Wartezeiten zur Visaerteilung für philippinische Pflegekräfte
der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Georg Link, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Anwerbung ausländischer Pflegekräfte“ (Bundestagsdrucksache 19/5654) verweist die Bundesregierung auf die Konzertierte Aktion Pflege, die Vorschläge zur verstärkten Gewinnung ausländischer Pflegekräfte entwickeln soll.
Im vergangenen Juni wurde die Konzertierte Aktion Pflege nunmehr offiziell abgeschlossen und die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen wurden öffentlich vorgestellt. Die entsprechende Arbeitsgruppe 4 (AG 4) der Konzertierten Aktion (Pflegekräfte aus dem Ausland) erarbeitete Maßnahmen, die eine erleichterte und verstärkte Anwerbung von ausländischen Pflegekräften ermöglichen sollen. So sollen etwa „die Verwaltungsverfahren im In- und Ausland in Zusammenhang mit der Erteilung von Visa für Personen aus Drittstaaten […] effizienter, transparenter und zukunftsorientiert gestaltet werden.“ (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konzertierte_Aktion_Pflege/KAP_Vereinbarungen_AG_1-5.pdf).
Im Sommer 2019 reisten Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Philippinen, um für eine verstärkte Anwerbung zu werben (www.spiegel.de/karriere/gesundheitsministerium-will-pflegekraefte-auf-den-philippinen-anwerben-a-1281726.html). Fast zeitgleich musste die deutsche Botschaft in Manila allerdings die Heraufsetzung der Wartezeiten für Visaanträge von Pflegekräften von vier Monaten auf sechs Monate verkünden (www.aerzteblatt.de/nachrichten/104127/Streit-um-lange-Wartefristen-fuer-Visa-von-Fachpflegekräften und https://manila.diplo.de/ph-de/service/visa-einreise/nationale-visa/1691004).
Auch wenn die Maßgaben der AG 4 der Konzertierten Aktion Pflege nicht mit sofortiger Wirkung greifen können, steht die Entscheidung aus Sicht der Fragesteller im Widerspruch zu den Vorhaben der Bundesregierung, die Anwerbung und Anerkennung von ausländischen Pflegekräften zu beschleunigen. Auch erscheint fragwürdig, ob die deutschen Botschaften im Ausland in der Lage sind, die von der Bundesregierung gesetzten Vorgaben, wie etwa zur Beschleunigung der Verfahren, umzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie begründet die Bundesregierung die Verlängerung der Wartezeiten für Visaanträge für Pflegekräfte von den Philippinen?
Wie viele Antragssteller sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Verlängerung der Wartezeit betroffen?
Wie viele Pflegekräfte-Visaanträge wurden in den vergangenen Jahren 2017, 2018 und bis August 2019 gestellt und positiv beschieden?
Wie viele Beschäftigte mit Visazuständigkeit sind an der Botschaft in Manila seit 2017 bis 2019 tätig?
Gab es oder plant die Bundesregierung eine Aufstockung der Beschäftigten?
Wie viele Terminkapazitäten stehen in Manila auf Basis der bearbeiteten Visaanträge zur Verfügung, und wie viele Terminregistrierungen stehen diesen entgegen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere Botschaften vor, die in diesem Jahr eine Erhöhung der Wartezeiten für Pflegekräfte vorgenommen haben oder erwägen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die erfolgte Verlängerung der Wartezeiten für philippinische Pflegekräfte das erklärte Ziel der AG 4 der Konzertierten Aktion Pflege, die Verwaltungsverfahren zur Visaerteilung für ausländische Pflegekräfte zu beschleunigen, konterkariert?
Wenn ja, wie plant die Bundesregierung, dieses Ziel der Konzertierten Aktion Pflege in der Praxis umzusetzen?
Wenn nein, weshalb nicht?
Hält die Bundesregierung die deutschen Auslandsvertretungen für personell angemessen besetzt, um die mit den Maßnahmen der Konzertierten Aktion Pflege und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz angestrebte steigende Zahl der Anträge zur Visaerteilung von ausländischen Pflegekräften ohne eine Erhöhung der Verfahrensdauer zu bewältigen?
Wenn ja, woran macht sie dies fest?
Wenn nein, inwieweit wurde das in der Konzertierten Aktion Pflege festgeschriebene Ziel, die beteiligten Behörden des Bundes einschließlich der Auslandsvertretungen mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, umgesetzt?
Welche Ergebnisse wurden von der durch die Staatssekretärs-Steuerungsgruppe eingesetzte „Arbeitsgruppe Verwaltungsverfahren“, die u. a. Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren und zur stärkeren Unterstützung der Auslandsvertretungen durch inländische Behörden erarbeiten sollte, präsentiert?
Falls noch keine Ergebnisse vorliegen, weshalb konnte der in der Konzertierten Aktion Pflege festgelegte Zeitplan, der einen Abschluss bis September 2019 vorsieht, nicht eingehalten werden?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung allgemein, die Verfahrensdauer für Visaanträge für ausländische Pflegekräfte in deutschen Auslandsvertretungen zu verkürzen?