Verkehrsforschung für die Zukunft von Bus und Bahn
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Dr. Anna Christmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die regierungstragenden Parteien CDU, CSU und SPD schreiben in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag auf S. 75, dass die Mobilitätspolitik dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 verpflichtet ist. Weiter wird im Koalitionsvertrag unter anderem angeführt, dass für die Erreichung der Pariser Klimaziele die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs von wesentlicher Bedeutung sind. Nach Auffassung der Fragesteller bekennt sich die Bundesregierung durch diese Zeilen im Koalitionsvertrag von 2017 dazu, dass die Stärkung und Förderung des Verkehrs mit Bus und Bahn einen bedeutenden Beitrag für eine nachhaltigere Mobilität darstellt.
Des Weiteren wird auf S. 47 und S. 80 des Koalitionsvertrags „die Schaffung einer Mobilitätsplattform, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt“, in den Blick genommen. Dabei verweisen die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD auf die „Entwicklung und Einhaltung einheitlicher, offener Standards, damit Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situationen frei und zwischen allen öffentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Informationssystemen ausgetauscht werden können“. Des Weiteren schreibt die Bundesregierung auch über die Einführung von eTickets für bargeldloses und verkehrsträgerübergreifendes Bezahlen im Öffentlichen Verkehr (www.bundesregierung.de/ resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1).
Der Erreichung dieser selbstgesetzten Ziele muss nach Auffassung der Fragesteller eine umfängliche und kontinuierliche Verkehrsforschung vorangehen.
Allein Bereitstellung, Betrieb und Aufrechterhaltung des Öffentlichen Nahverkehrs sind vielerorts im Durchschnitt nur zu rund drei Viertel kostendeckend. Der Rest muss durch öffentliche Zuschüsse sichergestellt werden (www.presse-portal.de/pm/32053/4245657). Folglich stehen den Verkehrsunternehmen sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, um in ihre eigene – digitalisierte – Zukunft zu investieren. Insbesondere für Forschungsprojekte, die die Grundlage für spätere Investitionsvorhaben legen, fehlt oftmals das Geld. Dies erkannte in der Vergangenheit auch die Bundesregierung.
Im Jahr 2016, noch unter der Vorgängerregierung, hat der Bund daher im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Mobilität 21 eine „Roadmap Digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV)“ verabschiedet (http://mobilitaet21.de/aktuelles/2016/roadmap-digitale-vernetzung-im-oeffentlichen-personenverkehr-oepv-verabschiedet/). Des Weiteren umfasst das Kompetenznetzwerk vier verschiedene Bereiche der Verkehrsforschung. Während das Forschungsprogramm Stadtverkehr sich einem breiten Spektrum an verkehrsträgerübergreifenden Verkehrsforschungsprojekten widmet, umfasst das Förderprogramm „eTicketing und digitale Vernetzung im ÖPV“ ausschließlich Projekte rund um das Thema Mobilitätsplattformen und elektronische Fahrkarten.
Daneben wurde eine Informationsplattform, das sogenannte Forschungs-Informations-System aufgebaut sowie eine Service-Plattform für den länderübergreifenden Wissensaustausch und die Koordination zwischen Förderprogrammen innerhalb der Europäischen Union.
Während das Förderprogramm Stadtverkehr seit 1967 Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhält und die beiden Informations- und Serviceplattformen kontinuierlich weiterfinanziert werden, hatte das Förderprogramm „eTicketing und digitale Vernetzung im ÖPV“ nur eine begrenzte Laufzeit von 21 Monaten. Der Förderzeitraum startete am 1. Januar 2017, umfasste zwölf Projekte und umfasste 16 Mio. Euro (http://mobilitaet21.de/eticket-deutschland/).
Nach Auffassung der Fragesteller ist die Zukunft der Verkehrsforschung im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Hinblick auf notwendige Digitalisierungsvorhaben ungewiss.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsprojekte insgesamt wurden aus dem Bundeshaushalt in die Verkehrsforschung in den Jahren von 2008 bis 2018 bezuschusst bzw. vollständig bezahlt (bitte nach einzelnen Verkehrsträgern und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Mittel in Euro wurden insgesamt in den Jahren von 2008 bis 2018 in den jeweiligen Bundeshaushalten für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Verkehrsforschung eingestellt (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Mittel in Euro wurden dafür insgesamt in den Jahren von 2008 bis 2018 aufgewendet bzw. sind tatsächlich abgeflossen (bitte nach einzelnen Verkehrsträgern und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Verkehrsforschung insgesamt sind im Bundeshaushalt 2019 verzeichnet (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Verkehrsforschung insgesamt sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 zu verzeichnen (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsprojekte insgesamt wurden aus dem Bundeshaushalt insbesondere im Bereich ÖPNV in den Jahren von 2008 bis 2018 bezuschusst bzw. vollständig bezahlt (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Welche Mittel in Euro wurden insgesamt in den Jahren von 2008 bis 2018 in den jeweiligen Bundeshaushalten für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich ÖPNV eingestellt (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche Mittel in Euro wurden dafür insgesamt aufgewendet bzw. sind tatsächlich abgeflossen (bitte nach einzelnen Verkehrsträgern und nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Was war das Ziel der einzelnen Projekte im Bereich des ÖPNV dabei, und welche Akteure wurden gefördert (bitte für jedes Projekt alle Projektmittelempfänger angeben)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich ÖPNV sind im Bundeshaushalt 2019 verzeichnet (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Wie viele Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Bereich ÖPNV sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 zu verzeichnen (bitte mit Nennung der einzelnen Haushaltstitel auflisten)?
Steht die Bundesregierung dieser Legislaturperiode weiterhin zu den Aussagen und Zielen der „Roadmap Digitale Vernetzung im ÖPV“?
Welche konkreten Maßnahmen aus dieser Roadmap wurden bereits umgesetzt, und welche Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung dieser Maßnahmen konkret, und wie viel Mittel stellt sie in welchem Zeitraum für diese Umsetzung zur Verfügung?
Plant die Bundesregierung die „Roadmap Digitale Vernetzung im ÖVP“ weiterzuentwickeln, und wenn ja, wie konkret soll diese Weiterentwicklung inhaltlich aussehen, bzw. wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die weiteren Schwerpunkte?
Mit welchen Projekten im Bereich ÖPNV beschäftigt sich das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 aktuell?
Soll das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 auch in Zukunft weiter bestehen, und wenn ja, welche Rolle und Aufgabe soll es in Zukunft im Allgemeinen übernehmen, und welche Aufgabe und Rolle in Hinblick auf den ÖPNV im Besonderen bzw. wird es auch weiterhin einen Schwerpunkt im Bereich des ÖPNV geben?
Wie viel Mittel für Forschung und Entwicklung plante die Bundesregierung im Haushalt für das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 im Jahr 2019 im Allgemeinen ein, und wurden diese Mittel bereits bereitgestellt, und wie viel Mittel stehen dabei für Projekte im Bereich ÖPNV zur Verfügung?
Wie viel Mittel plant die Bundesregierung im Haushalt für das Kompetenznetzwerk Mobilität 21 für das Jahr 2020 im Allgemeinen ein, und wie viel Mittel sollen dabei für Projekte im Bereich ÖPNV zur Verfügung stehen und darüber hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden?
Sind aus Sicht der Bundesregierung die Ziele der Förderrichtlinie „e Ticketing und digitale Vernetzung im ÖPV“, wie in der Förderrichtlinie (http://mobi l i t ae t21 .de /wp-conten t /up loads /2016/06/Foerder r ich t l i nie_16_06_2016.pdf) beschrieben, vollumfänglich erreicht worden, und wenn nicht, welche Ziele aus der Förderrichtlinie will die Bundesregierung in welchem Zeitraum noch erreichen?
Wurde aus Sicht der Bundesregierung die Förderinitiative „eTicket Deutschland“ (http://mobilitaet21.de/eticket-deutschland/) erfolgreich abgeschlossen, und wenn nicht, welche Bestandteile der Förderinitiative wurden noch nicht abgeschlossen, und bis wann sollen diese abgeschlossen werden?
a) Wie viele eTicket-Systeme in Deutschland sind bereits interoperabel, also mit der bundeseinheitlichen Technologie, der VDV-Kernapplikation versehen, und wie viele von diesen Systemen sind bereits Regionen übergreifend anwendbar bzw. bilden eine gesamte Servicekette ab (informieren, buchen, bezahlen)?
Warum beinhaltet die ex-post-Evaluation des Förderprogramms „e Ticketing und digitale Vernetzung im ÖPV“ durch TÜV Rheinland nur eine Evaluierung über den Teil der eTicket-Systeme?
Gibt es eine Evaluation über die Ergebnisse der Projekte sowie deren Umsetzungsstand, die sich mit der digitalen Vernetzung im ÖPV beschäftigen (vgl. Projektsteckbriefe http://mobilitaet21.de/wp-content/uploads/ 2017/03/FuE_eTicketing_digitale_Vernetzung_ÖPV_Projektsteckbrie fe_mit-Lesezeichen.pdf), und wenn nicht, plant die Bundesregierung die Evaluation dieser Projekte ebenfalls durchzuführen, und wann plant sie dies?
Plant die Bundesregierung die Delphi-Studie zur Zukunft des eTickets und zu den Herausforderungen einer digitalen Vernetzung im ÖPV mit ca. 100 Experten regelmäßig zu wiederholen, um zu untersuchen, wie die befragten 100 Experten die Entwicklung in diesem Bereich über einen mehrjährigen Zeitraum beurteilen (http://mobilitaet21.de/wp-content/uploads/2016/07/2015_Ergebnisse_Delphi.pdf)?
Wie oft hat der Dialog- und Stakeholderprozess zur digitalen Vernetzung im ÖPV seit seiner Entstehung im Jahr 2016 bereits stattgefunden, zu welchen Ergebnissen hat dieser Austauschprozess konkret geführt, und in welcher Form sind die Ergebnisse in die Arbeit und die Vorhaben der Bundesregierung konkret eingeflossen?
Wird die Bundesregierung ein Anschlussforschungsprogramm an das bereits ausgelaufene Forschungsprogramm „eTicketing und digitale Vernetzung im ÖPV“ initiieren, wie soll dieses ausgestaltet sein, und wie viel Mittel sollen dafür für welchen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden?
Wenn dies nicht der Fall ist, wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass durch die Projekte errungenes Wissen in den Forschungseinrichtungen nicht verloren geht?
Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der einzelnen Projekte auf künftige Vorhaben, Aktivitäten und Maßnahmen der Bundesregierung (bitte einzeln nach jeweiligen Projekten aus der Projektliste aufschlüsseln; http://mobilitaet21.de/wp-content/uploads/2017/03/FuE_eTicketing_digita le_Vernetzung_ÖPV_Projektsteckbriefe_mit-Lesezeichen.pdf)?