[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Renata Alt,
Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke,
Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge,
Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic,
Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler,
Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger,
Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der
Fraktion der FDP
Steuer auf Bargeld und Euro-Parallelwährungen
Im Zuge einer Neuaufstellung des europäischen Spitzenpersonals wird es auch
zu einem Wechsel in der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen. Dieser
könnte nach Ansicht der Fragsteller bereits bestehende Ideen zur Geld- und
Ausgabenpolitik wieder in den Fokus der Debatte rücken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank,
Bargeld mit einer Steuer zu belegen?
2. Unterstützt die Bundesregierung die Idee der Bargeldabwertung auf
europäischer oder nationaler Ebene?
3. Ist es ein Ziel der Bundesregierung, die Bargeldzahlung zugunsten der
Kartenzahlung einzudämmen?
4. Hat die Bundesregierungen Schätzungen, ob, und wenn ja, in welcher
Höhe die Schäden bei den Sparern infolge der fortgeführten
Negativzinspolitik liegen?
5. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Kartenzahlung und die
dafür nötigen technischen Voraussetzungen, wie beispielsweise einen
Internetzugang, zu verbessern, und wenn ja, welche?
6. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in
die Währung Euro zu stärken?
7. Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
8. Wenn nicht, gibt es Gründe, wieso keine Maßnahmen geplant sind?
9. Wie bewertet die Bundesregierung aus dem Vorschlag des IWFs und der
EZB, zwei Währungen mit festem Umtauschkurs zu schaffen, in der die
eine das Euro-Bargeld und die andere die Euro-E-Reserven darstellen
würden?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13102
19. Wahlperiode 11.09.2019
10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der geplanten Praxis in
Italien, nach der mit sogenannten Mini-Bots eine Parallelwährung durch
Steuerschuldscheine geschaffen werden soll?
11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag
der italienischen Regierung zu einer nationalen, auf die landesspezifischen
Gegebenheiten angepassten, Parallelwährung mit flexiblen Wechselkursen?
Hat die Bundesregierung vor, den Vorschlag auch für die Bundesrepublik
Deutschland zu prüfen?
12. Erwägt oder prüft die Bundesregierung, private Parallelwährungen, wie
beispielsweise Kryptowährungen, als offizielle Zahlungsmittel zuzulassen?
Berlin, den 14. August 2019
Christian Lindner und Fraktion
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ISSN 0722-8333]