Umsetzung der Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Thomas L. Kemmerich, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat Ende August 2019 im Zuge seiner „Mittelstandsreise“ ein Eckpunktepapier einer Mittelstandsstrategie vorgestellt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sommer-reise-des-wirtschaftsministers-altmaier-will-mittelstaendlern-waertschaetzung-versichern-die-umgekehrt-nur-eingeschraenkt-gilt/24950402.html). Das Papier mit dem Namen „Wertschätzung – Stärkung – Entlastung, Eckpunkte der Mittelstandsstrategie“ umfasst dabei eine Vielzahl an Maßnahmen, welche sich nach Ansicht der Fragesteller nicht im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie befinden (www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publikationen/eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=11).
Nach der Debatte um die „Industriestrategie“ aus dem ersten Halbjahr ist nun aus Sicht der Fragesteller eine Schwerpunktverlagerung zu erkennen. Die Kritik an der „Industriestrategie“ gipfelte dabei in der Meldung, dass Bundesminister Altmaier bewusst nicht zur Feier des 70-jährigen Jubiläums des Verbandes der Familienunternehmer eingeladen worden sei (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufstand-gegen-altmaier-so-viel-frust-war-selten-16128091.html). Aus Sicht der Fragesteller ist eine zügige Umsetzung von Maßnahmen, welche den deutschen Mittelstand in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur stärken, dringend notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Hat sich die Bundesregierung bei der Erstellung der Mittelstandsstrategie mit der Wirtschaft abgestimmt?
Wenn ja, mit welchen Verbänden und Unternehmen?
Ist das Eckpunktepapier als Reaktion auf die nach Ansicht der Fragesteller massive Kritik von Vertretern der mittelständischen Wirtschaft an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu verstehen (vgl. Welt vom 8. April 2019 „Unternehmer kritisieren Altmaier als „Totalausfall“)?
Warum war die Einrichtung einer zusätzlichen „Stabsstelle Mittelstandsstrategie“ im Bundeswirtschaftsministerium erforderlich, wo doch die Abteilung VII Mittelstandspolitik mit vier Unterabteilungen und insgesamt 21 Referaten gut aufgestellt ist?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, wie im Eckpunktepapier vorgesehen (S. 4)?
Welche steuerlichen Anreize plant die Bundesregierung für private Investoren einzuführen, und welche Größenordnungen werden diese haben (S. 4)?
Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verbesserung der Gewerbesteueranrechnung im Detail ausgestaltet werden (S. 4)?
Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die zeitnahe Betriebsprüfung verbessert werden, und welche Zeiten und Grenzwerte plant die Bundesregierung hierfür festzulegen (S. 4)?
Wie werden verschiedene Aufbewahrungsfristen von einer solchen Änderung betroffen sein?
Wie plant die Bundesregierung, den „Steuerdeckel“ (S. 4) zu gewährleisten, und beabsichtigt sie, diesen in das Grundgesetz zu verankern?
Wenn nicht, wie will sie den „Steuerdeckel“ institutionalisieren?
Wie plant die Bundesregierung, die Mindestlohndokumentationspflicht zu reduzieren (S. 4)?
Welche Bereiche sollen hiervon betroffen sein, und plant die Bundesregierung eine bessere Differenzierung zwischen Teil- und Vollzeitstellen?
Wie soll zusätzlich die Auftraggeberhaftung beim Mindestlohn begrenzt werden (S. 5)?
Wie plant die Bundesregierung, die Einführung der vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Gründer umzusetzen (S. 4)?
Wie lang soll es für Unternehmen möglich sein, diese Option zu Nutzen bzw. ab wann zählen sie nicht mehr als Gründer?
Wie plant die Bundesregierung, die bürokratische Belastung durch die sogenannten A1-Bescheinigungen im Detail zu reduzieren (S. 5)?
Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in ihrer Anwendung für mittelständische Unternehmen zu vereinfachen (S. 5)?
Welchen zeitlichen Ablauf sieht sie hierbei für eine Umsetzung auf europäischer Ebene vor?
Wurden bei der Frage der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ab 50 Beschäftigten im Unternehmen bereits Stellungnahmen der zuständigen Ressorts bzw. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erbeten?
Falls ja, wie positionieren sich diese?
Welche Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden von der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bereits auf den Weg gebracht, und welche konkreten Maßnahmen plant sie diesbezüglich für die Zukunft (S. 5)?
Wie plant die Bundesregierung die Minijobgrenze von 450 Euro im Monat zu dynamisieren (S. 5)?
Welche Kriterien und Grenzwerte plant die Bundesregierung hierbei, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Auf welche Höhe soll nach Planung der Bundesregierung die wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden (S. 5)?
Wie soll nach Planung der Bundesregierung die steuerliche Förderung bzw. Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen im Detail ausgestaltet werden (S. 5)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl von Gebäude ein, die aufgrund dessen saniert werden?
Plant die Bundesregierung ein Förderprogramm zu initiieren, welches der Finanzierung von Cloud-Anwendungen und Cloud-Infrastruktur dient (S. 6)?
Für welche Berufe bzw. Gewerke wird die Rückkehr zur Meisterpflicht vorbereitet (S. 7)?
Bis wann soll die Erweiterung der Anlage A der Handwerksordnung (HwO) umgesetzt sein?
Wurde die EU-Kommission in den Prozessen eingebunden?
Wenn ja, wie ist die Reaktion?
Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Initiative „Unternehmensnachfolge – aus der Praxis für die Praxis“ finanziell ausgestattet werden (S. 7)?
Welche Maßnahmen im Rahmen des Eckpunktepapiers sind kurzfristig für das Jahr 2019 geplant?
Welche Maßnahmen im Rahmen des Eckpunktepapiers sind mittelfristig bis 2021 geplant?
Warum soll die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen Richtschnur für wirtschaftspolitische Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sein, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und großer Unternehmen hingegen nicht?
Welche Bundesministerien sollen am geplanten “Staatssekretärsausschuss Mittelstand“ beteiligt werden?
Hält die Bundesregierung weiterhin an dem von Bundesminister Altmaier bereits vor einem Jahr für Januar 2019 angekündigten Strompreisgipfel mit Wirtschaftsvertretern fest (www.handelsblatt.com/politik/international/strompreis-gipfel-peter-altmaier-will-die-stromkosten-fuer-mittelstaendler-regulieren/23227476.html), und wenn ja, wann soll dieser stattfinden?
Wann und auf welchem Weg wird die Bundesregierung den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ geforderten Ausgleich zur Entlastung von privaten Verbrauchern und Unternehmen vom Strompreisanstieg umsetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, die Übertragungsnetzentgelte jährlich mit einem Bundeszuschuss von mindestens zwei Mrd. Euro zu bezuschussen, vor allem in Bezug auf die Vereinbarkeit mit europäischem Beihilferecht?
Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Senkung der Stromsteuer oder EEG-Umlage, wie von Bundesminister Altmaier ins Gespräch gebracht (https://de.reuters.com/article/deutschland-klima-altmaier-idDEKCN1UK260), und wenn ja, wie soll diese gegenfinanziert werden?