Die Zukunft des Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Kai Gehring, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Ottmar von Holtz, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zukunft des Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz Der Amazonas-Regenwald bildet den größten natürlichen CO2-Speicher der Erde an Land. Eine Entwaldung des Gebiets könnte laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einer der Kipppunkte für das Eintreten einer neuen „Heißzeit“ sein (www.tagesschau.de/inland/heisszeit-pik-101.html). Das Ziel der Erhaltung des Amazonas-Regenwalds muss daher nach Ansicht der Fragesteller auch deutsches Regierungshandeln bestimmen. Der Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz wurde im Jahr 2008 von der brasilianischen Regierung gegründet und wird von der Brasilianischen Entwicklungsbank für Wirtschafts- und Sozialentwicklung (BNDES) verwaltet. Der Amazonienfonds hat eine Reduktion der Entwaldung in Brasilien zum Ziel und wird maßgeblich von internationalen Geldgebern getragen. Norwegen ist mit 1,212 Mrd. US-Dollar der größte Geber. Die Bundesrepublik Deutschland trug über die KfW-Entwicklungsbank (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) bislang mit 55 Mio. Euro zum Amazonienfonds bei. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berät die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH die Beschäftigten des Amazonienfonds der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES sowie dezentral weitere mögliche Antragstellende, Durchführungsorganisationen und die direkt von den Projekten Begünstigten (www.giz.de/de/weltweit/12550.html). Der Fonds fördert Projekte der im Amazonasgebiet liegenden brasilianischen Bundesstaaten, von Umweltbehörden, Forschungseinrichtungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der indigenen Völker. Eine Überprüfung durch den brasilianischen Rechnungshof im Jahr 2017 konstatierte eine zufriedenstellende Implementierung des Amazonienfonds. Dennoch regte der Umweltminister im Kabinett des seit Januar 2019 regierenden Präsidenten Jair Bolsonaro eine Überprüfung aller Fondsprojekte an. Die Überprüfung habe laut Angaben des Umweltministeriums Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Mitteln durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ergeben, woraufhin die Ausschreibung neuer Projekte ausgesetzt wurde (www.reuters.com/article/us-bra zil-politics-amazon/brazil-to-revamp-amazon-fund-after-finding-irregularities- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13277 19. Wahlperiode 18.09.2019 minister-idUSKCN1SN2BZ). Die Botschafter Norwegens und der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien, Nils Gunneng und Georg Witschel, protestierten in einem Brief an Umweltminister Ricardo Salles gegen die angeblichen Unregelmäßigkeiten (https://epoca.globo.com/guilherme-amado/em-carta-para- salles-embaixadores-defendem-fundo-amazonia-23730496). Vertreterinnen und Vertreter von NGOs haben im Gespräch mit Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion ihre Befürchtung geäußert, dass es künftig keine Gelder mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen geben werde. Laut Vertreterinnen und Vertretern brasilianischer NGOs sei die Beanstandung der Mittelverwendung nur ein Vorwand von Umweltminister Ricardo Salles, um die Arbeit der NGOs zu delegitimieren. Die Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro versuche, die Teilnahme der Zivilgesellschaft im Lenkungsausschuss des Amazonienfonds einzuschränken. Damit wolle die Regierung Projekte ermöglichen, ohne eine Einbindung der Zivilgesellschaft vorzunehmen. So schlug die Regierung vor, entgegen den Regelungen des Amazonienfonds Landbesitzern, die aufgrund der Einrichtung indigener Schutzgebiete enteignet wurden, Entschädigungen zu zahlen (www.faz.net/aktuell/wissen/ deutscheini t iat ive-gefaehrdet-am-amazonas-wird-der-kl imaschutz-ausgeh oehlt-16218928.html). Kürzlich wurde bekannt, dass der Lenkungsausschuss einseitig von der brasilianischen Regierung suspendiert wurde. Als Reaktion darauf kündigte Norwegen an, Zahlungen an den Fonds in Höhe von 33,3 Mio. US-Dollar einzufrieren (www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/amazonas- fondsnorwegen-zahlungen-regenwald-abholzung-brasilien). Laut Medienberichten war bereits zuvor zwischen Vertreterinnen und Vertretern Brasiliens, der Bundesrepublik Deutschland und Norwegens ein Ende des Amazonienfonds in Erwägung gezogen worden (www1.folha.uol.com.br/internacional/en/scienceand health/2019/07/brazil-norway-and-germany-acknowledge-that-amazon-fund- might-end.shtml). Parallel zu den Entwicklungen in Bezug auf den Amazonienfonds hat sich die Entwaldung in Brasilien erhöht. Das brasilianische Institut für Weltraumforschung (INPE) meldete zuletzt, dass allein im Juni in Brasilien die Fläche der Insel Rügen gerodet wurde, was einer Steigerung um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, im Juli betraf die Steigerung sogar 278 Prozent im Vergleich zu 2018. Präsident Jair Bolsonaro griff das INPE daraufhin scharf an und entließ den Direktor der Behörde, mit der Begründung, mit den Daten dem Image Brasiliens in der Welt zu schaden. (www.zeit.de/wissen/2019-08/brasili en-regenwald-abholzung-rodung-amazonaswald-weltrauminstitut). Insgesamt hat sich die umweltpolitische Lage in Brasilien seit Präsident Jair Bolsonaros Amtsantritt aus Sicht der Fragesteller dramatisch verschlechtert. Zwar bleibt Brasilien Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. Seit dem Amtsantritt Jair Bolsonaros wurden das Umweltministerium und seine ausführenden Behörden sowie die Indigenenbehörde FUNAI aber systematisch entkräftet, entmachtet und 95 Prozent des Budgets für Umwelt- und Naturschutz gestrichen. Im Mai 2019 warnten acht ehemalige brasilianische Umweltministerinnen bzw. Umweltminister vor der systematischen Abschaffung der brasilianischen Umweltpolitik (www.reuters.com/article/us-brazil-environment/ exministers-blast-bolsonaro-for-dismantling-brazils-environment- protectionsidUSKCN1SE2IQ). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zur Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet im Jahr 2019 vor (Rodungen seit Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019, bitte nach Quellen und in Hektar angeben)?  2. Kann die Bundesregierung die Zahlen des brasilianischen Instituts für Weltraumforschung bestätigen, laut denen die Abholzung im Amazonas- Regenwald im Juni eine Steigerung um 88 Prozent und im Juli um 278 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erfahren hat, und hat sie ähnliche weitere Vergleichszahlen? Hat die Bundesregierung Anlass, an den Daten des INPE zu zweifeln?  3. Hält die Bundesregierung die seit Anfang 2019 erfolgten Rodungen für überdurchschnittlich hoch, bzw. wie groß waren die durchschnittlichen Rodungen (in Hektar) jeweils im ersten Halbjahr von 2008 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung?  4. Wie bewertet die Bundesregierung den erneuten Anstieg der Entwaldung in Brasilien seit 2012 und insbesondere seit dem Amtsantritt Jair Bolsonaros in Hinblick auf das Ziel des Amazonienfonds, die Entwaldung zu verringern?  5. Welchen Beitrag zur Reduktion der Entwaldung in Brasilien hat der Amazonienfonds nach Kenntnis der Bundesregierung bislang geleistet?  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des Amazonienfonds vor dem Hintergrund, dass die Entwaldungsrate im Amazonasgebiet 2018 über der von 2009 lag?  7. Hat die Bundesregierung Einsicht in die Ergebnisse der durch das brasilianische Umweltministerium veranlassten Überprüfung der Projekte des Amazonienfonds, welche von NGOs durchgeführt wurden?  8. Welche eigenen Evaluierungen der durch den Amazonienfonds geförderten Projekte hat die Bundesregierung vorgenommen, und mit welchem Ergebnis (bitte mit Angabe von Name und Nummer der Projekte sowie Zeitpunkt der Evaluation)? Hat es laut Evaluierungen der Bundesregierung bei von NGOs oder von staatlichen Stellen durchgeführten Projekten Unregelmäßigkeiten gegeben?  9. Welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus der Ex-post- Wirkungsevaluierung der KfW 2016 zum Amazonienfonds (www.kfw-ent wicklungsbank.de/PDF/Evaluierung/Ergebnisse-und-Publikationen/PDF- Dokumente-A-D/Brasilien_Amazonienfonds_2016_D.pdf) gezogen? 10. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den aktuellen Plänen Brasiliens, mit Mitteln aus dem Amazonienfonds Landbesitzer zu entschädigen, die aufgrund der Einrichtung indigener Schutzgebiete enteignet wurden? 11. Welche Themen und strittigen Punkte bezüglich des Amazonienfonds wurden bei dem Treffen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller und dem brasilianischen Umweltminister Ricardo Salles am 9. Juli 2019 diskutiert, und mit welchem Ergebnis (www.dw.com/es/alemania-a-todos-nos-interesa-parar-la-tala- dela-amazon%C3%ADa/a-49574831)? 12. Welche weiteren Gespräche hat die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der brasilianischen Regierung seit Januar 2019 zum Amazonienfonds geführt (bitte unter Auflistung der Daten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Themen und Ergebnisse der Treffen)? 13. Ist die Bundesregierung bezüglich der jüngsten Entwicklungen im Amazonienfonds auch in bilateralem Austausch mit der norwegischen Regierung (bitte unter Auflistung der Daten und Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ergebnisse der Treffen)? 14. Bestätigt die Bundesregierung Medienberichte, laut denen in Gesprächen zwischen den Regierungen Brasiliens, Norwegens und der Bundesrepublik Deutschland ein Ende des Amazonienfonds in Erwägung gezogen wurde (www1.folha.uol.com.br/internacional/en/scienceandhealth/2019/07/ brazilnorway-and-germany-acknowledge-that-amazon-fund-might-end.shtml)? 15. Bestätigt die Bundesregierung die Information, dass der Lenkungsausschuss des Amazonienfonds einseitig durch Brasilien suspendiert wurde (www.theguardian.com/world/2019/aug/16/norway-halts-amazon- funddonation-dispute-brazil-deforestation-jair-bolsonaro)? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Norwegen Zahlungen in Höhe von 30 Mio. US-Dollar an den Amazonienfonds eingefroren hat (www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/amazonas-fonds-norwegen-zahlun gen-regenwald-abholzung-brasilien)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre eigene Beteiligung am Amazonienfonds? 17. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorstoß neun brasilianischer Bundesstaaten, direkt mit den Geberländern über den Fonds zu verhandeln und diesen künftig durch die regionale Amazonas-Bank verwalten zu lassen (www.welt.de/newsticker/news1/article198814411/Umwelt-Regionalregie rungen-gehen-bei-Abholzungen-am-Amazonas-auf-Kurs-gegen-Bolsona ro.html)? Ist die Bundesregierung zu derlei Verhandlungen bereit? 18. Welche Bedingungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um die deutsche Beteiligung am Amazonienfonds fortzuführen? 19. Wie und mit welchen Positionen wird innerhalb der Bundesregierung von wem die Option diskutiert, aus der Finanzierung des Amazonienfonds auszusteigen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze den Amazonienfonds auf den Prüfstand stellen, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller jedoch an ihm festhalten will (www.tagesschau.de/inland/brasilien-hilfen-amazo nas-101.html)? Wie wird die bundesdeutsche Position diesbezüglich abgestimmt und koordiniert? 20. Würden die von der Bundesrepublik Deutschland bereits in den Amazonienfonds eingezahlten, jedoch noch nicht in Projekten gebundenen Mittel im Fall einer Auflösung des Fonds zurück in den Bundeshaushalt fließen, eingefroren werden oder der brasilianischen Regierung zufallen? Um welche Summe handelt es sich dabei zum jetzigen Zeitpunkt? 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Kapazitäten brasilianischer Nichtregierungsorganisationen ein, sich im Fall eines Wegfalls der Förderung durch den Amazonienfonds gegen die Abholzung des Amazonas und für die Wahrung der Rechte der indigenen Bevölkerung einzusetzen? 22. Wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, die aktuell eingefrorenen Mittel der Internationalen Klimaschutzinitiative direkt in zivilgesellschaftliche und indigene Projekte im Wald- und Klimaschutz zu investieren? 23. Werden innerhalb der Bundesregierung oder ggf. gemeinsam mit der norwegischen Regierung alternative Förderoptionen diskutiert, sollte der Amazonienfonds suspendiert werden? Inwiefern hält die Bundesregierung eine stärkere und direktere Förderung nichtstaatlicher Organisationen für eine sinnvolle Alternative in Anbetracht der schwierigen Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung zum Thema Waldschutz? 24. Kann das im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative neu gegründete Programm „Capacity Building and Finance for Local Action on Climate and Biodiversity (CBF)“ zur Unterstützung von lokalen Projekten für den Klima- und Naturschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern (www.giz.de/de/weltweit/77363.html) nach Ansicht der Bundesregierung einen Beitrag leisten, um zivilgesellschaftliche und indigene Projekte im Wald- und Klimaschutz in Brasilien direkt zu unterstützen? 25. Welche Finanzierungsoptionen durch die Bundesregierung gibt es für private Träger und NGOs in Brasilien, und wie hoch sind die Summen, die in diesem Rahmen seit 2008 vergeben wurden (bitte titelscharf auflisten)? 26. Wie hoch ist die Summe deutscher Gelder, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit BENGO (www.engagement-global.de/bengo.html) an Nichtregierungsorganisationen vergeben werden, die in Brasilien im Bereich Waldschutz tätig sind (bitte Summe pro Jahr seit 2008 angeben und Art der Vorhaben sowie Partnerorganisationen aufführen)? 27. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in Brasilien die Möglichkeiten zur Fortsetzung bilateraler Kooperationen, und plant die Bundesregierung weitere Überprüfungen der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit der Fortführung des REDD Early Movers-Programms (REM) (www.kfw-entwicklungs bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Themen/ Klima/REDD/)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit der Fortführung des Projekts Terra Legal (www.giz.de/de/weltweit/33654.html)? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit der Fortführung der Unterstützung des Umweltkatasters CAR (www.kfw-entwicklungs bank.de/ipfz/Projektdatenbank%20/Laendliches-Umweltkataster-CAR- III-33987.htm)? d) Wie bewertet die Bundesregierung die Verlagerung der beiden zuletzt genannten Programme vom brasilianischen Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium? e) Ist von diesen beiden Programmen nach Ansicht der Bundesregierung ein Beitrag zur Reduzierung von Entwaldung zu erwarten? 28. Welche Schlussfolgerungen zieht die Regierung aus der Zusammenarbeit mit der aktuellen brasilianischen Regierung im Rahmen des Amazonienfonds, den Entwaldungszahlen und den abfälligen Äußerungen Jair Bolsonaros gegenüber der Bundesregierung und der norwegischen Regierung nach Einfrieren der Fördergelder (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amazo nas-streit-bolsonaro-wuetend-auf-norwegen-16340521.html) für die weitere bilaterale Zusammenarbeit, etwa die Verhandlung des Mercosur- Handelsabkommens? Berlin, den 26. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]