Proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von 25 Staaten, die derzeit Atomreaktoren bauen oder dies offiziell vorhaben, besitzen 23 nach Informationen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW entweder Atomwaffen, besaßen diese oder haben zumindest Interesse an deren Entwicklung gezeigt. Lediglich Finnland und Ungarn hätten keine nachweisbaren Ambitionen zum Bau von Atomwaffen und investieren dennoch in zivile Atomenergie. Nuklear ambitionierte Staaten wie Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder der Iran hingegen stehen immer wieder im Verdacht, zivile Atomprogramme nur mit dem Ziel zu verfolgen, sich den Griff auf die Bombe zu ermöglichen (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf, S. 2).
Deutschland ist über die NATO und die nukleare Teilhabe in das nukleare Abschreckungssystem eingebunden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018 auf Seite 148: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ Zur nuklearen Teilhabe gehört bis dato die Fähigkeit zum Einsatz der in Deutschland gelagerten amerikanischen Atombomben. Dafür sorgen bislang atomwaffenfähige Tornado-Jagdbomber, die jedoch in absehbarer Zeit ersetzt werden sollen (Bundestagsdrucksache 19/3403, Antwort zu Frage 12 ff.).
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfassten auch 2018 die Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste die Beschaffung von Produkten oder Informationen aus proliferationsrelevanten Bereichen, also von Gütern und Know-how zur Entwicklung bzw. Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Rüstungspolitische Ambitionen verschiedener Staaten im Zusammenhang mit regionalen Konflikten seien hierbei ein besonders starkes Antriebsmoment (Verfassungsschutzbericht 2018, S. 218). Als Proliferation wird dabei die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffenträgersysteme wie Raketen und Drohnen einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows gesehen (Verfassungsschutzbericht 2018, S. 312).
Mögliche Gefährdungen durch die Nutzung von CBRN-Stoffen (chemische [C], biologische [B], radiologische [R] und nukleare [N] Stoffe) bestehen aber nicht allein durch Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste, sondern auch durch terroristische Gruppierungen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und dem Al-Qaida-Netzwerk (Bundestagsdrucksache 18/7192).
Der strafrechtliche Schutz gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörenden Trägersysteme sowie den Hochtechnologietransfer mit militärischem Hintergrund ist im Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 AWG) und im Kriegswaffenkontrollgesetz (§§ 19, 20 KWKG) geregelt. Er liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länderjustiz, selbst wenn der Staatsschutzcharakter der Verfahren evident ist und vom entschlossenen Kampf gegen die Proliferation das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft abhängt (www.generalbundesanwalt.de/de/prolif.php).
Im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ ordnete das Bundesministerium des Innern mit Zustimmung der G10-Kommission 349 Suchbegriffe im Jahr 2017 an (2016: 379). Nach einer Relevanzprüfung qualifizierte sich ein Telekommunikationsverkehr für eine weitere Bearbeitung im Bundesnachrichtendienst (BND) (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910459.pdf, S. 8). Im Jahr 2015 waren es insgesamt 510 angeordnete Suchbegriffe, von denen sich nach einer Relevanzprüfung 19 Telekommunikationsverkehre für eine weitere Bearbeitung im BND „qualifizierten“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900163.pdf, S. 8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass es für die meisten Länder, die insbesondere von den USA als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden, ausgeschlossen ist, im Bereich der konventionellen Streitkräfte mit den USA auch nur annähernd gleichzuziehen und gerade dadurch die Nuklearoption attraktiver geworden ist, vor dem Hintergrund, dass sich die Verluste eines potenziellen Angreifers derart in die Höhe treiben ließen, dass ein militärischer Zugriff so gut wie ausgeschlossen ist (www.tagesspiegel.de/kultur/die-unlogik-der-abschreckung/763872.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass man in einer Situation der wechselseitigen nuklearen Abschreckung nichts hinzugewinnt, wenn man sich, wie im Falle Frankreichs, ebenfalls nuklear bewaffnet, aber in einer uni- wie multipolaren Welt dies nun anders ist (www.tagesspiegel.de/kultur/die-unlogik-der-abschreckung/763872.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Auffassung, dass die Bipolarität nukleare Potenziale neutralisiert hatte, sich nun mit ihnen Macht – zum Beispiel Abschreckungsmacht gegenüber den USA, Einflussmacht gegenüber den Nachbarn – akkumulieren lässt (www.tagesspiegel.de/kultur/die-unlogik-der-abschreckung/763872.html)?
Inwieweit hat es seit 2010 bei den entsprechenden Beschaffungsbemühungen notwendiger Produkte zur Erforschung und Herstellung von CBRN-Waffen- und -Trägersystemen in Deutschland als „lohnendes Zielgebiet“ quantitative und qualitative Veränderungen gegeben, vor dem Hintergrund, dass Deutschland eine der führenden Industrienationen und Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie ist (www.verfassungsschutz.de/download/broschuere-2018-07-proliferation-wir-haben-verantwortung.pdf, S. 7)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die mögliche Existenz eines Schwarzmarkts in Deutschland und/oder anderen Staaten, auf dem CBRN-Materialien gehandelt werden, und inwieweit gibt es zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/7192 eine veränderte Gefährdungslage?
Welche Organisationseinheiten (Abteilungen, Unterabteilungen und Referate) beim a) Bundesnachrichtendienst (BND), b) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), c) Militärischen Abschirmdienst (MAD), d) Bundeskriminalamt (BKA), e) Zollkriminalamt (ZKA), f) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), g) Generalbundesanwaltschaft (GBA) befassen sich mit wie vielen Personalstellen mit dem Thema „Proliferation“?
Welche Bundesbehörden befassen sich über die in Frage 6 genannten hinaus mit dem Thema „Proliferation“ (bitte die Behörden mit den entsprechenden Organisationseinheiten sowie die dazugehörigen Planstellen auflisten)?
Welche Länder werden von der Bundesregierung über die im Bericht des BfV 2018 als proliferationsrelevante Staaten (Pakistan, Iran, Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien) genannten hinaus als solche eingestuft, von denen zu befürchten ist, dass sie Massenvernichtungswaffen im Falle eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder dies zur Durchsetzung politischer Ziele androhen?
Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 mittels nachrichtendienstlich gesteuerter Proliferation bzw. illegalem Technologietransfer (Weiterverbreiten von Massenvernichtungswaffen bzw. Unterlaufen von Exportkontrollen mit nachrichtendienstlichen Mitteln) (www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Spionage/spionage.html) versucht, notwendige Produkte für die Forschung und Herstellung von CBRN-Waffen und CBRN-Trägersystemen unter Umgehung von Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten in Deutschland zu beschaffen?
Wie viele proliferationsrelevante Beschaffungsversuche waren seit 2010 von den jeweiligen zehn Hauptbeschaffungsstaaten festzustellen (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 wegen nachrichtendienstlich gesteuerter Proliferation bzw. illegalem Technologietransfer entweder vom Generalbundesanwalt eingeleitet oder von den einleitenden Länderstaatsanwaltschaften an diesen abgegeben (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten, des proliferationsrelevanten Staates sowie der Beschreibung der betreffenden proliferationsrelevanten Güter auflisten)?
In welchen der in Frage 11 aufgelisteten Fälle haben nach Kenntnis der Bundesregierung die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren a) zu einer Anklageerhebung, b) zu Verurteilungen, und c) zur Einstellung des Verfahrens geführt?
In wie vielen der in Frage 12b erfragten Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verurteilungen wegen a) Verstößen gegen Waffenembargos nach § 17 des Außenwirtschaftsgesetzes, b) Verstößen gegen EU-Embargos nach § 18 Absatz 1 AWG, c) Verstößen gegen die Genehmigungsvorbehalte der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für Ausfuhren, Verbringungen, Handels- und Vermittlungsgeschäfte und technische Unterstützung sowie der EG-VO nach § 18 Absatz 2 und 5 AWG, d) Ordnungswidrigkeiten nach § 19 AWG, e) Ordnungswidrigkeiten nach § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG – (Aufsichtspflichtverletzung)?
Gegen Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeiter welcher Unternehmen richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 13 genannten Verurteilungen (bitte möglichst entsprechend nach Frage 13a bis 13e aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen proliferationsrelevanter Beschaffungsaktivitäten laufen nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Stichtag gegen wie viele Beschuldigte (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten, des proliferationsrelevanten Staates sowie der Beschreibung der betreffenden proliferationsrelevanten Güter auflisten)?
Wie viele Haftbefehle waren seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung dem Phänomenbereich der PMK (Politisch motivierten Kriminalität) „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ zuzuordnen (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie des proliferationsrelevanten Staates auflisten)?
Wie viele Haftbefehle wurden seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung im Phänomenbereich der PMK „Spionage/Proliferation/Landesverrat“ nicht vollstreckt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie des proliferationsrelevanten Staates auflisten)?
Wie viele Haftbefehle sind zum aktuellen Stichtag nach Kenntnis der Bundesregierung im Phänomenbereich der PMK „Spionage/Proliferation/ Landesverrat“ offen (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie des proliferationsrelevanten Staates auflisten)?
Wie viele Suchbegriffe wurden 2018 im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Zustimmung der G10-Kommission angeordnet, und wie viele Telekommunikationsverkehre qualifizierten sich nach einer Relevanzprüfung für eine weitere Bearbeitung im BND?
In wie vielen Fällen wurden seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland a) neutrale Handelsfirmen zur Täuschung des Verkäufers über den tatsächlichen Kauf durch ein staatlich gesteuertes Unternehmen vorgeschoben, b) verdeckt arbeitende Beschaffungsnetze und eigens gegründete Tarnfirmen als „Mittelsmänner“ genutzt, c) die End-User durch den Gebrauch von harmlos klingenden Firmennamen bzw. Nutzung der landeseigenen Hochschulen als vorgebliche End-User verschleiert, d) neutrale oder in die Irre führende Projektbezeichnungen verwendet, e) Anfragen und Lieferungen über eine oder mehrere Firmen in Drittländern („Umweglieferungen“) abgewickelt, f) kleine Firmen im eigenen Land oder im Ausland nur für die Abwicklung eines einzigen Geschäfts gegründet, g) im Export unerfahrene Lieferanten missbraucht, h) Firmen im Hersteller- bzw. Lieferland genutzt, die illegale Beschaffungen unter einer Masse von legalen Geschäften verbergen oder i) erforderliche Beschaffungen in viele, für sich allein gesehen unverdächtige Einzelpakete aufgeteilt, sodass die Proliferationsrelevanz des gesamten Geschäftes schwer erkennbar wird (www.verfassungsschutz.de/download/broschuere-2018-07-proliferation-wir-haben-verantwortung.pdf, S. 9) (bitte entsprechend den Jahrenauflisten)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob sich Personen durch a) gewaltsames widerrechtliches Eindringen bzw. Einbrechen und/oder b) unberechtigtes Betreten etwa unter Ausnutzung von Schwachstellen bei Zutrittskontrollen oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Deutschland Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen, biologischen Laboren oder Industriebetrieben, in denen gefährliche chemische Stoffe produziert oder verarbeitet werden, mit dem Ziel der Entwendung von CBRN-Stoffen verschafft haben?
Wie viele Genehmigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 gemäß § 49 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung erteilt, bei der die technische Unterstützung in Drittländern (außerhalb des Gebiets der EU und außerhalb der Länder Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, einschließlich Liechtenstein und USA) durch einen Deutschen oder einen Inländer zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von a) chemischen oder biologischen Waffen oder b) Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern stand bzw. steht (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Genehmigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 gemäß § 49 Absatz 2 AWV erteilt, bei der die technische Unterstützung in Drittländern durch einen Deutschen oder einen Inländer zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Wartung oder der Lagerung von Flugkörpern stand bzw. steht, die für die Ausbringung derartiger Waffen geeignet sind (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Genehmigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 erteilt, bei der die Erbringung der technischen Unterstützung im Inland zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von a) chemischen oder biologischen Waffen oder b) Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern stand bzw. steht, und es sich bei dem Empfänger der technischen Unterstützung um einen Ausländer aus einem Drittland handelt (www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_technologietransfer.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 26) (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Wie viele Genehmigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 erteilt, bei der die Erbringung der technischen Unterstützung im Inland zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Wartung oder der Lagerung von Flugkörpern stand oder steht, die für die Ausbringung derartiger Waffen geeignet sind, und es sich bei dem Empfänger der technischen Unterstützung um einen Ausländer aus einem Drittland handelt (www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_merkblatt_technologietransfer.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 26) (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob sich terroristische und islamistische Organisationen seit 2010 CBRN-Materialien mit Bezügen zu Deutschland beschafft haben? Wenn ja, um welche Organisationen handelt es sich?
Welche Bedeutung hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung für proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten im europäischen und internationalen Vergleich?