Aktivitäten des Vereins Uniter e. V.
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Verein Uniter e. V., der laut Presseberichten momentan wegen mutmaßlicher Verstrickungen in ein militantes, rechtes Netzwerk im Umfeld der Sicherheitsbehörden in der Kritik steht, traf sich am 13. Februar 2019 mit Vertreterinnen und Vertretern philippinischer Behörden. Nach eigenen Angaben Uniters waren darunter „hochrangige Mitglieder der Polizei, von Heer, Luftwaffe und der Navy, aber auch Mitarbeiter staatlicher Dienste und freier Sicherheitsfirmen, der Berufsfeuerwehr sowie einige Diplomaten und Anwälte“ (www.taz.de/!5577832/). Uniter war eingeladen, um Pläne für ein zwei- bis viertägiges Training, das die Teilnehmenden auf Extremsituationen vorbereiten soll, zu besprechen. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bezeichnet sich selbst als Diktator und hat seine Sicherheitskräfte angewiesen, Drogenkriminelle ggf. ohne Prozess zu erschießen (ebd.).
Eine zentrale Person im Komplex um Uniter ist der ehemals beim Kommando Spezialkräfte eingesetzte Soldat A. S., der unter dem Pseudonym „Hannibal“ mehrere Chatgruppen rechtsextremer Prepper administrierte. Mehreren Mitgliedern dieser Chatgruppen wird vorgeworfen, Munitionslager und Feindeslisten angelegt und sich auf die Ermordung politischer Gegnerinnen und Gegner an einem Tag X vorbereitet zu haben (vgl. www.taz.de/!5548926/). Gegen A. S. selbst wird wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7513). A. S. soll laut Presseberichten zudem militärtaktische Trainings auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände in Mosbach durchgeführt haben, während die Sicherheitsfirma OPCON, die das Gelände gebucht hatte, gleichzeitig ein Training für die Medical Response Unit von Uniter durchführte (www.taz.de/!5557397/).
Aus Sicht der Fragestellenden ebenfalls besorgniserregend ist die Personalie R. M.: Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums arbeitete er seit 2015 für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. 2016 wurde er Vorstand von Uniter (vgl. www.taz.de/!5577832/). Allem Anschein nach unter dem Nachnamen L. war er zuvor Polizist in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523, in der auch die 2007 vom NSU ermordete Michèle Kiesewetter arbeitete (www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4b-Hannibal-Web.pdf, S. 9 f.).
T. B., der nach Angaben der „taz“ mit „Hannibal“ befreundet ist und dessen Sicherheitsfirma SOTCON Geschäfte mit Uniter macht, war bereits einmal in einen ähnlichen Fall wie dem oben beschriebenen verwickelt. Zwischen 2005 und 2007 reiste er mehrmals für längere Zeit mit anderen Polizisten und Soldaten aus Deutschland in die libysche Hauptstadt Tripolis. Im Auftrag der norddeutschen Firma BDB Protection bildeten sie Sicherheitskräfte für den Diktator Muammar al-Gaddafi aus. T. B. war zum Zeitpunkt des Mordes an Michèle Kiesewetter Einheitsführer bei deren Böblinger Bereitschaftspolizeieinheit BFE 523. T. B. betreibt mittlerweile eine eigene Sicherheitsfirma. (www.taz.de/!5577832/)
Uniter-Mitglieder führten auch in den vergangenen Monaten weiter militärisch anmutende Trainings durch (www.stern.de/politik/deutschland/im--uniter--umfeld-wurde-nutzung-von-bundeswehrkasernen-diskutiert-8870626.html). Aus Sicht der Fragestellenden stellen sowohl der Verein Uniter als auch im Umfeld des Vereins entstandene rechte Netzwerke eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob deutsche Militär-, Polizei- oder Geheimdienstangehörige Trainings oder Fortbildungen im militärischen, polizeilichen oder geheimdienstlichen Bereich für philippinische Behörden organisierte?
Gab es solche Trainings oder Fortbildungen?
a) Wenn ja, wer bot diese Trainings bzw. Fortbildungen an?
b) Wenn ja, wann wurden diese angeboten?
c) Wenn ja, welche Inhalte hatten die Trainings bzw. Fortbildungen?
d) Wenn ja, wer nahm an diesen Trainings bzw. Fortbildungen teil?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Aktivitäten des Vereins Uniter auf den Philippinen (vgl. www.taz.de/!5585781/) und zu einem möglichen Angebot privat organisierten militärtaktischen Trainings für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter philippinischer Behörden?
a) Ist der Bundesregierung der Name des Vertreters des Vereins Uniter beim Treffen mit philippinischen Amtsträgern am 13. Februar 2019 nahe der Hauptstadt Manila bekannt, und wenn ja, wie lautet dieser Name?
b) Sind der Bundesregierung die Namen und die jeweilige Funktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von philippinischer Seite an dem genannten Treffen bekannt, und wenn ja, wie lauten diese (ggf. auch nur einige)?
c) Inwiefern sind der Bundesregierung Einzelheiten über das angebotene privat organisierte militärtaktische Training bekannt, und wie sind diese zu beschreiben und zu bewerten?
d) Inwiefern sind der Bundesregierung Ergebnisse bzw. Vereinbarungen des genannten Treffens gekannt, und wie sind diese ggf. zu beschreiben?
e) Inwiefern sind der Bundesregierung weitere Pläne und Besuchsabsichten von Vertretern des Vereins Uniter auf den Philippinen bekannt? Wann und mit wem sind diese ggf. vorgesehen, und zu welchem Zweck?
f) Zu welchem Zeitpunkt war das Auswärtige Amt über das o. g. Treffen informiert?
g) Inwiefern sieht die Bundesregierung bezüglich eines möglichen militärtaktischen Trainings für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter philippinischer Behörden durch Uniter Handlungsbedarf?
h) Inwiefern wäre ein solches militärtaktisches Training für philippinische Behörden nach Ansicht der Bundesregierung illegal?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu weiteren Aktivitäten im Ausland durch den Verein Uniter vor?
In welchen Ländern außer Deutschland ist der Verein Uniter nach Kenntnis der Bundesregierung aktiv?
Welchen Staaten, Firmen, Vereinen oder weiteren Dritten bot der Verein Uniter nach Kenntnis der Bundesregierung militärtaktische Trainings an?
Inwiefern nutzten der Verein Uniter, einzelne Uniter-Mitglieder oder von Uniter beauftragte Dritte Liegenschaften der Bundeswehr oder andere Liegenschaften des Bundes?
Inwiefern nutzten der Verein Uniter, einzelne Uniter-Mitglieder oder von Uniter beauftragte Dritte andere Infrastrukturen (z. B. Waffen, Geräte, Transportmittel, Ausrüstung etc.) der Bundeswehr oder der Bundespolizei?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass laut Pressebericht A. S. und weitere Personen bei einem Treffen in Albstadt Anfang 2016 die Übernahme von Waffen und Munition aus Bundeswehrkasernen planten (www.stern.de/politik/deutschland/im--uniter--umfeld-wurde-nutzung-von-bundeswehrkasernen-diskutiert-8870626.html)?
Zu wie vielen Munitions- und Waffenverlusten oder Verlusten von welchen anderen Ausrüstungsgegenständen kam es seit 2010 in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, und welcher Anteil davon ist auf Diebstähle von mutmaßlichen Innentätern zurückzuführen, und welche sicherheitstechnischen bzw. personellen Konsequenzen wurde bislang aus den Verlustvorfällen gezogen (bitte unter Angabe von Datum, Art und Menge der Ausrüstung aufführen)?
Falls die betreffende Kaserne zum Zeitpunkt des Verlusts von einer zivilgewerblichen Sicherheitsfirma bewacht wurde, von welcher bzw. welchen?
Zu wie vielen Munitions- und Waffenverlusten oder Verlusten von welchen anderen Ausrüstungsgegenständen kam es seit 2010 in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne in Altenstadt, und welcher Anteil davon ist auf Diebstähle von mutmaßlichen Innentätern zurückzuführen, und welche sicherheitstechnischen bzw. personellen Konsequenzen wurden bislang aus den Verlustvorfällen gezogen (bitte unter Angabe von Datum, Art und Menge der Ausrüstung aufführen)?
Falls die betreffende Kaserne zum Zeitpunkt des Verlusts von einer zivilgewerblichen Sicherheitsfirma bewacht wurde, von welcher bzw. welchen?
Zu wie vielen Munitions- und Waffenverlusten oder Verlusten von welchen anderen Ausrüstungsgegenständen kam es seit 2010 in der Staufer-Kaserne (bzw. der Generaloberst-von-Fritsch-Kaserne) in Pfullendorf, und welcher Anteil davon ist auf Diebstähle von mutmaßlichen Innentätern zurückzuführen, und welche sicherheitstechnischen bzw. personellen Konsequenzen wurden bislang aus den Verlustvorfällen gezogen (bitte unter Angabe von Datum, Art und Menge der Ausrüstung aufführen)?
Falls die betreffende Kaserne zum Zeitpunkt des Verlusts von einer zivilgewerblichen Sicherheitsfirma bewacht wurde, von welcher bzw. welchen?
Wie viele Mitglieder hat der Verein Uniter nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell insgesamt?
a) In welchen Ländern außer Deutschland hat der Verein Uniter nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder?
b) Wie viele Mitglieder sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in diesen Ländern?
In welchen Sicherheitsfirmen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder von Uniter? Nahm die Bundesregierung (oder nahmen ihr unterstellte Behörden) Dienste dieser Sicherheitsfirmen in Anspruch, und wenn ja, wie oft, zu welchem Zweck, und bei welchen Anlässen?
Wie viele Polizistinnen bzw. Polizisten sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied bei Uniter (bitte nach Bundespolizei bzw. den jeweiligen Länderpolizeien aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Polizisten wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei polizeilichen Auslandseinsätzen eingesetzt? Wo wurden oder werden diese jeweils eingesetzt?
b) Wie viele dieser Polizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei internationalen Fortbildungen eingesetzt? Wo wurden diese jeweils eingesetzt?
Wie viele Bundeswehrsoldaten sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied bei Uniter?
Wie viele Bundeswehrsoldaten, die aktuell beim Kommando Spezialkräfte eingesetzt sind oder dies zuvor waren, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied bei Uniter?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu A. S. („Hannibal“) vor?
a) Welche Namen hatten die Chatgruppen, die A. S. unter dem Pseudonym „Hannibal“ verwaltete (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7513)?
b) Wie viele Mitglieder hatten diese Chatgruppen jeweils (bitte aufschlüsseln)?
c) Welche konkreten Hinweise auf Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz wurden bei A.S. festgestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7513)? Was genau wurde gefunden? Wo genau wurden diese Gegenstände gefunden? Woher stammten die gefundenen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie ist diesbezüglich der Stand der Ermittlungen?
d) Wie häufig und wann genau wurde A. S. durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Auskunftsperson befragt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7513)?
e) Zu welchen Themen wurde A. S. durch den MAD befragt?
f) Inwiefern wurden die entsprechenden Befragungen durch P. W. durchgeführt, der wegen des Verdachts des Geheimnisverrats angeklagt war (Presseberichten zufolge siehe https://taz.de/MAD-Prozess-in-Koeln/!5582312/)?
g) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierungen zu der Existenz und dem Zweck der Chatgruppen Westkreuz und Südkreuz vor (www.rnd.de/politik/rnd-exklusiv-die-rechtsradikale-kreuz-connection-KXRLVYAEH5CYDIZOLDY6HMVC7Y.html)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Munitions- und Treibstoffdepots oder sogenannten Safe Houses machen, die in den von A. S. geführten Chats erwähnt wurden (https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/)?
Inwiefern konnten diese ausfindig gemacht werden?
Inwiefern handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Mitarbeiter des LfV Baden-Württemberg R. M. und dem Polizisten R. L., der zuvor in der Polizeieinheit BFE 523 in Böblingen beschäftigt war, um dieselbe Person (vgl. www.taz.de/!5577832/)?
a) Wenn ja, weshalb tritt die betreffende Person nach Kenntnis der Bundesregierung unter verschiedenen Nachnamen in Erscheinung?
b) Bei welcher Behörde wird die betreffende Person nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Versetzung aus dem LfV jetzt eingesetzt (vgl. www.taz.de/!5585781/)?
c) Inwiefern liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bei R. M. bzw. R. L. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Gesinnung vor?
d) Führte R. M. bzw. R. L. nach Kenntnis der Bundesregierung Trainings im Ausland durch? Wenn ja, wann, wo, und was wurde dabei trainiert?
e) Führte R. M. bzw. R. L. nach Kenntnis der Bundesregierung Trainings in Deutschland durch? Wenn ja, wann, wo, und was wurde dabei trainiert?
f) Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu R. M. bzw. R. L.?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu T. H. vor, der ebenfalls bei der BFE 523 in Böblingen beschäftigt war und zudem Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen sein soll (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-die-fragwuerdige-rolle-des-kriminaloberkommissars-b.6b21178a-0f8e-4a61-9b59-091a6ae894c6.html)?
a) Ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor als Polizeibeamter im Dienst? Wenn ja, wo?
b) Inwiefern liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bei T. H. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Gesinnung vor?
c) Inwiefern nahm T. H. in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung an polizeilichen Auslandseinsätzen oder internationalen Fortbildungen teil?
d) Inwiefern gibt es bei T. H. nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf Kontakt zu Personen aus den von A. S. administrierten Chatgruppen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem ehemaligen Polizeibeamten T. B., welcher Einheitsführer der BFE 523 in Böblingen war (vgl. www.taz.de/!5577832/)?
a) Inwiefern hat dieser nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt mit A. S. („Hannibal“)?
b) Führte dieser nach Kenntnis der Bundesregierung Trainings im Ausland durch? Wenn ja, wann, wo, und was wurde dabei trainiert?
c) Führte dieser nach Kenntnis der Bundesregierung Trainings in Deutschland durch? Wenn ja, wann, wo, und was wurde dabei trainiert?
d) Inwiefern liegen nach Kenntnis der Bundesregierung bei T. B. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Gesinnung vor?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu der Sicherheitsfirma S. GmbH sowie zu deren Betreiber T. B., der einer Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. sowie Presseberichten zufolge an militärtaktischen Trainings in Libyen beteiligt war und zudem mit A. S. befreundet ist (IMI-Studie 2019/4b www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4b-Hannibal-Web.pdf, S. 10 f.; https://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832/; Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 80 Js 603/07)?
Inwiefern sind bzw. waren Angestellte oder Geschäftsführer der Firma S. GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bei Uniter oder in einer der von A. S. geleiteten Chatgruppen?
Inwiefern ist die Firma S. GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung (GewO) zur Durchführung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu der Sicherheitsfirma A. GmbH, die nach Presseberichten bewaffnete Trainings für zivile und militärische Staatsbedienstete durchführt und enge Kontakte zu Uniter unterhält (www.stern.de/politik/deutschland/im--uniter--umfeld-wurde-nutzung-von-bundeswehrkasernen-diskutiert-8870626.html)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Meldung, dass A. GmbH bewaffnete Trainings – u. a. für Polizistinnen, Polizisten und andere Staatsbedienstete – durchführt (www.bild.de/news/2019/news/smallunit-tactics-hier-trainieren-polizisten-auf-eigene-kosten-63420636.bild.html)?
a) Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Ermittlungen gegen die beteiligten „mehr als 100 Polizisten“ eingeleitet (www.bild.de/news/2019/news/small-unit-tactics-hier-trainieren-polizisten-auf-eigene-kosten-63420636.bild.html)?
b) Wie viele Disziplinarverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Trainings bei A. GmbH eingeleitet?
c) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand dieser Disziplinarverfahren?
d) Inwiefern kommen nach Auffassung der Bundesregierung auch strafrechtliche Ermittlungen gegen A. GmbH infrage?
e) Sind der Bundesregierung weitere, ähnliche Fälle bekannt, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu der Sicherheitsfirma O., die Presseberichten zufolge bei paramilitärischen Trainings der Defence-Einheit von Uniter anwesend war (www.stern.de/politik/deutschland/uniter--umstrittener-verein-lud-zu-offenbar-ungenehmigten-schiessuebungen-8835624.html)?
Inwiefern sind bzw. waren Angestellte oder Geschäftsführer der Firma O. nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bei Uniter oder in einer der von A. S. geleiteten Chatgruppen?
Inwiefern ist die Firma O. nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a GewO zur Durchführung von Personen- und Objektschutzmaßnahmen?
Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung zu den Sicherheitsfirmen, die Presseberichten zufolge an militärtaktischen Trainings in Libyen beteiligt waren (www.spiegel.de/politik/deutschland/libyen-affaere-elitepolizisten-auf-abwegen-ermittler-enthuellen-dickicht-schmutziger-geschaefte-a-545472.html; Ermittlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 80 Js 603/07)?
Inwiefern sind bzw. waren ehemalige Angestellte oder Geschäftsführer dieser Sicherheitsfirmen nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bei Uniter oder in einer der von A. S. geleiteten Chatgruppen?
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, den Verein Uniter weiter zu überprüfen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu einem möglicherweise nach Presseberichten geplanten Anschlag auf die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen im Sommer 2017 in München (www.welt.de/politik/plus196804049/Bundeswehr-Sicherheitsbehoerden-fuerchteten-Angriff-auf-von-der-Leyen.html)?
a) In welchem Zusammenhang stehen die Entlassungen von mindestens zwei Studierenden der Bundeswehr-Universität München wegen ihrer Nähe zur „Identitären Bewegung“ (IB) mit dem möglicherweise geplanten Anschlag (www.welt.de/politik/plus196804049/Bundeswehr-Sicherheitsbehoerden-fuerchteten-Angriff-auf-von-der-Leyen.html)?
b) Inwiefern hatten die beiden erwähnten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt mit M. T. (https://taz.de/Mitarbeiter-von-AfD-Abgeordnetem/!5554711/)?
c) Aufgrund welcher konkreten Tatsachen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnung des Passauer Burschenschafters und ehemaligen Bundeswehrsoldaten T. L. im Juni 2017 durchsucht (www.welt.de/politik/deutschland/article196786497/Bundeswehr-Erhebliche-Versaeumnisse-bei-Umgang-mit-Rechtsextremisten.html)? Inwiefern hatten die eingesetzten Beamten nach Kenntnis der Bundesregierung „das Gefühl“, erwartet zu werden?
d) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu damals Tatverdächtigen vor?