Aires, 20.–22.03.2019 Geplante UAL-Teilnahme musste kurzfristig abgesagt werden, daher Referent. Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Financing for Development (FfD)-Forum, New York, 15.–18.04.2019 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Fifth Global Platform for Disaster Risk Reduction (GPDRR), Genf, 15.–17.05.2019 PStS Norbert Barthle ECOSOC Operational Activities for Development Segment, New York, 21.–23.05.2019 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. UN-Habitat Assembly 2019 (Thema: Innovation for Better Quality of Life in Cities and Communities’), Nairobi, 27.–31.05.2019 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. High-level Political Forum on Sustainable Development, New York, 15.–18.07.2019 PStS’in Dr. Maria Flachsbarth 2. Welche konkreten entwicklungspolitischen Konferenzen der Europäischen Union (EU), ihrer Organe, ihrer Unterorganisationen und/oder der EU zugeordneter Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 2a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 2 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 2 und 2a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? Das Gremium, in dem die maßgeblichen Entscheidungen im Bereich der EZ der Europäischen Union (EU) getroffen werden, ist der zwei- bis viermal jährlich in der Formation der Entwicklungsminister tagende Außenministerrat. Darüber hinaus veranstaltet die EU eine Vielzahl von Fachkonferenzen. Die EU verfügt im Bereich der EZ über eigenständige Kompetenzen. Die Bundesregierung kann daher keine Auskunft über sämtliche Fachkonferenzen der EU geben. Nachfolgend ist die Teilnahme des BMZ an Ministerräten und sonstigen Konferenzen der EU in den Jahren 2015 bis 2019 dargestellt. Auflistung der entwicklungspolitischen Konferenzen der EU in den Jahren 2015 bis 2019 mit Wahrnehmung durch das BMZ Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Ebola-Konferenz der EU, Brüssel, 06.03.2015 PStS Thomas Silberhorn Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Brüssel, 12.03.2015 PStS Thomas Silberhorn Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 26.05.2015 BM Dr. Gerd Müller Europäische Entwicklungs-Tage, Brüssel, 03.–04.06.2015 PStS Thomas Silberhorn Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Luxemburg, 26.10.2015 BM Dr. Gerd Müller Gipfeltreffen zu Migrationsfragen, Valletta, 11.–12.11.2015 Persönlicher Afrika- Beauftragter der Bundeskanzlerin Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Luxemburg, 10.12.2015 BM Dr. Gerd Müller Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Amsterdam, 01.–02.02.2016 BM Dr. Gerd Müller Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 12.05.2016 BM Dr. Gerd Müller, PStS Thomas Silberhorn Stakeholder Forum 2016 der Africa-EU- Energy Partnership (AEEP), Mailand, 16.–17.05.2016 PStS Thomas Silberhorn Europäische Entwicklungs-Tage, Brüssel, 15.–16.06.2016 EU-Beauftragter Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Brüssel, 12.09.2016 BM Dr. Gerd Müller Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 28.11.2016 BM Dr. Gerd Müller Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Brüssel, 16.03.2017 BM Dr. Gerd Müller Internationale Syrien-Geberkonferenz, Brüssel, 05.04.2017 StS Dr. Friedrich Kitschelt Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 18.–19.05.2017 PStS Thomas Silberhorn Europäische Entwicklungs-Tage, Brüssel, 07.–08.06.2017 EU-Beauftragter, Persönlicher Afrika- Beauftragter der Bundeskanzlerin Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Tallinn, 11.09.2017 Stellvertretender RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 5. AU-EU-Gipfel, Abidjan, 29.–30.11.2017 Persönlicher Afrika- Beauftragter der Bundeskanzlerin Keine Leitungsteilnahme, da Wahrnehmung durch Bundeskanzlerin. Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 11.12.2017 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Brüssel, 20.02.2018 BM Dr. Gerd Müller Internationale Syrien-Geber-Konferenz, Brüssel, 24.–25.04.2018 StS Martin Jäger Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 22.05.2018 BM Dr. Gerd Müller Europäische Entwicklungs-Tage, Brüssel, 05.–06.06.2018 EU-Beauftragter Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Informeller Rat für Auswärtige Beziehungen/Entwicklung, Brüssel, 14.09.2018 PStS Norbert Barthle Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 26.11.2018 StS Martin Jäger Internationale Syrien-Geber-Konferenz, Brüssel, 12.–14.03.2019 BM Dr. Gerd Müller, StS Martin Jäger Rat für Auswärtige Beziehungen/ Entwicklung, Brüssel, 16.05.2019 StS Martin Jäger 3. Welche weiteren konkreten multilateralen Konferenzen welcher Internationalen Organisationen (Weltbank, IWF, WTO OECD), ihrer Organe bzw. diesen untergeordneter Organisationen und/oder Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 3a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 3 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 3 und 3a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? Auflistung der entwicklungspolitischen Konferenzen von Weltbank, IWF, WTO und OECD in den Jahren 2015 bis 2019 mit Wahrnehmung durch das BMZ Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Frühjahrestagung (FJT) Weltbank (WB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), Washington DC, 17.–19.04.2015 BM Dr. Gerd Müller OECD Global Forum on Responsible Business Conduct, Paris, 18.06.2015 PStS Thomas Silberhorn OECD DAC Tidewater 2015 Oud Poelgeest, 28.–30.06.2015 PStS Thomas Silberhorn Global Review on Aid for Trade (WTO), Genf, 30.06.–02.07.2015 PStS Thomas Silberhorn 15th International Economic Forum on Africa, Berlin, 09.09.2015 BM Dr. Gerd Müller Jahrestagung (JT) WB und IWF, Lima, 09.–11.10.2015 PStS Thomas Silberhorn OECD DAC High Level Meeting, Paris, 18.–19.02.2016 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 5th Global Meeting of the International Dialogue on Peace and Statebuilding, Stockholm, 05.04.2016 PStS Thomas Silberhorn FJT WB und IWF, Washington DC, 15.–17.04.2016 PStS Thomas Silberhorn OECD DAC Tidewater 2016, Abu Dhabi, 10.–12.06.2016 PStS Thomas Silberhorn JT WB und IWF, Washington DC, 07.–09.10.2016 PStS Thomas Silberhorn 2nd High-Level Meeting of the Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC), Nairobi, 28.11.–01.12.2016 PStS Thomas Silberhorn FJT WB und IWF, Washington DC, 21.–23.04.2017 PStS Thomas Silberhorn OECD DAC Tidewater 2017, Lissabon, 02.–04.07.2017 PStS Thomas Silberhorn Global Review on Aid for Trade (WTO), Genf, 11.–13.07.2017 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. JT WB und IWF, Washington DC, 13.–15.10.2017 PStS Thomas Silberhorn OECD DAC High Level Meeting, Paris, 30.–31.10.2017 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung South-South Learning Forum on Building Resilience through Adaptive Social Protection, Senegal, 19.–22.02.2018 PStS Thomas Silberhorn FJT WB und IWF, Washington DC, 19.–21.04.2018 PStS Norbert Barthle Klimafinanzierungsmesse „Innovate for Climate (I4C), Frankfurt am Main, 23.05.2018 PStS Norbert Barthle OECD DAC Tidewater 2018, St. Michaels, 03.–05.06.2018 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. JT WB und IWF, Nusa Dua, 12.–14.10.2018 PStS Norbert Barthle FJT WB und IWF, Washington DC, 11.–13.04.2019 BM Dr. Gerd Müller Global Review on Aid for Trade (WTO), Genf, 03.–05.07.2019 PStS Norbert Barthle Senior-Level Meeting of the Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC), New York, 13.–14.07.2019 PStS Norbert Barthle 4. Welche konkreten Geber- bzw. Wiederauffüllungskonferenzen (sofern noch nicht in den Fragen 1 bis 3 benannt) haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 4a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 4 genannten Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 4 und 4a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? Zu den Wiederauffüllungsverhandlungen der regionalen Entwicklungsbanken wird die Leitungsebene in der Regel nicht angefragt. An den Wiederauffüllungsverhandlungen nimmt in der Regel die Leitung des Referates Regionale Entwicklungsbanken teil. Die Verhandlungslinie bzw. inhaltliche Themen werden vorher mit der Leitung (jeweiliger Gouverneur der entsprechenden Entwicklungsbank) abgestimmt. Für die Jahrestagungen der regionalen Entwicklungsbanken wird hingegen Leitungsteilnahme angefragt. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Zweite Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz, Berlin, 26.–27.01.2015 BM Dr. Gerd Müller G7-Beschäftigungs- und Entwicklungsministerkonferenz, Berlin, 14.10.2015 BM Dr. Gerd Müller 2016 und 2017 gab es keine eigenen G7- Entwicklungsministertreffen. Geberkonferenz zur 5. Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), Kanada, 16.–17.09.2016 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Wiederauffüllungskonferenz der „Global Partnership Education“ (GPE), Dakar, 01.–02.02.2018 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Irak Wiederaufbaukonferenz, Kuwait, 13.–14.02.2018 BM Dr. Gerd Müller Jordanienkonferenz, London, 28.02.2019 PStS’in Dr. Maria Flachsbarth G7-Entwicklungs- und Finanzministertreffen, Whistler, 31.05.-02.06.2018 PStS‘in Dr. Maria Flachsbarth G7-Entwicklungs- und Bildungsministertreffen, Paris, 04.–05.07.2019 BM Dr. Gerd Müller 5. Welche konkreten Tagungen welcher regionalen Entwicklungsbanken haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Tagungen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 5a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 5 genannten Tagungen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 5 und 5a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Tagungen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? Jahr Institution Tagung/Konferenz Teilnehme für BMZ Bemerkungen 2015 Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB)/Inter- Amerikanische Investionsgesellschaft (IIC) Jahrestagung in Busan 26.–29.03.2015 PStS Hans-Joachim Fuchtel Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) Jahrestagung in Baku 02.–05.05.2015 PStS Hans-Joachim Fuchtel Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) Jahrestagung in Abidjan 25.–29.05.2015 PStS Thomas Silberhorn Jahr Institution Tagung/Konferenz Teilnehme für BMZ Bemerkungen Karibische Entwicklungsbank (CDB) Jahrestagung in Basseterre 19.–22.05.2015 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 2016 IDB / IIC Jahrestagung in Nassau 07.–10.04.2016 PStS Hans-Joachim Fuchtel AsDB Jahrestagung in Frankfurt am Main 02.–05.05.2016 BM Dr. Gerd Müller PStS Hans-Joachim Fuchtel StS Dr. Friedrich Kitschelt AfDB Jahrestagung in Lusaka 23.–27.05. 2016 PStS Thomas Silberhorn CDB Jahrestagung in Montegobay 16.–19.05.2016 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 2017 IDB / IIC Jahrestagung in Asuncion 30.03.–02.04.2017 PStS Hans-Joachim Fuchtel AsDB Jahrestagung in Yokohama 04.–07.05.2017 PStS Hans-Joachim Fuchtel AfDB Jahrestagung in Ahmedabad 22.–26.05.2017 PStS Thomas Silberhorn CDB Jahrestagung in Providenciales 24.–26.05.2017 Für das BMZ nahm die deutsche Exekutivdirektorin bei der CDB teil. Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 2018 IDB / IIC Jahrestagung in Mendoza 22.–25.03.2018 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. AsDB Jahrestagung in Manila 02.–05.05.2018 PStS Norbert Barthle AfDB Jahrestagung in Busan 21.–25.05.2018 PStS´in Dr. Maria Flachsbarth CDB Jahrestagung in St. George´s 29.–31.05.2018 RL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Jahr Institution Tagung/Konferenz Teilnehme für BMZ Bemerkungen 2019 IDB / IIC Jahrestagung in Guayaquil 16.–17.07.2019 PStS Norbert Barthle AsDB Jahrestagung in Nadi 02.–04.05.2019 PStS Norbert Barthle AfDB Jahrestagung in Malabo 11.–14.06.2019 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. CDB Jahrestagung in Port-of-Spain 05.–06.06.2019 AL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. 6. Welche konkreten Tagungen/Konferenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 stattgefunden? a) Durch wen wurde die Bundesregierung bzw. das BMZ (inklusive nachgeordneter Behörden und Durchführungsorganisationen) hierbei jeweils im Einzelnen bei den entsprechenden Tagungen/Konferenzen vertreten? b) Sofern es sich bei den in der Antwort zu Frage 6a genannten Personen nicht um den Bundesminister oder die Staatssekretäre handelt, warum haben diese nicht persönlich an den in Frage 6 genannten Tagungen/ Konferenzen teilgenommen (bitte Position der Vertretung, beispielsweise Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder Referatsleiter, angeben)? c) Sofern entsprechend der Antwort zu den Fragen 6 und 6a die Bundesrepublik Deutschland bzw. das BMZ nicht bei einer der genannten Tagungen/Konferenzen vertreten war, warum war die Bundesregierung bzw. das BMZ nicht vertreten? Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Evangelischer Kirchentag, Stuttgart, 03.–07.06.2015 BM Dr. Gerd Müller PStS Hans-Joachim Fuchtel Vienna Energy Forum, Wien, 18.–20.8.2015 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Fachkonferenz der Kindernothilfe zu frühkindlicher Bildung, Berlin, 23.10.2015 PStS Thomas Silberhorn EITI Globale Konferenz, Lima, 24.–25.02.2016 Persönlicher Afrika- Beauftragter der Bundeskanzlerin Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Katholikentag, Leipzig, 25.–29.05.2016 StS Dr. Friedrich Kitschelt Women 20 Summit im Kontext der deutschen G20-Präsidentschaft, Berlin, 26.04.2017 PStS Thomas Silberhorn Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Fachkonferenz 8. Emergency Environmental Health Forum; Sanitärversorgung in der Nothilfe, Berlin, 12.04.2018 PStS Norbert Barthle Evangelischer Kirchentag, Berlin/ Wittenberg 24.–28.05.2017 BM Dr. Gerd Müller Future Oceans Event am Rande des T20 Gipfels „Global Solutions Summit“ unter DEU G20 Vorsitz, Berlin, 29.05.2017 BM Dr. Gerd Müller Katholikentag, Münster, 09.–13.05.2018 BM Dr. Gerd Müller PStS’in Dr. Maria Flachsbarth Jubiläumsempfang zum 60. Geburtstag des Bischöflichen Hilfswerkes MISEREOR, Berlin, 08.11.2018 BM Dr. Gerd Müller Festakt zum 60jährigen Jubiläum von „Brot für die Welt“, Berlin, 28.11.2018 BM Dr. Gerd Müller Renewable Energy & Efficiency Week (REEW) 2018, Berlin, 19.–23.11.2018 PStS‘in Dr. Maria Flachsbarth #FutureWithoutCorruption, Transparency International, Berlin, 12.12.2018 PStS Norbert Barthle 50-Jahr-Feier des Deutschen Volkshochschulverbands (DVV International), Weimar, 07.05.2019 BM Dr. Gerd Müller Evangelischer Kirchentag, Dortmund, 19.–23.06.2019 PStS´in Dr. Maria Flachsbarth 7. Welche künftig stattfindenden Tagungen/Konferenzen der UN (sowie ihrer Unterorganisationen, zugeordneten Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente), der EU (ihrer Unterorganisationen, zugeordneten Fonds bzw. Finanzierungsinstrumente), Internationaler Organisationen (Weltbank, IWF, WTO, OECD), regionaler Entwicklungsbanken, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Geber- und Wiederauffüllungskonferenzen sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt, und wer wird die Bundesregierung bzw. das BMZ bei diesen (sofern bereits bekannt) vertreten? Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Leave No One Behind: Accelerating the SDGs through Quality Education, New York, 25.09.2019 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. High-level Dialogue on Financing for Development, New York, 26.09.2019 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Name der Konferenz, Ort und Datum Teilnehmer Bemerkung Fach-Ministerkonferenz zu Mentaler Gesundheit und psychosozialer Unterstützung in Krisenkontexten, Amsterdam, 07.–08.10.2019 UAL Keine Leitungsteilnahme wegen mangelnder terminlicher Verfügbarkeit. Sechste Wiederauffüllung des GFATM, Lyon, 10.10.2019. PStS’in Dr. Maria Flachsbarth OECD DAC Tidewater 2019, Lyon, 10.–11.10.2019 StS Martin Jäger WB JT, Washington DC, 18.–20.10.2019 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Pledging-Konferenz zur Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds, Paris, 24.–25.10.2019 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Außerordentliches Treffen der AfDB-Gouverneure, Abidjan, 31.10.2019 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. WB FJT, Washington DC, 17.–19.04.2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Jahrestagung AsDB, Incheon, 02.–05.05.2020 PStS Norbert Barthle 7th Biennial High-Level Meeting of the UN Development Cooperation Forum (DCF), New York, 14.–15.05.2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Jahrestagung AfDB, Abidjan, 25.–29.05.2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Global Agriculture and Food Security Program (GAFSP) der Weltbank, Berlin, Juni 2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Dritte Wiederauffüllungskonferenz der Global Alliance for Vaccines and Immunizations, London, Juni 2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Internationale Antikorruptionskonferenz (IACC) von Transparency International, Südkorea, Sommer 2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. WB JT, Washington DC, 16.–18.10.2020 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Jahrestagung IDB/IIC, Barranquilla, 2020 genauer Termin steht noch nicht fest PStS Norbert Barthle Jahrestagung der CDB, Bahamas, 2020 genauer Termin steht noch nicht fest PStS Norbert Barthle Financing for Development (FfD)-Forum, New York, 2020 ff. (jährlich) BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. WB FJT, Washington DC, 09.–11.04.2021 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. WB JT, Marrakesch, 15.–17.10.2021 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Wiederauffüllungskonferenz der „Global Partnership for Education“ (GPE), Ort steht noch nicht fest, 2021 BMZ-Vertreter steht noch nicht fest. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]