Untersuchung von Lebensmitteln auf Pestizidrückstände

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Untersuchung von Lebensmitteln auf Pestizidrückstände Ende Juni 2019 legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EF- SA) ihren neuen Bericht über Pestizidrückstände in Lebensmitteln vor (siehe https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2019.5743). Hierin werden für das Jahr 2017 detaillierte Ergebnisse veröffentlicht, die darauf schließen lassen, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland Pestizidrückstände in und auf Lebensmitteln zu finden sind. Anfang August 2019 hat die EFSA eine Mitteilung veröffentlicht, wonach die Zulassung für Insektizide mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos Ende Januar 2020 enden soll (https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.ef sa.2019.5809). Dänemark bereitet bereits ein Importverbot für Lebensmittel vor, die mit dem Pestizid behandelt wurden (www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 105333/Chlorpyrifos-Ruf-nach-Importverbot-fuer-behandelte-Lebensmittel). Der Grund dafür ist, dass dieses Pestizid im Verdacht steht, Nervenkrankheiten auszulösen und Zellen zu schädigen. Kinder sind am stärksten gefährdet, eine US-amerikanische Studie wies einen Zusammenhang mit Autismus und Hirnschädigungen nach (https://ehp.niehs.nih.gov/doi/10.1289/ehp.1307044). Ein Apfelbaum wird im Jahr durchschnittlich mehr als 20-mal mit Pestiziden bespritzt, eine Kartoffel bis zu zehnmal, bevor sie geerntet wird. 100 Prozent der Rapsfelder werden mit Pestiziden besprüht. Hierunter finden sich Mittel, die nicht nur Gefahren für Bienen und andere Bestäuber, sondern auch für die menschliche Gesundheit bergen (www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/ gruenebundestag_de/themen_az/agrar/PDF/713-Antwort-PStS-Hofrei ter_5_251.pdf). So stuft etwa das International Agency for Research on Cancer (IARC), die Krebsforschungsagentur der WHO, den weltweit meistgenutzten Pestzidwirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein (IARC Monographs on the Evaluation of Carcinogenic Risks to Humans, Volume 112). Die Bundesregierung selbst prüft, ob Nervenkrankheiten wie etwa Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirtinnen und Landwirten anerkannt werden (vgl. Schriftliche Frage 73 der Abgeordneten Renate Künast auf Bundestagsdrucksache 19/5815 www.aerzteblatt.de/nachrichten/104805/Regierung-prueft-Anerken nung-von-Parkinson-als-Berufskrankheit-bei-Landwirten). Frankreich hat Parkinson bereits im Jahr 2012 als Berufskrankheit von Landwirtinnen und Landwirten anerkannt, die Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland ist hier hingegen noch am Anfang. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13273 19. Wahlperiode 17.09.2019 Im Sinne des Vorsorgeprinzips ist es geboten, die Exposition von Menschen gegenüber Pestiziden so gering wie möglich zu halten. Dies betrifft insbesondere auch Lebensmittel. Wir fragen daher die Bundesregierung:  1. Wie viele und welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die die Aufnahme und/oder Wirkung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln unter den Bedingungen der besonderen Situation von Schwangeren und Kindern berücksichtigen?  2. Wie viele und welche Studien liegen der Bundesregierung vor, die die Aufnahme und/oder Wirkung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln unter den Bedingungen der besonderen Situation von Schwangeren und Kindern berücksichtigen und hierbei explizit die Wirkung von sogenannten Pestizidcocktails, also die synergistische Wirkung von Rückständen mehrerer Pestizide, berücksichtigen?  3. Setzt sich die Bundesregierung in Zulassungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass Risiken durch Mehrfachrückstände systematisch und umfassend berücksichtigt werden? Wenn nein, warum nicht?  4. Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Summengrenzwerts für Rückstände verschiedener Pestizidwirkstoffe in Lebensmitteln? Wenn nein, warum nicht?  5. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass sich der Konsum von Lebensmitteln, die mit Pestizidrückständen belastet sind, negativ auf die Gesundheit, insbesondere die von Kindern, Föten und Embryos sowie auf die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern, auswirken kann (vgl. https:// jamanetwork.com/journals/jamainternalmedicine/fullarticle/2659557; www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/18460936)?  6. Wie viele Pestizide wurden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland für die Nutzung im Lebensmittelbereich zugelassen?  7. Wie viele Pestizide, die für den Einsatz im Lebensmittelbereich zugelassen waren, wurden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland verboten bzw. für wie viele wurde keine Neuzulassung beantragt (bitte unter Auflistung der Pestizide, des jeweiligen Jahres sowie, bei einem Verbot, der dazugehörigen Begründung)?  8. Bei wie vielen Pestiziden, die für den Einsatz im Lebensmittelbereich zugelassen waren, wurde seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine beantragte Verlängerung der Zulassung nicht gewährt (bitte unter Auflistung der Pestizide, des jeweiligen Jahres sowie der dazugehörigen Begründung)?  9. Welche Pestizide sind derzeit bei der Lebensmittelproduktion und - lagerung zugelassen (bitte nach Einsatz im Anbau und im Bereich der Haltbarkeit bzw. Lagerungsfähigkeit aufschlüsseln)? 10. Nach wie vielen und welchen Pestizidrückständen werden Lebensmittel in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit untersucht? 11. Werden Lebensmittel bei der Untersuchung nach Pestiziden auch auf Rückstände von solchen Pestiziden untersucht, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zugelassen sind, und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Pestizide? 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von in Deutschland verkauften Lebensmitteln, die Rückstände von einem Pestizid enthalten (bitte nach Lebensmitteln aufschlüsseln)? 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von in Deutschland verkauften Lebensmitteln, die Rückstände von zwei Pestiziden enthalten (bitte nach Lebensmitteln aufschlüsseln)? 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Lebensmitteln, die Rückstände von drei oder mehr Pestiziden enthalten (bitte nach Lebensmitteln aufschlüsseln)? 15. Welche dieser Lebensmittel (etwa Softdrinks, Frühstückscerealien) werden bevorzugt von Kindern konsumiert (nach Altersstufen 0 bis 2 Jahre; 3 bis 6 Jahre; 7 bis 10 Jahre, 11 bis 14 Jahre und 15 bis 20 Jahre differenzieren)? 16. Auf bzw. in welchen Lebensmitteln wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die höchste Zahl verschiedener Pestizide als Rückstände gefunden? 17. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Zahlen an Pestiziden, die in den vergangen zehn Jahren als Rückstände auf in Deutschland verkauften Lebensmitteln gefunden wurden (bitte mindestens zehn Zahlen, nach Lebensmittelproduktgruppe sowie der gefundenen Pestizide aufschlüsseln)? 18. In wie vielen Proben wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Chlorpyrifos, ein neurotoxisches Insektizid, welches die Entwicklung des kindlichen Gehirns beeinflussen kann und das 2005 unter Berücksichtigung einer fehlerhaften Studie (www.tagesschau.de/ausland/chlorpyrifos-101.html) in der EU zugelassen wurde, bei Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland und auf EU-Ebene gefunden (unter Angabe der Produktgruppe, in denen dieser Stoff gefunden wurde)? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ergebnissen von Urinuntersuchungen auf Chlorpyrifosbelastungen in der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Ländern (z. B. Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich)? 20. Wird die Bundesregierung sich im Sinne des Vorsorgeprinzips dem Plan Dänemarks für ein Importverbot bei mit Chlorpyrifos behandelten Lebensmitteln anschließen vor dem Hintergrund, dass die europäische Risikobewertungsbehörde EFSA Schäden an ungeborenen Kindern durch Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl befürchtet, auch da es keine erkennbare unschädliche Dosisschwelle für diese Wirkstoffe gibt (vgl. https://euobser ver.com/environment/145650)? Wenn nein, warum nicht? 21. Wird sich die Bundesregierung bei der spätestens Januar 2020 anstehendenden Entscheidung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Chlorpyrifos keine Zulassungsverlängerung erhält (siehe www.sumofus.org/media/ efsasstatement-acknowledging-chlorpyrifos-harm-for-human-health- addsurgency-for-a-full-ban/)? Wenn nein, warum nicht? 22. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für sinnvoll, um im Falle eines EU-Verbots von Chlorpyrifos auch bei Importen aus Drittländern Verbraucherinnen und Verbraucher vor belasteten Produkten zu schützen, vor dem Hintergrund, dass wissenschaftliche Hinweise auf eine endokrin disruptive Wirkung von Chlorpyrifos bestehen, wodurch es bereits in sehr geringen Dosierungen Schäden verursachen kann (vgl. w w w . e n v - health.org/wp-content/uploads/2019/06/June-2019-PAN-HEAL-Briefing- chlorpyrifos_web.pdf)? 23. In wie vielen Proben wurden Boscalid oder andere Pestizide, die als endokrine Disruptoren eingestuft werden, gefunden (bitte unter Angabe der Lebensmittel, in denen diese Stoffe gefunden wurden)? 24. Welche Maßnahmen erachtet die Bundesregierung für sinnvoll, um die Verwendung in der EU nicht zugelassener Pestizidwirkstoffe wirksam zu unterbinden, die laut EFSA-Bericht über Pestizidrückstände für das Jahr 2017 wiederholt in Produkten mit EU-Ursprung gefunden wurden (vgl. S. 104 des Berichts)? 25. Prüft die Bundesregierung die Einführung einer Besteuerung von Pestiziden in Abhängigkeit von deren Toxizität für Mensch und Umwelt entsprechend einem Toxizitätsbelastungsindikator (toxic load indicator) nach erfolgreichem dänischem Vorbild (vgl. https://pan-germany.org/pestizide/hat- die-daenische-pestizidsteuer-die-dortige-landwirtschaft-ruiniert/#_ftn3)? Wenn nein, warum nicht? 26. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis des EFSA-Berichts über Pestizidrückstände, wonach in Honigproben Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte von Glyphosat, Acetamiprid und Thiacloprid festgestellt wurden (siehe S. 71 und S. 105 des Berichts)? 27. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren der durchschnittliche Anteil an in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Lebensmitteln aus konventioneller Erzeugung, die Pestizidrückstände enthielten? 28. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren der durchschnittliche Anteil an in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Lebensmitteln aus ökologischer Erzeugung, die Pestizidrückstände enthielten? 29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung, etwa aus Untersuchungen amtlicher Stellen der Länder, die durchschnittlichen Pestizidrückstandsmengen in Lebensmitteln im Vergleich zwischen ökologischer und konventioneller Erzeugung? 30. Welche Aktivitäten bestehen aktuell seitens der Bundesregierung, um die Pestizidbelastungen von Lebensmitteln wirksam zu senken? Berlin, den 26. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]