EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen
der Abgeordneten Katharina Dröge, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Lisa Badum, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Jürgen Trittin, Renate Künast, Kai Gehring, Dieter Janecek, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 28. Juni 2019 haben sich die EU-Kommission und der südamerikanische Staatenbund Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens geeinigt. Das Assoziierungsabkommen umfasst dabei auch ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur.
Das zugrunde liegende Verhandlungsmandat der EU-Kommission stammt noch aus dem Jahr 1999, ist also bereits 20 Jahre alt. Als das Mandat erteilt wurde, bestand die EU noch aus 15 Mitgliedstaaten, die restlichen 13 Mitgliedstaaten haben nie über das Mandat abgestimmt. Auch der Vertrag von Lissabon über die Grundlagen der EU trat erst zehn Jahre später in Kraft.
Nach langen Verhandlungen konnte nun eine Einigung erzielt werden. Zu dieser Einigung hat laut Medienberichten maßgeblich die Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens beigetragen, der sich zu dem Abkommen bekannte (www.handelsblatt.com/politik/international/deal-zwischen-eu-und-suedamerika-mercosur-die-weltgroesste-freihandelszone-freut-vor-allem-die-autoindustrie/24505378.html). Innerhalb der EU war es vor allem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die auf einen schnellen Abschluss drängte. Deutschlands wichtiger europäischer Partner Frankreich zeigte sich im Vorfeld hingegen skeptisch, und verlangt nun vor einer Ratifizierung zusätzliche Garantien für den Amazonas-Regenwald sowie die heimischen Rinderzüchter.
Insbesondere in Brasilien sind nach Ansicht der Fragesteller seit der Wahl Jair Bolsonaros, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz akut in Gefahr.
Seit Jair Bolsonaros Amtsantritt im Januar ist die Abholzung des tropischen Regenwaldes im Amazonas-Gebiet um mehr als 60 Prozent gestiegen (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/brasilien-rekord-abholzung-im-regenwald-hoechster-wert-seit-drei-jahren-a-1275652.html). Das Budget des Umweltministeriums für Klimaschutz wurde von der brasilianischen Regierung um 95 Prozent gekürzt (www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-05/klimawandel-brasilien-jair-bolsonaro-budgetkuerzung-umweltministerium-klimaschutzmassnahmen-rodungen). Der Amazonas-Regenwald ist der größte CO2-Speicher der Erde und daher von essenzieller Bedeutung für den Kampf gegen die Klimakatastrophe. Gleichzeitig weist er die größte Artenvielfalt aller tropischen Wälder der Welt auf, welche ebenfalls von den massiven Rodungen bedroht wird.
Größter Treiber der Entwaldung im Amazonas-Gebiet ist die industrielle Landwirtschaft. Insbesondere für Weideflächen für Rinder oder Anbauflächen für Soja oder Zuckerrohr wird der Regenwald abgeholzt. Das EU-Mercosur-Abkommen wird zu großen Importsteigerungen von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol führen und damit nach Ansicht der Fragesteller die Produktion in den Mercosur-Staaten noch ausweiten.
Auch die Menschenrechtslage hat sich in Brasilien unter der neuen Regierung deutlich verschlechtert. Die Regierung ist nach Ansicht der Fragesteller eine Bedrohung für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Jair Bolsonaro kündigte bereits an, indigene Gebiete der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zu öffnen und schwächt Behörden zum Schutz der indigenen Bevölkerung. Er schafft nach Ansicht der Fragesteller so ein Klima, in dem Landraub an der indigenen Bevölkerung im Amazonas-Gebiet folgenlos bleibt, wenn er dazu dient, durch Rodungen weitere Flächen für die Landwirtschaft zu gewinnen. Auch der Landraub könnte nach Ansicht der Fragesteller somit durch das EU-Mercosur-Abkommen und die dadurch steigende Produktion von Agrargütern weiter vorangetrieben werden. Von Jair Bolsonaro dürfen illegale Holzfäller und Goldgräber nach Ansicht der Fragesteller Rückenwind erwarten. Er hat angekündigt, weitere Straßen durch den Regenwald zu bauen und die Umweltbehörde Ibama abzuschaffen, die für die Umsetzung von Umweltauflagen in Brasilien zuständig ist. Insbesondere für die Bergbauindustrie will Jair Bolsonaro das Amazonasgebiet weiter öffnen – kostbare Mineralvorkommen liegen unter dem Regenwald.
Obwohl der Schutz großer Gebiete des Regenwaldes – auch als Rückzugsort für die letzten verbliebenen indigenen Völker – in Brasilien sogar Verfassungsrang genießt, finden auch dort immer wieder illegale Holzeinschläge oder Landnahmen statt. Das ist die Folge einer bereits lange andauernden Schwächung der entsprechenden Behörden. Bergbau- und Landwirtschaftslobbyisten versuchen nach Ansicht der Fragesteller seit Jahren, den Schutzstatus von Reservaten parlamentarisch auszuhöhlen.
Gleichzeitig hat die neue Regierung das Waffengesetz aufgeweicht und das Polizeigesetz verschärft. Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Behörde zur Bekämpfung von Folter sind entlassen worden. Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geraten nach Ansicht der Fragesteller mehr und mehr in das Visier der Regierung und werden überwacht. Dabei ist Brasilien nach Angaben von Amnesty International schon jetzt eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger weltweit, insbesondere in den Bereichen Land- und Umweltrechte (www.amnesty.de/informieren/aktuell/brasilienbolsonaro-setzt-menschenrechtsfeindliche-rhetorik-die-tat-um). Jair Bolsonaro hält die Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Brasilien für verdächtig. Er vermutet demnach, dass Umweltschützer und Indigene gemeinsame Sache machen bei dem Plan, die Reservate aus dem brasilianischen Staatsgebiet herauszulösen und zu selbstständigen Ländern zu erklären.
Ein sogenanntes Sustainability Impact Assessment der EU-Kommission ist bisher noch nicht veröffentlicht worden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Brasilien, aber auch ganz grundsätzlich und auch für die anderen Mercosur-Mitgliedstaaten ergeben sich daher Fragen in Bezug auf die Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt, Menschenrechte und Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Welche Gründe haben nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen zu einem Abschluss gebracht werden sollten, obwohl sich nach Ansicht der Fragesteller gerade in Brasilien die ökonomischen, menschenrechtlichen und sozialen Bedingungen mit der Wahl von Jair Bolsonaro erheblich verschlechtert haben?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur gegenwärtigen Menschenrechtslage in Brasilien und zur jüngsten Entwicklung der Lage, insbesondere seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro, und wie bewertet sie diese?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur gegenwärtigen Menschenrechtslage in Argentinien, Paraguay und Uruguay, und wie bewertet sie diese jeweils?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrarwirtschaft bei Rodungen im brasilianischen Amazonas-Regenwald (z. B. für Weide- oder Anbauflächen), und wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die gerodeten Flächen in Brasilien genutzt?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrarwirtschaft bei Rodungen im argentinischen Gran Chaco (z. B. für Weide- oder Anbauflächen), und wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die gerodeten Flächen genutzt?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrarwirtschaft bei Rodungen im paraguayischen Gran Chaco (z. B. für Weide- oder Anbauflächen), und wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die gerodeten Flächen genutzt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, dass unter der neuen brasilianischen Regierung eine „Invasion der indigenen Gebiete“ stattfindet (www.deutschlandfunk.de/brasilien-uno-menschenrechtskommissarin-verurteilt.1939.de.html?drn:news_id=1033019)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2017 und 2018 die Agrargüterexporte aus den Mercosur-Staaten a) in die EU b) in die Bundesrepublik Deutschland (bitte nach exportierendem Staat und Exportgut auflisten sowie die Menge in Tonnen als auch den Wert der Exporte in Euro angeben), und wie hoch waren jeweils die Exporte von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie die von Futtermitteln für die Fleischindustrie?
Wie werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Agrargüterexporte aus den Mercosur-Staaten nach Inkrafttreten des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens a) in die EU b) in die Bundesrepublik Deutschland entwickeln (bitte nach exportierendem Staat und Exportgut auflisten sowie die Menge in Tonnen als auch den Wert der Exporte in Euro angeben, und wie werden sich jeweils die Exporte von Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie die von Futtermitteln für die Fleischindustrie entwickeln?
Wie wird sich die Entwicklung der Exporte von Agrargütern aus den Mercosur-Staaten nach Einschätzung der Bundesregierung auf Rodungen im a) brasilianischen Amazonas-Regenwald, b) brasilianischen Cerrado-Trockenwald, c) argentinischen Gran Chaco und d) paraguayischen Gran Chaco auswirken?
Welche Produkte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von beiden Handelspartnern (sowohl EU als auch Mercosur-Staaten) produziert und von beiden in die jeweils andere Region exportiert bzw. von dort importiert, und inwiefern werden nach Einschätzung der Bundesregierung hierdurch vermeidbare ökologische Transportkosten verursacht?
Welche Auswirkungen hat das Abkommen nach Einschätzung Bundesregierung auf die assoziierten Mercosur-Mitgliedstaaten?
a) Welche handelspolitischen Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung der Beitritt weiterer Staaten zum Mercosur-Bündnis?
b) Welche Konsequenzen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufhebung der Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas auf die Handelsbeziehungen der Mercosur-Staaten mit der Europäischen Union?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Expertinnen und Experten, dass der Abschluss des Mercosur-Assoziierungsabkommens den Aufbau von Wertschöpfungsketten in Afrika erschwert (https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/mercosur-abkommen-schadet-bäuerinnen-weltweit)?
b) Wie gedenkt die Bundesregierung, bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union, die handelspolitischen Nachteile, die insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries – LDCs) nach Abschluss des Abkommens gegenüber Schwellenländern wie Brasilien haben (ebd.), auszugleichen?
Wird das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung dazu führen, dass Uruguay die UPOV-Konventionen (UPOV – Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen) ratifizieren muss oder, dass sie Teil der Konventionen, wie die Einschränkung von Nachbau, Tausch und Verkauf von Saatgut anwenden müssen, und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf a) die Nutzpflanzenvielfalt in Uruguay und b) die Versorgungssicherheit in Uruguay?
Wird das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung dazu führen, dass Uruguay die bestehenden Beschränkungen für Geschäfte mit großen Flächen und den Schutz des Kleingewerbes (Establecimientos de Grandes Superficies) aufgeben oder einschränken muss, und wenn ja, welche Auswirkungen wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Kleingewerbe in Uruguay haben?
Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung zu den Auswirkungen des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf den europäischen und/oder deutschen Agrarmarkt durchgeführt oder in Auftrag gegeben?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Folgenabschätzung?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, eine solche Folgenabschätzung durchzuführen oder in Auftrag zu geben (bitte begründen)?
c) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommissionen Folgenabschätzungen dieser Art durchgeführt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
Hat die Bundesregierung, oder die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, Berechnungen dazu durchgeführt, wie viele und in welchen Sektoren Arbeitsplätze durch das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen geschaffen werden, und wie viele und in welchen Sektoren Arbeitsplätze verloren gehen?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, oder nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission, möglichen durch das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen entstehenden Arbeitsplatzverlusten (z. B. im Landwirtschaftssektor) entgegenzuwirken oder Betroffen zu entschädigen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des französischen Agrarverbands FNSEA, dass das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen zu „unlauterem Wettbewerb“ gegenüber europäischen Landwirten führe und daher „inakzeptabel“ sei (www.derstandard.de/story/2000106058305/frankreichstemmt-sich-gegen-mercosur-abkommen), und wenn nein, warum nicht?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Einsatz und die eingesetzten Mengen des Pestizids Glyphosat in den Mercosur-Staaten (bitte nach Staat einzeln auflisten)?
Welche Pestizide sind in den Mercosur-Staaten zugelassen, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind (bitte nach Staaten einzeln auflisten)?
Wie kann effektiv sichergestellt werden, dass keine in der EU ansässigen Unternehmen am Handel mit in der EU nicht zugelassenen Wirkstoffen in Pestiziden beteiligt sind?
Wie kann effektiv sichergestellt werden, dass mit den steigenden Importvolumina durch das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen keine Produkte in die EU gelangen, die zuvor mit in der EU untersagten Pestiziden behandelt wurden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den Anbaumengen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in den Mercosur-Staaten (bitte nach Staaten einzeln auflisten)?
Wie kann effektiv sichergestellt werden, dass mit dem EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen keine Produkte in die EU gelangen, die auf Anbau- und Weideflächen entstanden sind, die aus Landraub hervorgehen?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel durch die Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens, die darin vereinbarten Zollerleichterungen zurückzogen werden, vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, dass das Nachhaltigkeitskapitel verbindliche Regelungen enthalte und dass es keine Zollerleichterungen geben könne, wenn diese Regelungen nicht eingehalten würden (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/julia-kloeckner-landwirtschaftsministerin-brasilien-amazonas-waldbraende-waldwirtschaft-abkommen), und auf Basis welcher Formulierungen im Abkommenstext können Zollerleichterungen in solchen Fällen wieder entzogen werden (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Welche Formulierungen im Abkommenstext garantieren, dass kein Soja oder Rindfleisch in die EU gelangen kann, das auf Abholzungsflächen (Flächen, auf denen bis zum Jahr 1990 Regenwald stand) angebaut wurde (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
a) Wie kann effektiv sichergestellt werden, dass diese Regelungen eingehalten werden?
b) Welche konkreten Folgen hat eine Nichteinhaltung dieser Regelung?
Welche Formulierungen im Abkommenstext garantieren, dass keine Produkte und Rohstoffe in die EU gelangen können, deren Erzeugung im Konflikt mit den Rechten der indigenen Bevölkerung steht (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
a) Wie kann effektiv sichergestellt werden, dass diese Regelung eingehalten wird?
b) Welche konkreten Folgen hat eine Nichteinhaltung dieser Regelung?
Welche Formulierungen im Abkommenstext garantieren die horizontale Verankerung des Vorsorgeprinzips im EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, sodass auch Klagen vor WTO-Staat-Schiedsgerichten (WTO = Welthandelsorganisation) gegen Maßnahmen, die auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, ausgeschlossen werden können (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Zu welchen Zeitpunkten hat sich die Bundesregierung im Rat der EU dafür eingesetzt, dass das Pariser Klimaabkommen zum sogenannten „wesentlichen Bestandteil“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens wird?
Welche Konsequenzen kann ein schwerwiegender Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen oder ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen einer der Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die Handelsbeziehungen zur EU maximal haben und auf Basis welcher Formulierungen im Abkommenstext können diese Konsequenzen erfolgen (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Warum hat die Bundesregierung hinsichtlich der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens nicht den Schulterschluss mit der französischen Regierung gesucht, die dieses Abkommen wegen unzureichender Berücksichtigung des Pariser Klimaabkommens nicht ratifizieren möchte (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mercosur-frankreich-will-handelsabkommen-nicht-ratifizieren-a-1275365.html), sondern wie schon bei dem Verhandlungsmandat für ein EU-USA-Industriezollabkommen Frankreich überstimmt?
Welche Konsequenzen könnten weiter steigende Rodungszahlen im Amazonas-Regenwald durch einen der Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die Handelsbeziehungen zur EU maximal haben, und auf Basis welcher Formulierungen im Abkommenstext können diese Konsequenzen erfolgen (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Welche Konsequenzen können Menschenrechtsverletzungen wie die Verletzungen der Rechte der indigenen Bevölkerung durch einen der Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die Handelsbeziehungen zur EU maximal haben, und auf Basis welcher Formulierungen im Abkommenstext können diese Konsequenzen erfolgen (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Welche Maßnahmen zum Monitoring der Wahrung der Menschenrechte durch die Vertragspartner sieht das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen vor (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Welche Konsequenzen kann die Nichteinhaltung der ILO-Konventionen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) durch einen der Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die Handelsbeziehungen zur EU maximal haben, und auf Basis welcher Formulierungen im Abkommenstext können diese Konsequenzen erfolgen (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Welche Konsequenzen kann die Nichteinhaltung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, der sich sowohl die Staaten der Europäischen Union und des Mercosur verschrieben haben durch einen der Vertragspartner des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die Handelsbeziehungen zur EU maximal haben, und auf Basis welcher Formulierungen im Abkommenstext können diese Konsequenzen erfolgen (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Unternehmen, die im Mercosur-Geltungsbereich tätig sind, hinsichtlich der Lage der Menschenrechte, der Umwelt und der Situation bedrohter indigener Völker zu sensibilisieren (bitte Maßnahmen wie Leitfäden, Briefings etc. genau auflisten)?
Welche Konsequenzen im Hinblick auf ihre Bewertung des Mercosur-Abkommens zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, wonach sein Land (zur Förderung des Regenwaldes bestimmtes) „Geld aus Deutschland nicht braucht“ (Süddeutsche Zeitung – SZ – vom 13. August 2019), und wie erklärt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der vorangehenden Frage 38 die unterschiedlichen Einlassungen der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller, die sich für bzw. gegen einen Stopp dieser deutschen Fördergelder ausgesprochen haben (SZ, ebd.)?
Welche Formulierungen im Abkommenstext garantieren, dass die UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker gewahrt wird (bitte die exakte Textstelle bzw. exakten Textstellen samt Seitenangabe im Abkommen nennen)?
a) Wie kann effektiv sichergestellt werden, dass diese Regelung eingehalten wird?
b) Welche konkreten Folgen hat eine Nichteinhaltung dieser Regelung?
Wird das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen eine sogenannte Positivoder eine Negativliste enthalten, wenn es um die Liberalisierung von Dienstleistungen geht?
a) Welche Sektoren sind auf EU-Seite vom Marktzugang ausgenommen, falls es sich um eine sogenannte Negativliste handelt?
b) Für welche Sektoren wird der Marktzugang geöffnet, falls es sich um eine sogenannte Positivliste handelt?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand des sogenannten Sustainability Impact Assessments (SIA) zu den Auswirkungen des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens auf die nachhaltige Entwicklung, und wann wird dieses nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht werden?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung, bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union, aus den Ergebnissen des SIA ziehen bzw. ziehen können, da die politischen Verhandlungen nun bereits abgeschlossen sind?
Welche entwicklungspolitischen Begleitmaßnahmen plant die Bundesregierung, um mögliche negative Auswirkungen des Abkommens für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Mercosur-Staaten auszugleichen?
Welche Begleitmaßnahmen plant die Bundesregierung, bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union, um mögliche negative Auswirkungen des Abkommens für kleinbäuerliche Betriebe in Europa auszugleichen?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen an die Mitgliedschaft und Anerkennung der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte gekoppelt?
a) Inwieweit würde im Falle eines Austritts bzw. einer Nichtanerkennung der Rechtsprechung des Gerichtshofs das betroffene Land auch die Mitgliedschaft im EU-Mercosur-Abkommen verlieren?
b) Welche anderen Konsequenzen sind für diesen Fall im EU-Mercosur-Abkommen vorgesehen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Expertinnen und Experten (u. a. Antonio Donato Nobre vom brasilianischen Institut für Weltraumforschung in Sao José dos Campos, www.tagesspiegel.de/politik/amazonasexperte-warnt-nicht-nur-fuer-brasilien-wird-es-das-ende-sein/24955946.html), dass bei fortschreitender Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes eine kritische Größe überschritten wird und im Zuge dessen der gesamte Amazonas-Regenwald unwiederbringlich vernichtet wird?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, zur Bewahrung des Amazonas-Regenwaldes beizutragen?