Das Militär und der Klimawandel – Die ökologischen Kosten der Bundeswehr
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2003 soll das amerikanische Militär den Klimawandel als Bedrohung der Nationalen Sicherheit einstufen, nicht zuletzt, weil extreme Wetterlagen wachsende Kosten verursachen und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte infrage stellen (www.deutschlandfunk.de/gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-us-militaer-sieht.697.de.html?dram:article_id=443999). Einfluss hätte der Klimawandel nicht nur auf die Stationierungsorte der Streitkräfte, sondern auch auf das Gefechtsfeld. Insofern gehe es vor allem darum, Material, Ausrüstung und Ausbildung an zukünftige potenzielle Szenarien anzupassen. So müsse das Material mehr noch als bisher zukünftig unter extremeren klimatischen Bedingungen funktionieren (www.bmvg.de/de/aktuelles/klimawandel-bundeswehr-59138).
Die deutschen Streitkräfte seien wegen der anderen klimatischen Bedingungen in Mitteleuropa zunächst einmal nicht so sehr betroffen wie die amerikanischen, auch weil Deutschland weniger Truppen im globalen Einsatz habe. Trotzdem stelle dieser eine Bedrohung dar, die die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft in Rechnung stellen müsse (www.deutschlandfunk.de/gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-us-militaer-sieht.697.de.html?dram:article_id=443999). Laut Weißbuch der Bundeswehr 2016 will sich Deutschland dafür einsetzen, den Klimawandel als sicherheitspolitisches Thema in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und den G7 zu verankern, da in Verbindung mit Ressourcenknappheit und demographischem Wachstum klimatische Veränderungen insbesondere in Regionen fragiler Staatlichkeit zusätzlich destabilisierend und konfliktverstärkend wirken und nicht zuletzt auch zu Migrationsbewegungen führe (Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 42).
Zwar werden die Risiken und Gefahren des Klimawandels thematisiert, doch bleibt nach Auffassung der Fragesteller das Militär und dessen eigener wesentlicher Einfluss auf den Klimawandel weitgehend außen vor. So zeigt eine aktuelle Studie der Durham University und der Lancaster University, die von der Royal Geographical Society in Großbritannien veröffentlicht wurde (https://rgs-ibg.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/tran.12319), dass sich das US-Militär bei der Größenordnung seiner CO2-Emissionen unter die 50 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß einreiht – noch vor Staaten wie Portugal und Peru (https://orf.at/stories/3128002/). Die US-Armee würde danach allein aufgrund ihres Treibstoffverbrauchs auf Platz 47 der größten CO2-Emittenten im Ländervergleich sein. Den größten Anteil daran haben Treibstoffe für die Marine, Jets und Landfahrzeuge wie Panzer. Gerade die Verschmutzung durch Jets sei stärker als auf dem Boden, denn Treibstoff, der in großer Höhe verbrennt, produziere andere Arten von chemischen Reaktionen.
Im Jahr 2017 kaufte das US-Militär 269.230 Barrel Öl pro Tag und emittierte durch das Verbrennen dieser Treibstoffe insgesamt mehr als 25 Mio. Tonnen Kohlendioxid. Den größten Anteil hatte die US Air Force. Allein sie habe im Jahr 2017 Treibstoffe im Wert von knapp 5 Mrd. US-Dollar (4,4 Mrd. Euro) bezogen, so die Ergebnisse der Studie. Die Marine gab im selben Jahr rund 36 Mio. Dollar für Treibstoff aus (https://orf.at/stories/3128002/).
„Das US-Bundesverteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. (…) Im Jahr 2017 betrug der Ausstoß von Treibhausgasen im Pentagon über 59 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent“ (https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried-about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017).
Die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA „The Conversation“ aufmerksam macht, verdeutlicht die enorme Bedeutung des Militärs für den Klimawandel. Neben den CO2-Emissionen geht es auch um Fluglärm, Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserverschmutzung und -verseuchung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition (www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/). So soll die Bundeswehr in den Jahren von 2014–2018 im Durchschnitt 1,7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr verbraucht haben. Allein am 29. Juli 2019 soll es beispielsweise im Saarland und dem angrenzenden Rheinland-Pfalz 15 Flugstunden von Kampfjetflügen der US-Airforce und der Bundeswehr gegeben haben, wobei ca. 90.000 Liter Treibstoff verbraucht und etwa 248.400 Kilogramm CO2 sowie 720 Kilogramm Stickoxide ausgestoßen worden seien, was 1,5 Mio. gefahrenen Autokilometern entspräche (www.ippnw.de/startseite/artikel/de/die-umweltkosten-des-krieges-gegen.html).
Derartige Informationen sucht man im Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr für den Zeitraum 2016 bis 2017 vergeblich (w w w . b m v g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 3 3 2 0 8 / 5 5 7 1 4 c1f567542a17feda42b892e05f8/g-01-nachhaltigkeitsbericht-2018-data.pdf). So werden darin lediglich allgemein die CO2-Emissionen aus dem Strom- und Wärmeenergieverbrauch (S. 40) und die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr genutzten handelsüblichen Pkw/Vans (S. 43) angeführt, nicht aber etwa die „operativen“ Kosten und der Verbrauch von Energie sowie die Umweltbelastung beispielsweise durch Übungen und Auslandsmissionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine vollumfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr notwendig, neben den genutzten handelsüblichen Pkw/Vans auch die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst) genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme einzubeziehen?
Wieso erfasst die Bundesregierung bisher auch im dritten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr 2018 lediglich Informationen über Nachhaltigkeit im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr?
Inwieweit plant die Bundesregierung über die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr auch Berichterstattung zur Nachhaltigkeit der Bundeswehr in Bezug auf die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine klimaneutrale Nutzung der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme in den kommenden zehn Jahren technisch umsetzbar?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen?
Wie hat sich der Flächenverbrauch durch die Liegenschaften der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahr, Gesamtflächengröße und Nutzungsart aufschlüsseln)?
Wie haben sich Energieverbrauch und die entsprechenden Energiekosten bei der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie hoch ist der Ansatz für das laufende Jahr (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen, absolut und witterungsbereinigt, sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln) (Bundestagsdrucksache 17/11248, Frage 1)?
Wie haben sich der Energieverbrauch und Energiekosten für den Betrieb der Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen, absolut und witterungsbereinigt, sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)?
Wie haben sich der „operative“ Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)?
Wie hoch waren der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren und Kosten aufschlüsseln) (Bundestagsdrucksache 17/11248, Frage 4)?
Wie haben sich die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Liegenschaften der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Liegenschaft bzw. Standort, Jahr, Emissionsart und -menge aufschlüsseln)?
Wie haben sich die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahr, Emissionsart und -menge aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren, Emissionsart und -menge aufschlüsseln)?
Mit welcher Entwicklung des jährlichen Energieverbrauchs und der Energiekosten bei der Bundeswehr rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO?
Mit welcher Entwicklung der jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten sowie die Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub bei der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Rüstungsgütern für den Bedarf der Luftstreitkräfte (bitte nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl, Emissionsart und -menge, Jahr und Produktart aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten sowie die Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub bei der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Rüstungsgütern für den Bedarf der Landstreitkräfte (bitte nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl, Emissionsart und -menge, Jahr und Produktart aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten sowie die Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub bei der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Rüstungsgütern für den Bedarf der Seestreitkräfte (bitte nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl, Emissionsart und -menge, Jahr und Produktart aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Kosten und der Verbrauch für Betriebsstoffe (für den Betrieb der Waffensysteme in Form von Flug-, Schiffs- und Bodenkraftstoffen einschließlich Schmiermitteln) seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte inklusive der Kraftstoffe der Bundeswehr Fuhrpark GmbH und Energieverbrauch und -kosten im Einsatz) (Bundestagsdrucksache 17/11248, Frage 1)?
Wie hoch ist die Zahl der ehemaligen und aktuellen Liegenschaften der Bundeswehr, die (nachweislich oder vermutlich) mit chemischen Giftstoffen belastet sind, und wie hoch sind die Kosten, die mit der Dekontamination und Beseitigung dieser Schäden verbunden sind (www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-Grundstuecke-mit-Gift-belastet-article20975462.html; bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Wie viele Lärmbeschwerden in Verbindung mit Standorten und Übungen der Streitkräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 von den Einrichtungen der Bundeswehr oder nichtmilitärischen Stellen erfasst worden?
Wie oft wurde seit dem Jahr 2000 durch Flugzeuge der Bundeswehr über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Treibstoff abgelassen, und welche Menge wurde dabei jeweils freigesetzt (bitte möglichst nach Menge, Bundesland, betroffenem Gebiet, Jahr, einzelnen Vorfällen und jeweiliger Begründung aufschlüsseln)?
Wie viel Treibstoff wurde in Summe pro Jahr seit 2000 durch Flugzeuge der Bundeswehr abgelassen (bitte entsprechend der Jahre aufschlüsseln)?
Wie viele Zwischenfälle mit herabgestürzten Teilen von Flugzeugen der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2000 im Bundesgebiet, und welcher Art waren die herabgestürzten Luftfahrzeugteile (bitte jährlich möglichst nach Flugzeugtyp, Gewicht und Funktion der herabgestürzten Luftfahrzeugteile aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten, der Personaleinsatz und die Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen und Externen für die Vorbereitung, Durchführung und Nacharbeiten für den „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni 2019 (https://tag-der-bundeswehr.de/; bitte tabellarisch entsprechend der 14 Standorte mit den jeweiligen Einzelposten aufschlüsseln)?
Welche Waffensysteme wurden am „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni 2019 präsentiert (bitte tabellarisch entsprechend der 14 Standorte aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die CO2-Bilanz und der Gesamttreibstoffverbrauch am „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni 2019 (bitte tabellarisch entsprechend der 14 Standorte mit den jeweiligen Einzelposten aufschlüsseln)?