Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer Am 25. Juli 2019 meldete EURACTIV unter dem Titel „Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer“ (www.euractiv.de/section/eu-innenpoli tik/news/spanien-blockiert-einigung-auf-finanztransaktionssteuer/), nach Angaben von EU-Beamten würde sich Spanien gegen die bisher geplante Umverteilung der eingenommenen Steuereinnahmen (sog. Mutualisierung) wehren. Nach einem deutsch-französischen Vorschlag sollen die aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer (FTT) eingenommenen Gelder zumindest auch entsprechend den Bruttonationaleinkommen der an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die Mutualisierung garantiert den kleineren Mitgliedstaaten gewisse Mindeststeuereinnahmen. Dieser europäische „Länderfinanzausgleich“ war notwendig geworden, weil Deutschland und Frankreich entgegen vorher anderslautender Bundesministerverständigungen ein nach Ansicht der Fragesteller für die kleineren Mitgliedstaaten nachteiligeres Besteuerungsprinzip durchsetzten (Ausgabeprinzip anstelle eines vorrangigen Residenzprinzips; vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Con tent/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Finanztransak tionsteuer/2014-01-27-ftt-statement.html; www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Glossareintraege/F/2015-12-08-Finanztransaktionsteuer-Gemeinsa me-Erklaerung-zur-Finanztransaktionssteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=2; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Steuern/Weitere_Steuerthemen/Finanztransaktionsteuer/2015-01_27-ftt- statement-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=3; www.bundesfinanzministe rium.de/Content/DE/Glossareintraege/F/2014-05-06-Finanztransaktionsteuer- Gemeinsame-Erklaerung-zur-Finanztransaktionssteuer.pdf?__blob=publication File&v=2). EURACTIV nimmt damit auf einen von den an der Verstärkten Zusammenarbeit als „confidential“ eingestuften, geänderten Richtlinienvorschlag zur FTT Bezug. EURACTIV berichtete, Italien und Spanien seien mit der aktuellen, von Deutschland und Frankreich vorgelegten Umverteilungsformel nicht einver- Deutscher Bundestag Drucksache 19/13462 19. Wahlperiode 24.09.2019 standen. Spanien sei hierbei der größte Verlierer. Von den prognostizierten 498 Mio. Euro an Einnahmen verblieben den Mitgliedstaaten lediglich 406 Mio. Euro. Weiter sollen Deutschland und Frankreich laut EURACTIV in einem Schreiben eine geänderte Mutualisierungsformel vorgeschlagen haben, die die Verluste der „Geberländer“ bei der Mutualisierung minimiert. Damit nimmt EURACTIV auf ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz und des französischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire Bezug. Zugleich wollten sie laut EURACTIV den kleineren Mitgliedstaaten garantierte Mindesteinnahmen von 20 Mio. Euro zubilligen. Deutschland und Frankreich sollen dies damit begründet haben, dass so sichergestellt werden solle, dass kleinere Länder die Fixkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Wartung der Infrastruktur für die Erhebung einer EU-weiten FTT decken könnten. EURACTIV vermeldete, nach der neuen Formel würden sich die endgültigen Einnahmen wie folgt verteilen: Spanien, 491,52 Mio. Euro (minus 6,48 Prozent von den prognostizierten Gesamteinnahmen); Italien, 468,86 Mio. Euro (minus 9,14 Prozent); Frankreich, 987,20 Mio. Euro (minus 12,80 Prozent); Deutschland, 1.224,93 Mio. Euro (minus 19,07 Prozent). Laut EURACTIV sei Spanien auch von dieser neuen Mutualisierungsformel nicht überzeugt und Italien habe zudem eine alternative Mutualisierungsformel vorgeschlagen. Weiter berichtete EURACTIV, Estland habe seine (Wieder-)Beitrittsbereitschaft signalisiert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Treffen auf Arbeitsebene haben zur FTT seit Juni 2019 stattgefunden? a) Wann haben diese Treffen jeweils stattgefunden? b) Wo haben diese Treffen jeweils stattgefunden, bzw. welche Ständige Vertretung hat diese jeweils ausgerichtet? c) Hat die Bundesregierung zu den Treffen jeweils gesonderte Drahtberichte angefertigt, und wenn ja, wie lautet jeweils das Erstellungsdatum? d) Wann hat die Bundesregierung diese gesonderten Drahtberichte jeweils dem Deutschen Bundestag übermittelt? 2. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass derzeit insbesondere Spanien und Italien noch Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die sog. Mutualisierungsformel angemeldet haben? a) Wenn ja, haben Spanien und Italien diesen Nachbesserungsbedarf auch auf Bundesministerebene angezeigt? Wenn ja, in welchen Bundesministertreffen? b) Wenn ja, haben Spanien und Italien diesen Nachbesserungsbedarf auch auf Arbeitsebene angezeigt? Wenn ja, in welchen Treffen der Arbeitsebene? 3. Welches Ausstellungsdatum trägt das gemeinsame Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zur Mutualisierung? a) Wann, und auf welche Weise wurde dieses an die anderen, an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten übermittelt? b) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Deutschland und Frankreich die Zubilligung der Mindesteinnahmen von 20 Mio. Euro mit dem Umstand begründet haben, dass sinngemäß so sichergestellt werden könne, dass kleinere Länder die Fixkosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Wartung der Infrastruktur für die Erhebung einer EU-weiten FTT decken könnten (www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/ spanienblockiert-einigung-auf-finanztransaktionssteuer/)? c) Wenn ja, wie würden sich nach der neuen Mutualisierungsformel die bei den Mitgliedstaaten verbleibenden Einnahmen im Vergleich zur vorherigen Mutualisierungsformel verändern (bitte in einer Tabelle angeben)? 4. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Estland seine (Wieder-) Eintrittsbereitschaft angezeigt hat? Wenn ja, wann, auf welcher Ebene, und wem gegenüber wurde dieses Interesse angemeldet? Berlin, den 14. August 2019 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]