LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Till Mansmann, Katja Suding, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Weltweit werden Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) stigmatisiert und diskriminiert. In 70 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht die Todesstrafe. (https://ilga.org/downloads/ILGA_Sexual_Orientation_Laws_Map_2019.pdf). Der Zivilgesellschaft wird der Einsatz für die Menschenrechte von LSBTI-Personen in vielen Staaten erschwert durch starke Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie der Rechte von Nichtregierungsorganisationen (www.dreilinden.org/pdf/Regenbogenphilanthropie-4, S. 6 und 16).
Im Strategiepapier „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verspricht die Bundesregierung, dass Menschenrechte das Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik und „maßgeblich für die Ziele, Programme und Vorgehensweise der deutschen Entwicklungspolitik in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und auf internationaler Ebene“ seien. Sie werde Organisationen stärken, die für den Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber LSBTI und gegen deren Kriminalisierung eintreten (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier303_04_2011.pdf). Zur Stärkung und Verstetigung des deutschen Engagements für die Menschenrechte von LSBTI-Personen verspricht die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus von 2017 die Erarbeitung eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit. Dieses solle gemeinsam mit der „deutschen Zivilgesellschaft“ entwickelt werden (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimati n t e g r a t i o n / n a p . p d f ; j s e s s i o n i d = B B F 4 5 F 2 9 9 2 B 7 3 BB537FD59BF673DA600.2_cid364?__blob=publicationFile&v=7, S. 17).
Zur Erarbeitung des Konzepts fanden 2017 und 2018 bereits zwei Gesprächstermine mit zivilgesellschaftlichen Organisationen statt. Ein 13-Punkte-Papier der Yogyakarta-Allianz mit Forderungen für ein LSBTI-Inklusionskonzept liegt der Bundesregierung vor und diente in den Konsultationsrunden als Gesprächsgrundlage (www.lsvd-blog.de/?p=17520).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hält die Bundesregierung an ihrem Versprechen fest, ein LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten?
Bezieht sich dieses Versprechen auf die aktuelle Legislaturperiode?
Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend für die Erarbeitung des LSBTI-Inklusionskonzepts zuständig?
Welche weiteren Ressorts sind daran beteiligt?
Wer hat seitens der Bundesregierung und seitens der Zivilgesellschaft an den Gesprächsrunden über ein LSBTI-Inklusionskonzept teilgenommen?
Gab es über die beiden zuvor erwähnten Gesprächsrunden hinaus einen weiteren Austausch der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft über mögliche Inhalte eines LSBTI-Inklusionskonzepts (bitte erläutern)?
Wann fand dieser statt, und wer hat daran teilgenommen?
Was sind die Ergebnisse dieser Gesprächstermine (bitte erläutern)?
Gibt es aus diesen Gesprächen oder anderweitig einen Entwurf eines möglichen LSBTI-Inklusionskonzepts?
Wenn ja, wie lautet dieser?
Was sind die zentralen Punkte des Entwurfs, und wie bewertet die Bundesregierung diese Punkte jeweils (bitte erläutern und begründen)?
Sieht der Entwurf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Menschenrechtslage für LSBTI-Personen vor (bitte erläutern)?
Wie plant die Bundesregierung, diese zu finanzieren?
Wie plant die Bundesregierung, den Strategieplan für den Schutz der Menschenrechte in Partnerländern, in denen aktuell LSBTI-Diskriminierung vorherrscht, umzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung jeweils die 13 von der Yogyakarta-Allianz vorgeschlagenen Forderungen für ein LSBTI-Inklusionskonzept (bitte erläutern und begründen)?
Welche weiteren Vorgaben plant die Bundesregierung in ein LSBTI-Inklusionskonzept aufzunehmen?
Sieht die Bundesregierung eine regelmäßige Evaluation der Umsetzung des Inklusionskonzepts vor?
a) Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen?
Wenn nicht, warum nicht?
b) Inwieweit sollen zivilgesellschaftliche Akteure in die Evaluation eingebunden werden?
Besteht bezüglich der Bewertung des 13 Punkte-Papiers der Yokyakarta-Allianz und des Entwurfs eines LSBTI-Inklusionskonzepts Einigkeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bitte erläutern)?
Wenn nein, welches sind die umstrittenen Punkte (bitte erläutern und begründen)?
Wie lautet die Begründung, falls die Bundesregierung die Forderungen des 13-Punkte-Papiers und den Entwurf eines LSBTI-Inklusionskonzepts bisher nicht abschließend geprüft hat?
Bis wann plant die Bundesregierung, das 13-Punkte-Papier und den Entwurf zu prüfen?
Welche Dringlichkeit misst die Bundesregierung der Verabschiedung eines LSBTI-Inklusionskonzepts bei (bitte erläutern und begründen)?
Was ist der weitere Zeitplan bezüglich des LSBTI-Inklusionskonzepts der Bundesregierung?
Wann wird die Bundesregierung das LSBTI-Inklusionskonzept veröffentlichen?
Wann wird die Bundesregierung das LSBTI-Inklusionskonzept umsetzen?
Hat sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller öffentlich zu den Plänen eines LSBTI-Inklusionskonzepts geäußert?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Haben sich die Staatssekretäre des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung öffentlich zu den Plänen eines LSBTI-Inklusionskonzepts geäußert?
Wenn ja, wer hat sich dazu inwiefern geäußert?
Wenn nein, warum nicht?
Hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas öffentlich zu den Plänen eines LSBTI-Inklusionskonzepts geäußert?
Wenn ja, wer hat sich dazu inwiefern geäußert?
Wenn nein, warum nicht?
Haben sich die Staatssekretäre des Auswärtigen Amts öffentlich zu den Plänen eines LSBTI-Inklusionskonzepts geäußert?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?