Pläne der Bundesregierung zur Bewältigung von Waldschäden und zur Waldbrandbekämpfung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Dr. Ingrid Nestle, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Bewältigung von Waldschäden und zur Waldbrandbekämpfung Das Ausmaß der Waldschäden durch die Folgen der Klimakrise ist nach Ansicht der Fragesteller höchst besorgniserregend. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat ein „Mehrere-Millionen- Bäume-Programm“ zur Aufforstung angekündigt, das aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden soll (siehe www.zdf.de/nachrichten/heute/ mehrere-millionen-baeume-kloeckner-will-aufforstungsprogramm-100.html). Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat eine Task Force zur Waldbrandbekämpfung in munitionsbelasteten Gebieten angekündigt (siehe www.spiegel.de/panorama/justiz/horst-seehofer- kuendigtnationale-taskforce-zur-brandbekaempfung-an-a-1276797.html). Zu beiden Bereichen stellen sich Fragen hinsichtlich der Finanzierung und Ausgestaltung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Förderprogramme und Förderinstrumente (u.a. im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – GAK –, des Energie-und Klimafonds etc.) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Förderung des Waldumbaus und zur Anpassung von Wäldern an die Folgen der Klimakrise sowie deren Bewältigung auf Bundes- und Länderebene (ggf. mit EU-Kofinanzierung), und wie hoch sind die einzelnen Volumina der Förderungen (bitte detailliert nach einzelnen Projekten und Programmen aufschlüsseln)?  2. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten seitens des Bundes und der Länder bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Eigentümer von Privat- und Körperschaftswald (bitte detailliert aufschlüsseln)?  3. Welche Einnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 durch Holzverkauf in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet, und welche Holzerlöse sind für die Jahre2019 und 2020 zu erwarten?  4. Welche steuerlichen Begünstigungen seitens des Bundes und der Länder bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Eigentümer von Deutscher Bundestag Drucksache 19/13032 19. Wahlperiode 09.09.2019 Privat- und Körperschaftswald (bitte detailliert aufschlüsseln), und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?  5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Waldumbaus hin zu naturnahen Mischwäldern in den einzelnen Bundesländern (bitte Förderprogramme und Anteil an Mischwäldern je Bundesland in Prozent angeben)?  6. Welchen finanziellen Umfang hat das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante „Mehrere-Millionen-Bäume-Programm“ zur Aufforstung (siehe www.spiegel.de/wissenschaft/natur/julia-kloeckner-will- deutschlands-waelder-aufforsten-a-1276094.html)?  7. Inwieweit ist für den Haushalt 2020 sichergestellt, dass der Waldklimafonds (als Teil des Energie- und Klimafonds) mit aktueller Höhe von 24,5 Mio. Euro, davon 2,1 Mio. Euro für Projekte zur Anpassung an die Klimakrise (siehe www.forstpraxis.de/waldklimafonds-foerdert-110- projekte/), entsprechend dem Umfang des geplanten „Mehrere-Millionen- Bäume-Programm“ aufgestockt wird?  8. Welche Voraussetzungen bzw. Förderkriterien (etwa existenzbedrohende Schadenshöhe eines Forstbetriebs, Sicherstellung angepasster Wildbestände gegen Verbissschäden sowie Vorgaben zur Schaffung von standortgerechten Mischwäldern) sehen die Pläne für die geplante aufgestockte Förderung der Aufforstung im Rahmen des Waldklimafonds vor?  9. Welche Bedeutung in den geplanten Förderkonzepten hat der Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen im Wald, und inwieweit werden solche Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Förderprogramme finanziert? 10. Besteht bereits eine Einigung mit den anderen Ressorts über die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Finanzierung von Waldschadensbehebung und Wiederaufforstung aus Mitteln des Energie- und Klimafonds, und wenn nein, wann wird die Ressortabstimmung dazu abgeschlossen sein? 11. Wie hoch war die Gesamtsumme der nicht ausgeschöpften Mittel des Energie- und Klimafonds im Schnitt der letzten fünf Jahre? 12. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die (in Frage 11 angegebene mögliche) Nichtausschöpfung der Mittel des Energie- und Klimafonds ihre Ursache in einem geringeren Bedarf an Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in den entsprechenden Bereichen? Wenn nein, welche Änderungen wird die Bundesregierung an den Förderkonzeptionen vornehmen, um die Attraktivität der Fördermaßnahmen zu steigern und einen möglichst vollständigen Einsatz der Fördermittel zu erreichen? 13. Wie hoch ist die im Regierungsentwurf für den BMEL-Haushalt (BMEL = Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) 2020 geplante verdoppelte Gesamtsumme der GAK-Mittel zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald (vgl. Essay von Julia Klöckner vom 1. August 2019 in der Zeitung „Die Welt“)? 14. Welche Kriterien bzw. Förderbedingungen bestehen hinsichtlich der Zweckbindung der GAK-Mittel zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald vor dem Hintergrund, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner explizit sowohl eine Finanzierung von Räumung und Lagerung von Schadholz als auch die Bekämpfung von Schädlingen sowie die Vorbeugung von Waldbränden aus diesem Fördertopf in Aussicht gestellt hat (siehe Essay von Julia Klöckner vom 1. August 2019 in der Zeitung „Die Welt“)? 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Gewährung finanzieller Unterstützung zur Beräumung von Schadholz an Waldumbaumaßnahmen und bodenschonende Verfahren zu koppeln? Wenn nein, warum nicht? 16. Welche Umschichtungen von Eigenmitteln plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für seinen Haushalt 2020 zugunsten der Aufforstung, um dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konstatierten dramatischen Waldschäden zu begegnen (vgl. www.zeit.de/ politik/deutschland/2019-08/julia-kloeckner-waldsterben- duerreaufforstung-subventionen-nothilfe-klimawandel)? 17. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen hohen Wilddichten und erschwerenden Bedingungen (z. B. Ausbleiben einer Naturverjüngung insbesondere mit Laubbaumarten durch starken Verbiss) für einen beschleunigten Waldumbau hin zu klimastabilen Wäldern? 18. Welche nichtheimischen Baumarten sieht die Bundesregierung für welche Regionen bzw. Waldstandorte der Bundesrepublik Deutschland als definitiv zukunftsfähig, klimastabil und kompatibel mit den jeweiligen Waldökosystemen an? Inwieweit werden die Auswirkungen invasiver Arten bei dieser Beurteilung der Bundesregierung berücksichtigt? 19. Welches Potenzial haben heimische Baumarten in ihrer genetischen Vielfalt zur Bildung klimastabiler Wälder? Inwieweit ist die Anpassungsfähigkeit heimischer Baumarten im Vergleich zu nichteinheimischen Baumarten geprüft worden bzw. welche Forschungsaktivitäten sind der Bundesregierung in diesem Bereich bekannt (bitte auflisten)? 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung klimastabiler Wälder durch Naturverjüngung? 21. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Wald-Naturschutzgebieten und Nationalparken hinsichtlich der Klimastabilität von natürlichen Wäldern, und wie plant sie diese Erkenntnisse in der Zukunft anzuwenden? 22. Welche Rolle spielen Naturwälder und neue Wildnis mit natürlicher Dynamik, insbesondere naturnahe Buchenwälder als unser europäisches Naturerbe, in der Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung für den Wald? 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand und die Entwicklung der Waldböden insbesondere in Bezug auf die Artenvielfalt, die Versauerung und die Verdichtung? Welche Gefahren ergeben sich aus den angegebenen Entwicklungen für die Gesundheit der Wälder insbesondere im Hinblick auf das sich verschärfende Problem der Trockenheit als Folge der Klimakrise? 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der Einsätze von großen Erntemaschinen und Lastfahrzeugen der Forstwirtschaft auf die Verdichtung der Böden und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Wasserhaushalt der Bäume? 25. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Flächenanteil von Rückegassen und Maschinenwegen in deutschen Forsten? 26. Welche Fördermöglichkeiten des Bundes und der Länder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für den bodenschonenden Einsatz von Rückepferden in der Forstwirtschaft? 27. Welche konkreten Aufstockungen bei der Ausrüstung (Zahl neuer Hubschrauber, Löschpanzer oder speziell geschützter Löschfahrzeuge etc.) in den Budgets der Bundespolizei und des Technischen Hilfswerks plant die Bundesregierung für die bundesweite Task Force zur Bekämpfung von Waldbränden in munitionsbelasteten Gebieten (siehe www.ndr.de/ nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Seehofer-verspricht-Katastrophen- Task-Force,waldbrand570.html)? 28. Wann wird die Gründung der Task Force spätestens umgesetzt und die Einsatzbereitschaft hergestellt sein? 29. Inwieweit umfasst die geplante Task Force auch spezialisierte und entsprechend ausgerüstete Wald- und Vegetationsbrandbekämpfungseinheiten? Wenn nein, warum nicht? 30. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Häufung von Waldbränden im Hinblick auf die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgesprochene Empfehlung, Löschflugzeuge zu beschaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9521), und ist der Bundesregierung zwischenzeitlich bekannt, dass die Länder eine solche Beschaffung in Erwägung ziehen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic auf Bundestagsdrucksache 19/10041)? 31. Inwieweit sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf in der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehrangehörigen sowie der Ausrüstung im Allgemeinen zur effektiven Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden auf Ebene der Kommunen und Länder? 32. Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen der Ergänzenden Ausstattung des Bundes, die Länder bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden zu unterstützen? 33. Inwieweit unterstützt der Bund die Länder und Kommunen hinsichtlich der Ausbildung und Schulung von Angehörigen der Feuerwehren in Bezug auf die Waldbrandbekämpfung? 34. Wie erklärt die Bundesregierung, dass in der Antwort auf die Schriftliche Frage 20 der Abgeordneten Lisa Badum auf Bundestagsdrucksache 19/11515 die Verantwortung für den Katastrophenschutz den Ländern zugewiesen wird, Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch nur wenige Tage später die Einrichtung einer bundesweiten Katastrophen-Task-Force zu Bekämpfung von Waldbränden in munitionsbelasteten Gebieten ankündigte (www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/ Seehoferverspricht-Katastrophen-Task-Force,waldbrand570.html)? Wie ist die aktuelle Position der Bundesregierung hinsichtlich der Zuständigkeit von Bund und Ländern bei der Waldbrandbekämpfung? 35. Welche Maßnahmen bzw. Verbesserungsansätze erachtet die Bundesregierung als sinnvoll, um bei Waldbränden von regionalen Ausmaßen bzw. in großen schwer zugänglichen Gebieten wie ehemaligen Truppenübungsplätzen die Koordination zwischen Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen sowie zwischen Zivilschutz, Katastrophenschutz und kommunaler Gefahrenabwehr zu verbessern? 36. Welche Präventionsmaßnahmen gegen Waldbrände bzw. deren starke Ausbreitung erachtet die Bundesregierung als besonders wichtig, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung solche Ansätze konkret? 37. Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die Klimakrise als Ursache des Waldsterbens wirksamer als bisher zu bekämpfen? 38. Wird die Bundesregierung den Kohleausstieg beschleunigen, und wenn nein, warum nicht? 39. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Emissionsreduktionsziele in den Sektoren Verkehr und Landwirtschaft erreichen? Berlin, den 13. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]