Entwicklung und Ausstattung der internationalen Freiwilligendienste
der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Ottmar von Holtz, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Margit Stumpp, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Margarete Bause, Canan Bayram, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Manuel Sarrazin, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Programme der Freiwilligendienste im Ausland wie der Internationale Jugendfreiwilligendienst ist „weltwärts“, „kulturweit“ und weitere ermöglichen jungen Menschen, einen freiwilligen Dienst im Ausland zu leisten und dadurch interkulturelle, gesellschaftspolitische und persönliche Erfahrungen in einer anderen Kultur zu sammeln.
Der Internationale Jugendfreiwilligendienst ein Lern- und Bildungsdienst, der sich durch seine Vielschichtigkeit auszeichnet. Zum einen schafft er die Möglichkeit, sich für andere Menschen weltweit zu engagieren. Zum anderen hilft der IJFD durch informelles Lernen im Rahmen der ausgewählten Tätigkeit und durch die das Programm begleitenden Seminare, einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung zu leisten (vgl. Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, www.bmfsfj.de/blob/96666/46b8c64a6d7664079793f071f690ead5/richtlinie-internationaler-jugendfreiwilligendienst-data.pdf).
Ein anderer zentraler Dienst im Bereich der internationalen Freiwilligendienste ist das Programm „weltwärts“ im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Juli 2017 hat das BMZ ein Evaluationspapier zur 2013 eingeführten „Süd-Nord-Komponente“ des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ herausgegeben, indem eine unabhängige externe Überprüfung hinsichtlich Konzeption, Umsetzung und bisheriger Wirkungen sowie der Verfahren, Organisation und des Qualitätsmanagements der „Süd-Nord-Komponente“ vorgenommen wurde. Die darin formulierten Handlungsempfehlungen sollten in einem Prozess bis Ende 2018 umgesetzt werden (www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/themen/evaluierungsberichte/Strategiepapier_EvalBericht_066_415_2017.pdf). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist es von großem Interesse, eine Übersicht zu bekommen, wie und wo die genannten Handlungsempfehlungen sich in der Neujustierung von „weltwärts“ niederschlagen.
Wichtig für den interkulturellen und internationalen Austausch junger Menschen ist zudem die Möglichkeit, über einen Jugendfreiwilligendienst (Freiwilliges Soziales Jahr – FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr – FÖJ etc.) oder den Bundesfreiwilligendienst als „Incoming-Freiwillligendienstleistende“ einen Dienst in Deutschland zu absolvieren. Davon machen jährlich mehrere tausend motivierte Engagierte weltweit Gebrauch.
Zu beachten ist auch die quantitative Entwicklung der großen internationalen Freiwilligendienstprogramme. Aus der statistischen Übersicht der AKLHÜ e. V. 2017 zu den internationalen Freiwilligendiensten geht hervor, dass die Anzahl der über den IJFD entsendeten Freiwilligen seit 2015 um 11,75 Prozent gesunken ist. Dem gegenüber steht, bei nahezu gleichbleibender Gesamtentsendezahlen (–0,93 Prozent von 2015 zu 2017), ein Zuwachs von 4,69 Prozent von 2015 bis 2017 an Freiwilligen, die über das „weltwärts“-Programm entsendet wurden. Die Erhebung zeigt zudem, dass eine deutliche Unwucht bei den Bildungshintergründen der Dienstleistenden erkennbar ist: Durchschnittlich 92,55 Prozent eines Entsendejahrgangs des IJFD haben die Schule mit einem Fachabitur oder Abitur abgeschlossen (www.entwicklungsdienst.de/fileadmin/AKLHUE_Relaunch/Statistische_Erhebung_Outgoing_2017.pdf). Für Absolventinnen und Absolventen anderer Schulformen scheint der IJFD damit deutlich unattraktiver zu sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Warum sind nach Auffassung der Bundesregierung die Teilnehmendenzahlen im Internationalen Jugendfreiwilligendienst rückläufig, und welchen Handlungsbedarf sieht sie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für einen Platz im IJFD im Vergleich zu einem Freiwilligen Sozialen Jahr oder Freiwilligen Ökologischen Jahr im Inland?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, für den Internationalen Jugendfreiwilligendienst weiterhin eine Obergrenze für den Bundeszuschuss von 350 Euro festzusetzen, obwohl mehrere Träger des IJFD, wie zum Beispiel die „Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden“ in einem Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey Ende 2018, bemängelt haben, dass dies nicht mehr zu einer kostendeckenden Finanzierung von Dienststellen (aufgrund von Kostensteigerungen bei Personal – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, TVÖD –, Tagungshäusern, Unterkunft etc.) ausreicht (vgl. https://friedensdienst.de/sites/default/files/anhang/satzung-und-jahresberichte-3963.pdf, S. 21)?
Warum wird der Internationale Jugendfreiwilligendienst mit maximal 350 Euro Zuwendung pro Monat und Teilnehmerin oder Teilnehmer weniger gefördert als der Freiwilligendienst über das „weltwärts“-Programm mit maximal 620 Euro pro Kopf und Monat, zuzüglich Kosten für die Gesundheitsvorsorge (vgl. www.ijfd-info.de/freiwillige.html und www.bundestag.de/resource/blob/582642/55779b47e219f427563a21607a1ff86b/4--sitzung-17-10-2018_protokoll-data.pdf)?
Strebt die Bundesregierung an, diese Lücke zu schließen?
Verfügt die Bundesregierung über Daten, wie viele Personen an privaten, also nicht staatlich geförderten, Volontariatsprogrammen, wie zum Beispiel „Work and Travel“, teilnehmen (wenn ja, bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Konkurrenz privater Volontariatsprogramme zu den gesetzlichen Freiwilligendiensten?
Sieht die Bundesregierung aufgrund dieser Konkurrenz Handlungsbedarf, die internationalen Freiwilligendienste stärker zu fördern?
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung aus dem letzten Steuerungsgespräch zum Zwecke der Information, des Austausches und der Planung laut der Förderrichtlinie für Jugendfreiwilligendienste in Bezug auf den IJFD vor (www.bmfsfj.de/blob/96670/640bfbb76fc922ba7f7425886ef6080f/foerderrichtlinien-jugendfreiwilligendienste-data.pdf)?
Welche Änderungen sind seit dem letzten Steuerungsgespräch erfolgt?
Welche Informationen fordert die Bundesregierung aufgrund der Informationspflicht der Träger aus der Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“ (Punkt 3 der Richtlinie) regelmäßig ein?
Was schließt die Bundesregierung aus den in Frage 8 erfragten Informationen
a) zum Zustand des IJFD und
b) zur Notwendigkeit der künftigen Weiterentwicklung des IJFD?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder sind geplant, um die aus der Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Freiwilligendienstes“ hervorgehende gleichmäßige Öffnung für junge Frauen und Männer (unabhängig von jeweiligem Schulabschluss, ethnischer Herkunft oder der Einkommenssituation) sicherzustellen, u. a. mit Blick auf die seit Jahren konstante Überzahl von Abiturientinnen und Abiturienten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie stellt die Bundesregierung die in der Richtlinie zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes“ beschriebene partnerschaftliche Kooperation zwischen Träger und Einsatzstelle sicher, bzw. anhand welcher Maßstäbe bewertet sie eine Kooperation als partnerschaftlich?
Wie haben die Partnerkonferenzen das Defizit der Vernetzung von Partnerorganisationen im „weltwärts“-Programm ausgleichen können (siehe Bundestagsdrucksache 19/2204)?
Wurden wie geplant schon Empfehlungen aus der DEval-Evaluation von „weltwärts“ (www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2018/DEval_weltwaerts_Bericht_DE_web_links_final.pdf) in Programmdokumente und Arbeitsprozesse übernommen, und wenn ja, welche?
Wurde das Ziel des Prozessendes zur Mitte 2019 eingehalten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Anpassungen und Neuerungen in der „Süd-Nord-Komponente“ von „weltwärts“ sind geplant, und welche sind gegebenenfalls bereits umgesetzt (bitte auch die geplante Personenanzahl und das anvisierte Budget angeben)?
Ist geplant, die Vor- und Nachbereitungsseminare für Freiwillige der „Süd-Nord-Komponente“ in ihren Heimatländern als wichtigen Teil ihres Freiwilligendienstes in die Finanzierung mit aufzunehmen, was bisher nicht der Fall ist?
Wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben letztes Jahr einen Freiwilligendienst in Deutschland absolviert (bitte nach Herkunftsland und Dienstart aufschlüsseln)?
Wie viele ausländische Personen haben sich seit Programmbeginn nach Kenntnis der Bundesregierung um einen Platz in der „Süd-Nord-Komponente“ von „weltwärts“ bemüht und ein Visum bei der jeweiligen Botschaft beantragt (bitte nach Anzahl der Anträge und Herkunftsland auflisten sowie die Zahl der abgelehnten Visa angeben)?
Hat die Bundesregierung ihre Erkenntnismöglichkeiten über abgelehnte Visa und die Gründe für die jeweilige Ablehnung über das derzeitige System hinaus ausgebaut, welche aufgrund der freiwilligen und punktuellen Angabe von Fällen durch die Entsendeorganisationen an Engagement Global herangetragen werden und somit keine verlässliche Auskunft geben kann (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 18/12540), und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern wurden die Standards des Qualitätsanforderungskatalogs von „weltwärts“ überarbeitet?
Wurde die Einführung der zentralen Datenbank zur Erfassung von Problemanzeigen und eine Überarbeitung der Freiwilligenbefragung fristgerecht (Frühjahr 2018) durchgeführt, und wie hoch sind die Nutzungszahlen seitdem (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2204)?
Welche Probleme wurden hauptsächlich über die zentrale Datenbank zur Erfassung von Problemanzeigen gemeldet?
Hat die Bundesregierung aufgrund der Berichterstattung über die oben genannte Datenbank Schritte eingeleitet, besonders häufig angezeigte Problemlagen zu beheben?
Wenn ja, um welche Art von Fällen und Problemen handelt es sich, und welche Maßnahmen wurden zur Problemlösung ergriffen?
Konnte eine Überarbeitung der Freiwilligenbefragung aus den mittlerweile gesammelten Daten (vgl. zum Beispiel die Ergebnisse der „weltwärts“-Evaluierung: www.deval.org/files/content/Dateien/Evaluierung/Berichte/2018/DEval_weltwaerts_Bericht_DE_web_links_final.pdf) durchgeführt werden?
Wenn ja, an welcher, und wie wurde die Freiwilligenbefragung verändert?
Wie bewertet die Bundesregierung den neuen Freiwilligendienst „naturweit“ ein Jahr nach seiner Einführung?
a) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Konkurrenz zwischen „naturweit“ und „weltwärts“ angesichts der Tatsache, dass beide Dienste direkt mit zivilgesellschaftlichen Partnern im Ausland zusammenarbeiten?
b) Wie viele Freiwillige wurden im ersten Jahr durch „naturweit“ gefördert, und in welchem Partnerland?
c) Welche Anreize plant die Bundesregierung, um die Informationsangebote über Freiwilligendienste auszubauen und besser an die Zielgruppe heranzutragen?
Wie plant die Bundesregierung, insbesondere die Heterogenität und Diversität der Freiwilligen zu erhöhen?
a) Welche Formate plant die Bundesregierung, um insbesondere auf Lehrerinnen und Lehrer sowie andere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zuzugehen, sodass Informationen über die Angebote an Freiwilligendiensten besser an die Zielgruppe herangetragen werden?
b) Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem bisherigen geringen Werbebudget für Freiwilligendienste einerseits und dem aus Sicht der Fragesteller sehr hohen Budget, welches der Bundeswehr für große Werbekampagnen zur Verfügung steht (so hatte das für die Freiwilligendienste zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über mehrere Jahre das geringste Budget für Öffentlichkeitsarbeit aller Bundesressorts, vgl. www.bundesregierung.de/resource/blob/975918/775196/68ae0940ff25c39fa4d6214ad1b63d91/2017-05-12-ausgaben-oeffentlichkeitsarbeit-2016-gesamt-data.pdf?download=1)?