Baukindergeld und EU-Konformität

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Franziska Brantner, Canan Bayram, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baukindergeld und EU-Konformität Mit Kosten von 10 Mrd. Euro in drei Jahren ist das Baukindergeld die größte Einzelmaßnahme im Bauetat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und damit doppelt so hoch wie die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in der gesamten Legislaturperiode. Nun aber regen sich laut Presseberichten Zweifel an der EU-Rechtskonformität. EU-Kommissarin Marianne Thyssen „kritisiert [in ihrem Schreiben] die Bedingungen, unter denen das Baukindergeld beantragt werden kann: Der gewöhnliche Wohnort des Antragstellers und das geförderte Wohneigentum müssen in Deutschland liegen. Dem Bericht zufolge vermutet die EU-Kommissarin eine Benachteiligung von Grenzgängern, die zwar in Deutschland arbeiten, aber in einem benachbarten EU-Staat wohnen.“ (www.deutschlandfunk.de/ moeglicheve r t r agsver l e t zung-eu-kommiss ion-aeusse r t .1939 .de .h tml?drn : news_id=1044175). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Gab es ein Notifizierungsverfahren bei der EU zum Baukindergeld? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 2. Gab es Gespräche oder Korrespondenz mit der EU-Kommission über das Baukindergeld? a) Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 3. Sieht die Bundesregierung durch die Ausgestaltung des Baukindergeldes EU-Ausländer benachteiligt? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? 4. Wurde geprüft, ob das Baukindergeld mit EU-Recht kompatibel ist? a) Wenn ja, wie, warum, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 5. Wie viele EU-Ausländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Baukindergeld bisher erhalten? Deutscher Bundestag Drucksache 19/13679 19. Wahlperiode 01.10.2019 6. Wie viele Anspruchsberechtigte des Baukindergeldes besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Ferien- oder Wochenendhausbzw. mehrere Ferien- oder Wochenendhäuser oder eine Ferienwohnung bzw. mehrere Ferienwohnungen? 7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Presseberichten, nach denen das Baukindergel nicht mit EU-Recht vereinbar ist (beispielsweise www.deutschlandfunk.de/moegliche-vertragsverletzung-eu-kommission- aeussert.1939.de.html?drn:news_id=1044175)? 8. Gab es Einwände vonseiten der Bundesministerien, Verbände und/oder Experten gegen das Baukindergeld bezüglich seiner EU-Rechtskonformität innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens? Wenn ja, von wem, und welche (bitte einzeln auflisten)? 9. Welchen Inhalt hatte das Schreiben von EU-Kommissarin Marianne Thyssen bezüglich des Baukindergeldes, und wo kann man es online abrufen? Berlin, den 9. September 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]