Bischofferode

Wie viele Treuhandakten besitzen die Bundesministerien noch zu den Themen Kali-Fusion und Schließung des Kali-Werks Bischofferode, und gibt es dazu noch Treuhandakten, die nicht für die Öffentlichkeit einsehbar sind?

Falls ja, welche, und warum sind sie unter Verschluss?

In welchem Jahr hat die Treuhandanstalt (THA) bzw. die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ihre Anteile von 49 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Kali und Salz GmbH (K&S) zu welchem Preis veräußert?

Warum hat die THA „unabhängig von der Ursache“ (Kali-Fusionsvertrag, Anlage 5) von 1993 bis 1997 80 bis 90 Prozent der Verluste des Gemeinschaftsunternehmens K&S übernommen, obwohl die THA nur 49 Prozent der Anteile des Gemeinschaftsunternehmens besaß, und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung dieser Regelung zugestimmt?

Wie viele Mittel haben die THA einerseits und die K&S AG bzw. der Mutterkonzern BASF andererseits im Zeitraum des Geschäftsplanes von 1993 bis 1997 in das Gemeinschaftsunternehmen K&S investiert?

Hat die THA Verluste der K&S übernommen, die vor oder nach der Kali-Fusion in westdeutschen K&S-Werken entstanden sind (falls ja, bitte Ausgaben der THA vor und nach der Kali-Fusion getrennt angeben)?

Hat die THA die Verluste der K&S aus dem Jahr 1993 in Höhe von 300 Mio. Euro zu 90 Prozent übernommen, wie es im Geschäftsplan in der Anlage 5 des Kali-Fusionsvertrags geregelt war?

Falls ja, wie hoch war der Betrag, den die THA für die Verluste der K&S des Jahres 1993 übernommen hat, und ist diese Entscheidung aus heutiger Sicht der Bundesregierung richtig?

Wie viele Mittel hat die THA bis zur Schließung in das Kali-Werk in Bischofferode investiert?

Hat die THA bzw. BvS den Gewinn des Gemeinschaftsunternehmens K&S in Höhe von 60 Mio. DM im Jahr 1997 zu 80 Prozent erhalten, wie es in der Anlage 5 des Kali-Fusionsvertrags geregelt war?

Falls nein, warum nicht?

Hat sich die damalige BASF-Tochter K&S aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung der Kali-Fusion mit Mitteln der THA und auf Kosten der Steuerzahler saniert?

Aus welchen Gründen hat sich die THA zu einer Leistung einer Bareinlage von 1044 Mio. DM im Kali-Fusionsvertrag verpflichtet (Bundestagsdrucksache 13/4232)?

Wer hat den Finanzbedarf von 1044 Mio. DM definiert, und hat die Bundesregierung die Notwendigkeit dieses Finanzbedarfs geprüft?

Wer hat den Zeitraum des Geschäftsplanes von 1993 bis 1997 definiert, und wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht, dass die öffentliche Hand über die THA bzw. BvS nahezu komplett die Verluste der K&S dieser Jahre getragen hat und danach die Gewinne bei der K&S verblieben?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Gelder der Bareinlage in Höhe von 1044 Mio. DM auch in westdeutsche K&S-Werke geflossen sind, bzw. kann die Bundesregierung belegen, dass dieser Betrag ausschließlich für Investitionen, Reparaturen und Planverluste der Werke der Mitteldeutschen Kali AG (MdK AK) verausgabt wurden?

Welche früheren ostdeutschen MdK-Werke haben welche Mittel der Bareinlage in welchen Jahren erhalten?

Wie viele Mittel haben der Bund, die THA bzw. die BvS auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrags bis heute insgesamt verausgabt?

Warum haben THA und die Bundesregierung zugestimmt, die K&S zulasten der THA und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von den ökologischen Altlasten und den Sozialplankosten freizustellen, und bewertet die Bundesregierung dies aus heutiger Sicht als politische Fehlentscheidung?

Warum übernahm K&S aus Sicht der Bundesregierung die stillzulegenden Gruben Merkers und Springen, während die stillzulegenden Gruben im Südharz an die bundeseigene Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH (GVV) übertragen wurden?

Warum haben die THA und die Bundesregierung einem Vertrag mit einem Wettbewerbsverbot zugestimmt, und bewertet die Bundesregierung dies aus heutiger Sicht als politisch und wettbewerbsrechtlich (auch nach EU-Recht) richtige Entscheidung?

Zu welchem Zeitpunkt wussten das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen von einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot, das die Möglichkeit einer Einzelprivatisierung des Kali-Werkes in Bischofferode ausschloss, und zu welchem Zeitpunkt wussten das Bundeskanzleramt und das Bundesfinanzministerium von den Regelungen des Geschäftsplanes (vgl. Anlage 5 des Kali-Fusionsvertrags)?

Gab es Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern von BASF und der Bundesregierung zur Kali-Fusion?

Falls ja, wann, und mit welchem Inhalt?

Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung Anfang der 1990er-Jahre über die Rentabilität der Kali-Förderung und der Kali-Vorkommen am Standort Bischofferode?

Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht, dass aufgrund der Vorkommen am Standort Bischofferode noch heute Kali rentabel gefördert werden könnte, und war die Schließung des Kali-Werks in Bischofferode aus heutiger Sicht der Bundesregierung eine politisch und wirtschaftlich alternativlose Entscheidung (bitte Antwort begründen)?

Wie viele Arbeitsplätze sind in der ostdeutschen Kali-Industrie von Anfang 1990 bis Ende 1994 abgebaut worden?

Warum wurde der Kali-Fusionsvertrag mit seinen Anlagen jahrelang geheim gehalten, obwohl 1999 das Bundesland Thüringen einen Freistellungsvertrag mit K&S vereinbarte, der auf dem Kali-Fusionsvertrag basierte?

Wie viele Mittel haben der Bund und die THA bzw. die BvS für die ökologischen Altlasten der Kali-Werke der K&S bis heute übernommen, und wie viele Mittel gab der Bund für die an die GVV übertragenen Gruben zur Sanierung und Verwahrung bisher aus?

Welche Mittel stellte der Freistaat Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Altlastensanierung der Kali-Werke der K&S sowie für die Gruben der GVV aus, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der ökologischen Altlasten, die K&S auf der Grundlage des Kali-Fusionsvertrags bis heute übernommen hat?

Wie hoch sind die voraussichtlichen Restkosten der ökologischen Altlasten der Kali-Werke der K&S sowie für die Verwahrung der Gruben der GVV nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bund, den Freistaat Thüringen und K&S (bitte getrennt auflisten)?

Sieht die Bundesregierung sich in der Verantwortung, einen größeren Anteil dieser Restkosten zu tragen als ursprünglich vertraglich vereinbart?

Hat die Bundesregierung aus heutiger Sicht beim Kali-Fusionsvertrag und bei der Schließung des Kali-Werks in Bischofferode Fehler gemacht?

Falls ja, welche?