Die Internationalisierung der Rüstungsproduktion, Rheinmetall und der Jemenkrieg
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte des Konzerns. Im Geschäftsjahr 2018 erzielte Rheinmetall Defence 47 Prozent des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas. Im globalen Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) vom Dezember 2018 belegte Rheinmetall Defence gemessen am Umsatz des Jahres 2017 unverändert zum Vorjahr Platz 25.
Regionale Absatzschwerpunkte waren neben dem deutschen Markt (34,6 Prozent), das europäische Ausland (18,5 Prozent), gefolgt vom Mittleren Osten und Asien (20 Prozent) sowie Australien/Ozeanien (14,8 Prozent) und Nordamerika (4,6 Prozent).Die strategische Priorität soll auch zukünftig unverändert in dem Ausbau einer lokalen Präsenz in wachstumsträchtigen Regionen liegen, wobei ein besonderes Potenzial neben den west- und osteuropäischen Märkten nach wie vor in Asien und in Australien gesehen wird (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 27).
Vor allem mit seinen Tochtergesellschaften im Ausland beliefert Rheinmetall zahlreiche Länder. So durch die Rheinmetall-Töchter RWM Italia und Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd. (RDM) in Südafrika. RWM Italia stellt konventionelle und unsensitive Sprengstoffe her, produziert Marinemunition und – als derzeit wichtigstes Exportgut – in US-amerikanischer Lizenz Bomben der MK80-Serie. Diese werden auch in vielen Lenkwaffen, z. B. der Paveway-Serie und in bunkerzerstörenden Waffen der BLU-109-Serie verwendet, finden also sehr breite Anwendung. RDM kann ein sehr breites Spektrum an Standardmunitionen für Land-, See- und Luftstreitkräfte anbieten, darunter Granaten, Mörser- und Artilleriemunition, Geschosse für Schiffskanonen und Bomben der MK80-Serie. Hinzu kommen Treibmittel und Treibladungen sowie Zulieferungen für Lenkwaffen, die von Denel vermarktet werden (www.bits.de/public/articles/global-network_05042018.htm).
RDM trug zum Ergebnis seiner Mutterfirma Rheinmetall von 2013 bis 2018 insgesamt rund 80 Mio. Euro bei, davon allein 14,1 Mio. im Jahr 2018. Bei RWM Italia waren es in diesem Zeitraum rund 51 Mio. Euro, von denen 17,4 Mio. Euro im Jahr 2018 anfielen. In der gleichen Zeitspanne vergrößerte sich das Eigenkapital von RDM schrittweise von 41,9 Mio. Euro auf 102,6 Mio. Euro. Bei RWM Italia stieg es in diesem Zeitraum von 13,7 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro (Geschäftsbericht Rheinmetall Group 2018, S. 27).
90 Prozent des Jahresumsatzes von RDM in Höhe von rund 200 Mio. Euro sind Geschäfte außerhalb Südafrikas. Rund 60 Prozent der Exporte von RDM gehen in den Mittleren Osten, wobei Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu den größten Kunden gehören (www.moneyweb.co.za/news/companies-and-deals/south-african-defence-firm-rdms-turnover-hurt-by-export-headaches-ceo/). RWM Italia exportierte bis August 2019 tausende Bomben nach Saudi-Arabien. Über das Partnerunternehmen Raytheon in Großbritannien liefert Rheinmetall zudem Sprengkörper für Lenkwaffen an den gleichen Empfänger (www.kritischeaktionaere.de/rheinmetall/rheinmetall-festigtseinen-ruf-als-hoflieferant-fuer-kriegstreiber-und-autokraten/).
Die Internationalisierung der Produktion durch Tochter- und Gemeinschaftsgesellschaften dient dabei nach Ansicht der Fragesteller der Umgehung der deutschen Exportrichtlinien und gleichzeitig der Ausweitung des Logistiknetzwerks, um internationale Kunden besser bedienen zu können (www.imi-online.de/download/Ausdruck-4-2018-Web.pdf, S. 8). RDM konnte so bereits 39 Munitionsfabriken liefern, auch weil sich die Bundesregierung für nicht zuständig hält, obwohl RDM zu 51 Prozent Rheinmetall gehört (www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/die-story-im-ersten-bomben-fuer-die-welt-rheinmetall-100.html). Zu diesen Fabriken zählt eine von 2007 bis 2012 von Rheinmetall in den VAE errichtete Munitionsanlage, die dann von Burkan Munition Systems (BMS) übernommen wurde (www.emirates247.com/news/emirates/uae-firms-take-control-of-munitions-factory-2012-03-19-1.449336). Firmen des Rheinmetall-Konzerns wie RWM Italia und RDM agierten aber weiterhin als Zulieferer und in der technischen Unterstützung (www.bits.de/public/articles/global-network_05042018.htm).
Im Jahr 2016 erhielt Saudi Arabien von RDM eine Munitionsabfüllanlage (www.bits.de/public/pdf/PRINT_explosiv_aufDIN_A3.pdf). Zu diesem Zeitpunkt bombardierte die von Saudi Arabien geführte Militärkoalition, an der sich auch die VAE beteiligen, bereits seit einem Jahr Jemen und erste Berichte von Amnesty International über Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens lagen vor. Im Januar 2018 verkündete Rheinmetall, eine weitere Munitionsabfüllanlage über RDM nach Ägypten geliefert zu haben (www.imi-online.de/download/Ausdruck-4-2018-Web.pdf, S. 8). Rheinmetall beliefert somit nicht nur die Militärdiktatur in Ägypten, unter der nach Ansicht der Fragesteller die Menschenrechtslage fatal ist, sondern auch einen dritten am Jemenkrieg beteiligten Staat.
Ehemalige Manager und Experten von Rheinmetall bauen nun die Saudi Arabian Military Industries (SAMI) auf (Bundestagsdrucksache 19/7800, Fragen 13 und 14) und sollen mithelfen, diese zu einer der weltweit größten Waffenschmieden zu machen – im Auftrag des Kronprinzen, der hinter dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi stecken soll und der für die unter Führung Saudi-Arabiens im seit 2015 geführten Krieg im Jemen begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird (www.tagesspiegel.de/politik/saudischeangriffe-im-jemen-un-werfen-bin-salman-offenbar-kriegsverbrechen-vor/23231318.html). SAMI-Vorstandschef Dr. Andreas Schwer, sechs Jahre lang zuständig für das internationale Rüstungsgeschäft der Rheinmetall AG, wollte sich zu diesbezüglichen Anfragen von „report München“ und „Stern“ zu seiner Tätigkeit für Mohammed bin Salman nicht äußern (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/exportstopp-mit-luecken-weiter-ruestungsgeschaefte-mitsaudis,RBBnRmq). Dies zeige nach Ansicht der Fragesteller aber, dass Rheinmetall „offensichtlich mehr Interesse an finanziellen Gewinnen als an der Sicherung der Menschenrechte und des Friedens“ habe (www.kritischeaktionaere.de/rheinmetall/rheinmetall-festigt-seinen-ruf-als-hoflieferant-fuer-kriegstreiber-und-autokraten/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia aktuell keine Rüstungsgüter wie Flugzeugbomben und deren Komponenten mehr nach Saudi-Arabien und in die VAE exportieren kann, weil das italienische Parlament die Exportlizenzen wegen des Jemenkriegs aufgehoben hat (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/italienische-rheinmetall-tochter-muss-bombenlieferungenstoppen,RXsavKn)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Italiens Vize-Premierminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung Mitte Juli erklärt hat, dass die Regierung beschlossen habe, italienische Waffenverkäufe an Länder, die im Jemenkrieg aktiv sind, zu stoppen (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-08/47337496-aktivisten-rheinmetalltochter-setzt-waffenlieferung-an-saudi-arabien-aus-016.htm)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, für welchen Zeitraum und gegen welche Länder konkret die italienische Regierung bzw. das italienische Parlament einen Rüstungsexportstopp verhängt hat?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der südafrikanische Kontrollausschuss für konventionelle Waffen (National Conventional Arms Control Committee, NCACC) die Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien und in die VAE gestoppt hat (www.moneyweb.co.za/news/companies-and-deals/south-african-defence-firm-rdms-turnover-hurt-by-export-headaches-ceo/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass der NCACC bereits vor den Wahlen im Mai 2019 keine neuen Rüstungsexportgenehmigungen mehr erteilt hat (www.moneyweb.co.za/news/companies-and-deals/south-african-defence-firm-rdms-turnover-hurt-by-export-headaches-ceo/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Nichterteilung neuer Rüstungsexportgenehmigungen in der direkten Beteiligung von Saudi-Arabien und den VAE am Jemenkrieg begründet liegt (www.moneyweb.co.za/news/companies-and-deals/south-african-defence-firm-rdmsturnover-hurt-by-export-headaches-ceo/)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen nach dem im November 2018 bekannt gegebenen Rüstungsexportstopp entgegen den „Einwirkungen“ der Bundesregierung Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausgeführt haben?
Inwieweit ist die für „die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien […] über den 30. September hinaus um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020“ verlängerte Ruhensanordnung (www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-09/47705562-regierung-verlaengertembargo-fuer-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-015.htm) für Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen dahin gehend rechtsverbindlich, dass Zuwiderhandlungen geahndet werden?
Welche Sanktionierungsmöglichkeiten bestehen bei Zuwiderhandlungen gegen die bis zum 31. März 2020 verlängerte Ruhensanordnungen durch Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die im Rahmen der Regelung für Gemeinschaftsprogramme bei der vorangegangenen Verlängerung des Exportstopps im März 2019 vorgesehenen Konsultationen mit den Partnern erfolgreich waren, also seit März 2019 keine gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemenkrieg zum Einsatz kommen und während der neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert wurden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verstaendigung-der-bundesregierung-zu-ruhensanordnungen-und-gemeinschaftsprogrammen-1595750)?
Wenn nicht, welche gemeinsam produzierten Rüstungsgüter sind im Jemenkrieg zum Einsatz gekommen, bzw. welche endmontierten Rüstungsgüter aus den Gemeinschaftsprogrammen wurden an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert?
Waren von den bisher geltenden und bis zum 31. März 2020 verlängerten Ruhensanordnungen auch Ersatzteillieferungen für bereits zuvor ausgelieferte Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter erfasst?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob nach dem im November 2018 bekannt gegebenen Rüstungsexportstopp Ersatzteile für bereits zuvor ausgelieferte Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausgeführt wurden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass Rheinmetall bewusst in strukturschwachen Ländern bzw. Regionen wie Südafrika und Sardinien investiert, weil nach Ansicht der Fragesteller dort am wenigsten Widerstand von der Bevölkerung zu erwarten sei und somit die schwierigen Lebensbedingungen vor Ort ausgenutzt werden und damit Geld zu verdienen (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/italienische-rheinmetall-tochtermuss-bombenlieferungen-stoppen,RXsavKn)?
Wie viele Genehmigungen hat die Bundesregierung seit 2010 bis zum ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit der Fertigung gepanzerter Fahrzeuge für den Transfer von Technologie an den Antragsteller Rheinmetall erteilt (bitte entsprechend der Jahre nach Empfängerländern mit Güterbeschreibung und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind von der Bundesregierung seit 2010 bis zum ersten Halbjahr 2019 dem Antragsteller Rheinmetall genehmigt worden (bitte entsprechend der Jahre nach Empfängerländern die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung und jeweiligen Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Inwieweit steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Schweizer Tochtergesellschaft von Rheinmetall – Rheinmetall Air Defence AG – nach wie vor wegen der 2010 erhobenen Korruptionsvorwürfe auf einer sogenannten Blacklist in Indien (Bundestagsdrucksache 19/1377, Antwort zu Frage 50)?
Inwieweit besteht das 2012 für zehn Jahre verhängte „Blacklisting“ des Gesamtkonzerns Rheinmetall Defence in Indien fort (Bundestagsdrucksache 19/1377, Antwort zu Frage 50)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Mitte März 2019 an der von RDM zum dritten Mal veranstalteten „Ammunition Capability Demo“ (ACD) in Südafrika u. a. Generalmajor M. H., Abteilungsleiter I (Einsatz, Militärisches Nachrichtenwesen, Ausbildung) im Kommando Heer in Strausberg, und Kapitän zur See G. K., deutscher Verteidigungsattaché in Pretoria teilnahmen (www.behoerden-spiegel.de/2019/03/28/schiessvorfuehrungen-in-suedafrika/)?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der Mitte März 2019 von RDM veranstalteten ACD in Südafrika weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr teilgenommen?
Welche Kosten sind im Rahmen der Teilnahme von Angehörigen der Bundeswehr an der Mitte März 2019 von RDM veranstalteten ACD in Südafrika entstanden (Flug-, Übernachtungskosten, Teilnahmegebühren etc.), und wenn keine Kosten entstanden sind, durch wen wurden diese übernommen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Anzahl und Zielländern von exportierten schlüsselfertigen RDM-Munitionsfabriken aus Südafrika?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in Algerien neben dem Transportpanzer Fuchs 2 ab 2020 auch das Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug (GTK) Boxer des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Lizenz montiert werden soll (www.welt.de/wirtschaft/article193367965/Radpanzer-Boxer-Rheinmetall-baut-angeblich-Produktion-in-Algerien-auf.html)?
Wenn ja,
a) wann hat die Bundesregierung Herstell- und Beförderungsgenehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen für den Export des Boxer nach Algerien erteilt?
b) wann wurden entsprechende Herstell- und Beförderungsgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) erteilt?
c) in welcher Höhe hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen (Fertigungsunterlagen, Teile, Spezialmaschinen u. a.) im Zusammenhang mit der Herstellung des GTK Boxer in Algerien erteilt (bitte aufschlüsseln)?
d) wurden entsprechende Genehmigungen für Ausfuhren für die in Algerien montierten GTK Boxer aus Algerien in andere Länder erteilt?
Inwieweit wurden entsprechende Genehmigungen für Ausfuhren für die aus Teilesätzen in Algerien montierten GTK Boxer aus Algerien in ein anderes Land erteilt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass sich das Joint Venture Rheinmetall BMC Savunma Sanayi Ve Ticaret A.S. (RBSS), mit dem Rheinmetall in das Panzergeschäft in der Türkei einsteigen wollte, in Auflösung befindet (www.stern.de/politik/deutschland/rheinmetall-will-doch-keine-panzer-fuer-erdogan-bauen-8526166.html)?
Inwieweit ist das Antragsverfahren bezüglich des Widerrufs der Genehmigungen der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland, der am 10. Juni 2014 zur Verhütung einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erfolgte und zu dem der Adressat dieses Widerrufs die Festsetzung einer Entschädigung beantragt hat, inzwischen abgeschlossen (Bundestagsdrucksache 19/1986, Antwort zu Frage 30)?
Bei welchen Rüstungsexporten im Jahr 2018 ist die Bundesregierung das Risiko einer Schadensersatzforderung bzw. Schadensersatzklage eingegangen und hat die entsprechenden Genehmigungen bzw. positiv beschiedenen Voranfragen widerrufen (bitte unter Angabe des Datums aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 19/1986, Antwort zu Frage 29)?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung widerrufen (bitte aufschlüsseln)?
b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)? Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen geleistet, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren zwischen 2000 und 2013 Genehmigungen für die Ausfuhr von Militärfahrzeugen des deutschen Herstellers MAN bzw. RMMV (Rheinmetall MAN Military Vehicles) einschließlich Zusatz- und Versorgungsfahrzeuge erteilt (bitte entsprechend den Jahren nach Empfängerländern, mit Güterbeschreibung und jeweiligem Warenwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für das erste Halbjahr 2019 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI die VAE in den Jahren 2009 bis 2013 aus Russland insgesamt 50 Luftverteidigungssysteme vom Typ Pantsir S1 erhielten (https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/legacy_files/files/publication/150428_military_spending.pdf, S. 120)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die VAE Militärfahrzeuge des deutschen Herstellers MAN beziehungsweise RMMV nutzen, auf die Luftverteidigungssysteme vom Typ Pantsir S1 montiert sind und wie sie aktuell in Libyen im Einsatz sein sollen (www.janes.com/article/89372/uae-may-have-deployed-pantsir-s1-tolibya)?