Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser in Deutschland
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Victor Perli, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juli 2010 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht (undocs.org/en/A/RES/64/292). Die Bundesregierung hat dieser UN-Vollversammlungsresolution zugestimmt. Während Staaten wie Südafrika, Uruguay und Nicaragua das Menschenrecht auf Wasser in ihren Verfassungen verankert haben, ist dies in Deutschland nicht der Fall (deutschlandfunknova.de/beitrag/tapfertypen-das-recht-auf-wasser). Laut der UN-Vollversammlungsresolution sollen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Wasser erfüllen, achten und schützen sowie nichtstaatliche Unternehmen, Privatpersonen und internationale Organisationen das Menschenrecht auf Wasser achten und dazu beitragen, es im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen.
Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ist im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verbürgt, aus dem Jahr 1948 kodifiziert. Konkret leitet es sich aus den rechtlich verbindlichen Artikeln 11 und 12 (Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und Recht auf Gesundheit) des seit dem 3. Januar 1976 in der Bundesrepublik Deutschland als Bundesgesetz geltenden Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, dem sogenannten UN-Sozialpakt, und dem Allgemeinen Kommentar Nummer 15 des Sozialpaktausschusses aus dem Jahr 2002 ab. Außerdem ist die sanitäre Grundversorgung als ein Menschenrecht auch aus den Artikeln 11 und 12 des UN-Sozialpaktes ableitbar. Laut den Vorgaben des Allgemeinen Kommentars Nummer 15 müssen Wasser und Sanitärversorgung ausreichend verfügbar, finanziell und physisch zugänglich sowie von ausreichender Qualität sein. In Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention ist der Zugang zu Trinkwasser ebenfalls geregelt.
In Deutschland ist das Menschenrecht auf Wasser nach Ansicht der Fragesteller nicht ausreichend gewährleistet. In vielen Großstädten gibt es sehr wenige Trinkwasserbrunnen. In Bremen beispielsweise gab es bis vor kurzer Zeit noch gar keine öffentlich ausgewiesenen Trinkwasserbrunnen (weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Wasser-fuer-die-Massen-_arid,1548926.html), und im Mai dieses Jahres ging der erste überhaupt in Betrieb (weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-trinkwasser-fuer-alle-_arid,1826997.html). In Hamburg gibt es derzeit an fünf Standorten Wasserspender (abendblatt.de/hamburg/article214073869/Hamburgs-Trinkwasser-Spender-sprudeln-wieder.html).
Unter anderem angesichts der aufgrund des fortschreitenden Klimawandels immer heißer werdenden Sommer in Deutschland ist ein einfacher Zugang zu Trinkwasser mehr denn je nötig. Laut einer Schätzung des Robert Koch-Instituts sind allein im Jahr 2018 in Berlin und Hessen über 1.200 Menschen an der Sommerhitze gestorben (rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/23_19.pdf?__blob=publicationFile). Vor allem in den Großstädten steigen die Temperaturen auf neue Rekordniveaus (zeit.de/wirtschaft/2019-06/klimawandel-hitze-grossstadt-bauboom-klimaforschung-clemens-hasse/komplettansicht).
Experten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung rechnen damit, dass Konflikte um Trinkwasser in Deutschland künftig zunehmen (www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/wasserknappheit-101.html).
Verschiedenen Medienberichten zufolge sind im Jahr 2019 in einigen Regionen Deutschlands Gewässer und Brunnen ausgetrocknet. Darüber hinaus kommt es infolge von Wasserknappheit zu Konflikten zwischen Landwirten und Behörden. „Häufigere trockene Sommer bedeuten auch, dass sich voraussichtlich mehr Nutzer um die Ressource Wasser streiten werden“, sagte Dr. Jörg Rechenberg, Wasserfachmann beim Umweltbundesamt (UBA), der Deutschen Presse-Agentur. „Eines ist schon deutlich zu sehen: Als neuer Nutzer von Wasservorräten wird die Landwirtschaft dazukommen.“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/umweltbundesamt-warnt-wird-in-deutschland-das-trinkwasser-knapp-16269722.html). Die Wasserversorgung in Deutschland wird in einigen Regionen bereits jetzt an ihre Grenzen gebracht. In einigen Gemeinden Deutschlands wird das Trinkwasser bereits knapp (www.focus.de/wissen/klima/in-ostwestfalen-feuerwehr-warnt-mit-lautsprecherdurchsagen-ersten-gemeinden-geht-das-wasser-aus_id_10866393.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele öffentliche Trinkwasserspender gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte Anzahl pro Bundesland auflisten)?
Wie viele öffentliche Trinkwasserspender wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren abgebaut, und warum?
Welche Pläne zur flächendeckenden Versorgung mit Trinkwasserbrunnen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Auswirkungen hat eine mangelhafte Trinkwasserversorgung auf obdachlose Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie ist der Zugang von obdachlosen Menschen in Deutschland zu Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen ausgestattet?
Ist die Trinkwasserversorgung in der Bundesrepublik Deutschland für obdachlose Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend?
Welchen Risiken sind obdachlose Menschen insbesondere bei hohen Temperaturen ausgesetzt? Welche Schutzmaßnahmen sind der Bundesregierung bekannt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hitzetodesfälle unter obdachlosen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund fehlender Trinkwasserversorgung (Zeitraum vergangene zehn Jahre), und wenn ja, wie viele?
In wie vielen Kommunen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr Verbote in Bezug auf die Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern gegeben?
Wie viele Wasserfonds werden in Deutschland gehandelt, und welche (bitte einzeln auflisten)? Wie hoch waren die jeweiligen Gewinne in den vergangenen fünf Jahren (bitte einzeln auflisten)?
Sind nach Meinung der Bundesregierung Trinkwasserproduzenten und Wasserfonds an die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gebunden?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Forderung, das Recht auf Wasser im Grundgesetz zu verankern? Warum hat sie dies bisher nicht getan?
Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, um die Wasserversorgung (Trinkwasser und Bewässerung in der Landwirtschaft) zu Dürrezeiten in der Bundesrepublik Deutschland optimal zu gewährleisten?
Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor, den infolge von Wasserknappheit entstehenden Konflikten zwischen Landwirten und kommunalen und Landesbehörden effektiv zu begegnen?
Wie hoch war der Grundwasserpegel nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (bitte einzeln für jedes Kalenderjahr inkl. Stand für 2019 auflisten)?
Wie viele Gewässer und Brunnen sind in den Jahren 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung ausgetrocknet (bitte einzeln mit Namen und Standort auflisten)?
Wie hoch war der Ausfall von landwirtschaftlichen Erträgen in den Jahren 2018 und 2019 (bitte Gesamtsumme für die Bundesrepublik Deutschland und einzelne Summen je Bundesland auflisten)?
Welche Regionen waren besonders stark betroffen, und welche Konsequenzen erwachsen daraus für Felder und Wälder?
In wie vielen und in welchen deutschen Städten und Kommunen ist es in den vergangenen 20 Jahren zu Privatisierungen oder Teilprivatisierungen der Wasserversorgung gekommen?
In wie vielen und in welchen deutschen Städten und Kommunen hat es wann einen Rückkauf der Wasserversorgung gegeben?
Ist der Wasserpreis infolge der (Teil-)Privatisierungen gestiegen? Wenn ja, um wieviel Prozent und in absoluten Zahlen (bitte für die einzelnen Städte und Kommunen jahresweise mit Beginn des Datums ein Jahr vor der (Teil-)Privatisierung auflisten), und wie viel musste für den Rückkauf gezahlt werden (bitte für die jeweiligen Städte und Kommunen sowohl in Prozenten und absoluten Zahlen einzeln auflisten)?
Welche Entwicklung der Wasserpreise lässt sich nach den Rückkäufen verzeichnen (bitte in Prozenten und absoluten Zahlen einzeln auflisten)?
Wie ist der Schutz des Wassers beim Freihandelsabkommen JEFTA ausgestattet?
Genießt die Abwasserentsorgung, die in Deutschland zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört, im JEFTA-Abkommen Schutz vor Privatisierung?