Unterschiedliche Steuersätze für Tabakprodukte und nachhaltige Regulierung
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auch im Jahr 2019 nehmen wir einen Zuwachs des Konsums von Tabak mit „E-Zigaretten“ und „Heets“ wahr (Quelle: www.krebgsgesellschaft.de/onkointernetportal/basis-informationen-krebs/bewusst-leben/rauchen-zahlen-und-fakten.html). In der Tabakbranche selbst herrscht nach Ansicht der Fragesteller wegen pausenlos geforderter strengerer Regulierungen und höherer Steuern Unklarheit (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzminister-scholzplant-schrittweise-erhoehung-der-tabaksteuer-16193147.html). Doch gerade mittelständische Unternehmen müssen langfristig planen können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedlichen Steuersätze von Feinschnittware und Pfeifentabak?
Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Zigaretten und E-Zigaretten?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Studie der Europäischen Kommission über Konsumverhalten und Marktpräsenz von neuartigen Tabakprodukten? Sieht die Bundesregierung ein daraus resultierendes Erfordernis einer Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie?
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur Ausarbeitung einer europäischen Tabaksteuerrichtlinie?
a) Welche Agenda verfolgt die Bundesregierung in diesen Verhandlungen, nachdem ihr die Folgenabschätzung der EU-Kommission vorliegt?
b) Liegt bereits ein konkreter Zeitplan vor?
c) Wenn ja, wie sieht dieser aus?
Auf welchem Stand steht die Ausarbeitung einer Harmonisierung des Tabaksteuergesetztes mit den direkt anliegenden Nachbarstaaten, um auch Schmuggel und Straftaten an der deutschen Grenze besser zu verfolgen? Welche Position verfolgt hier die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, die Tabaksteuersätze in Deutschland lang-, mittel- oder kurzfristig zu harmonisieren?
Plant die Bundesregierung die Schaffung einer eigenen tabaksteuerrechtlichen Kategorie für sogenannte Tabaksticks, die technisch auf Tabakerhitzern basieren (Heat not burn = HNB)?
Plant die Bundesregierung die Schaffung einer eigenen tabaksteuerrechtlichen Kategorie für sogenannte E-Zigaretten?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag (www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/finanzen_steuern/geld_u_vermoegen/article/977668/rauchalternativen-tabaksteuer-weniger-gefahr-niedrigere-tabaksteuer.html), die Verbrauchsteuern von Tabakprodukten nach Produktrisiken anzupassen? Ist diese Anpassung geplant?
Welche Position nehmen „Heets“ und „E-Zigaretten“ in dem von der Bundesregierung verfolgten „Policy Mix“ ein, indem durch Steuererhöhungen ein Rückgang des Konsums von Tabakprodukten angestrebt wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die Idee der Ausweitung von europaweiten Mindeststeuersätzen für alle Arten von Tabakprodukten (www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/finanzen_steuern/geld_u_vermoegen/article/977668/rauchalternativen-tabaksteuer-weniger-gefahr-niedrigere-tabaksteuer.html)?
Besitzt die Bundesregierung Prognosen zur Entwicklung der Tabaksteuer in den nächsten fünf Jahren?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag (www.zigarettenverband.de/themen/eu-tabakprodukt-richtlinie), die Tabakteuer in zwei Kategorien einzuteilen: brennbare Tabakprodukte wie Zigaretten, Feinschnitt und Rauchtabak sowie in nichtbrennbare Tabakprodukte wie Liquid, Tabaksticks etc.?
Plant die Bundesregierung weitere Werbeverbote für brennbare Tabakprodukte?
Plant die Bundesregierung weitere Werbeverbote für nichtbrennbare Tabakprodukte?
Wird in der Kampagne „rauchfrei unterwegs“ der ehemaligen Drogenbeauftragten sowie in allen folgenden Nichtraucherkampagnen das Thema „Heets“ und „E-Zigaretten“ behandelt? Wie werden diese neuartigen Tabakprodukte in Bezug auf gesundheitsschädlichere Zigaretten und Feinschnitt gegenübergestellt?
Ist es ein Anliegen der Bundesregierung, den Bürokratieaufwand im Tabaksteuerrecht für mittelständische Unternehmen so gering wie möglich zu halten?
a) Wenn ja, sind Entlastungen und digitale Hilfestellungen in der Informationsübermittlung und Kennzeichnung der Produkte geplant?
b) Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um durch neue Regelungen den Mittelstand nicht schlechter zu stellen als Großkonzerne?
c) Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, um die Übergangszeiten für Neuregelungen angemessen zu gestalten? Welchen Zeitraum für eine Übergangszeit hält die Bundesregierung für mindestens angemessen?