[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Franziska Brantner,
Canan Bayram, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baukindergeld und EU-Konformität
Mit Kosten von 10 Mrd. Euro in drei Jahren ist das Baukindergeld die größte
Einzelmaßnahme im Bauetat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat und damit doppelt so hoch wie die Bundesmittel für den sozialen
Wohnungsbau in der gesamten Legislaturperiode.
Nun aber regen sich laut Presseberichten Zweifel an der EU-Rechtskonformität.
EU-Kommissarin Marianne Thyssen „kritisiert [in ihrem Schreiben] die
Bedingungen, unter denen das Baukindergeld beantragt werden kann: Der
gewöhnliche Wohnort des Antragstellers und das geförderte Wohneigentum müssen in
Deutschland liegen. Dem Bericht zufolge vermutet die EU-Kommissarin eine
Benachteiligung von Grenzgängern, die zwar in Deutschland arbeiten, aber in
einem benachbarten EU-Staat wohnen.“ (
www.deutschlandfunk.de/
moeglicheve r t r agsver l e t zung-eu-kommiss ion-aeusse r t .1939 .de .h tml?drn :
news_id=1044175).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gab es ein Notifizierungsverfahren bei der EU zum Baukindergeld?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Gab es Gespräche oder Korrespondenz mit der EU-Kommission über das
Baukindergeld?
a) Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Sieht die Bundesregierung durch die Ausgestaltung des Baukindergeldes
EU-Ausländer benachteiligt?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde geprüft, ob das Baukindergeld mit EU-Recht kompatibel ist?
a) Wenn ja, wie, warum, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele EU-Ausländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung das
Baukindergeld bisher erhalten?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13679
19. Wahlperiode 01.10.2019
6. Wie viele Anspruchsberechtigte des Baukindergeldes besitzen nach
Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Ferien- oder Wochenendhausbzw.
mehrere Ferien- oder Wochenendhäuser oder eine Ferienwohnung bzw. mehrere
Ferienwohnungen?
7. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Presseberichten, nach
denen das Baukindergel nicht mit EU-Recht vereinbar ist (beispielsweise
www.deutschlandfunk.de/moegliche-vertragsverletzung-eu-kommission-
aeussert.1939.de.html?drn:news_id=1044175)?
8. Gab es Einwände vonseiten der Bundesministerien, Verbände und/oder
Experten gegen das Baukindergeld bezüglich seiner EU-Rechtskonformität
innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens?
Wenn ja, von wem, und welche (bitte einzeln auflisten)?
9. Welchen Inhalt hatte das Schreiben von EU-Kommissarin Marianne
Thyssen bezüglich des Baukindergeldes, und wo kann man es online abrufen?
Berlin, den 9. September 2019
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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ISSN 0722-8333]