Die Arbeit des Auswärtigen Amts in Mittel- und Osteuropa
der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Graf Lambsdorff, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die deutschen Auslandsvertretungen leisten einen wichtigen Teil der Außenpolitik, vertreten die Interessen Deutschlands und gewähren deutschen Bürgerinnen und Bürgern im jeweiligen Gastland Hilfe und Beistand. Der Ausbau der bilateralen und multilateralen Beziehungen wird angesichts politischer Differenzen sowie sicherheitspolitischer Herausforderungen von außen immer relevanter. Die Auslandsvertretungen spielen eine wichtige Rolle in der Übernahme größerer Verantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland, die u. a. die vormalige Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (www.morgenpost.de/politik/article207834137/Von-der-Leyen-betont-groessere-weltweite-Verantwortung-Deutschlands.html) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (https://de.euronews.com/2017/04/04/steinmeier-betont-verantwortung-deutschlands-fuer-die-eu) hervorhoben. Medienberichten zufolge ist das Auswärtige Amt aktuell jedoch personell nicht ausreichend ausgestattet (www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-auswaertiges-amt-1.4477442). Ein vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebener Bericht fordert u. a. größere Anstrengungen in der Schaffung von Personalreserven, um schnell und angemessen auf unvorhergesehene Eskalation reagieren zu können. Für die Bewertung einer angemessenen Personalausstattung stellt sich neben der Frage der Personalreserve auch die nach einer gründlichen Personalbedarfsermittlung.
Mittel- und Osteuropa ist aus Sicht der Fragesteller eine Schlüsselregion der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Um auf die zunehmende Fragilität im sicherheitspolitischen Kontext zu reagieren, hat Bundesaußenminister Heiko Maas u. a. die Notwendigkeit einer „europäischen Ostpolitik“ betont (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-berliner-forum-aussenpolitik/2164430). Die Personalsituation des Auswärtigen Amts steht diesem Ansinnen nach Ansicht der Fragesteller jedoch diametral entgegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welcher Höhe standen den deutschen Auslandsvertretungen in den folgenden Ländern seit 2009 Mittel aus welchen Haushaltstiteln zur Verfügung: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine und Ungarn (bitte jeweils getrennt nach Verwendung, Jahr und Vertretung aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Mittel wurden seit 2009 nicht abgerufen (bitte jeweils getrennt pro Jahr, Vertretung und nach vorgesehenem Verwendungszweck aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Personalumfang in den o. g. deutschen Vertretungen seit 2009 entwickelt (bitte pro Jahr nach Land, Entsandten bzw. Ortskräften und Organisationseinheit aufschlüsseln)?
Konnten in den o. g. deutschen Vertretungen seit 2009 alle Stellen besetzt werden (wenn nein, bitte pro Jahr nach Land, Entsandten bzw. Ortskräften und Organisationseinheit aufschlüsseln)?
Wurden in den o. g. deutschen Vertretungen seit 2009 Stellen gestrichen oder nicht nachbesetzt?
Wenn ja, in welchen Abteilungen bzw. Organisationseinheiten?
In welcher Höhe wurde die Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Vertretungen in den o. g. Ländern seit 2009 finanziert (bitte jeweils getrennt nach Verwendung pro Jahr und Vertretung aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wird die Öffentlichkeitsarbeit in den deutschen Vertretungen in den o. g. Ländern bewertet?
In welcher Höhe und aus welchen Titeln wurden welche Projekte seit 2009 in allen vier Visegrád-Staaten durch die Bundesregierung finanziert (bitte jeweils getrennt nach Verwendung und Jahr aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die deutschen politischen Stiftungen seit 2009 in den o. g. Ländern durch die Bundesregierung gefördert (bitte jeweils pro Land, Jahr, Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Schwerpunkte werden bei der Arbeit der politischen Stiftungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den von ihr finanzierten Projekten gesetzt?
Wie werden die Projektziele erreicht?
Nach welchen Kriterien und in welchem Rhythmus werden die Projekte bewertet?