Monitoring der Maßnahmen gegen Clankriminalität im dritten Quartal 2019
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer versprach Ende Mai 2019, Deutschland mit einem „7-Punkte-Plan“ sicherer machen zu wollen und kündigte in einem dieser Punkte einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Clans an (www.welt.de/politik/deutschland/article193875633/Horst-Seehofer-kuendigt-kriminellen-Clans-den-Kampf-an.html). Dazu solle das Bundeskriminalamt (BKA) eine Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität, kurz „BLICK“, starten. Laut Presseberichten ist das Ziel dieser Initiative, „Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken“, wozu das BKA mehr Personal bekommen soll (www.bzberlin.de/deutschland/seehofer-mehr-personal-fuer-kampf-gegen-clan-strukturen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Beamte des Bundeskriminalamtes waren nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 im Rahmen der BLICK-Initiative tätig?
Wie viele Beamte wurden im Bundeskriminalamt für die BLICK-Initiative bislang insgesamt neu eingestellt?
Wie definiert die Bundesregierung Clans und Clankriminalität?
In wie vielen Fällen wurden im dritten Quartal 2019 aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen kriminelle Mitglieder von Clans durchgeführt?
In wie vielen Fällen wurden im dritten Quartal 2019 Vermögenswerte von kriminellen Mitgliedern von Clans eingezogen, und welchen Wert hatten diese Vermögenswerte insgesamt?
In wie vielen Fällen wurden im dritten Quartal 2019 strafrechtliche Ermittlungen gegen kriminelle Mitglieder von Clans eingeleitet?
In wie vielen Fällen kam es im dritten Quartal 2019 zu strafrechtlichen Verurteilungen von kriminellen Mitgliedern von Clans?
Welche Erkenntnisse über die Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen von Clans wurden im dritten Quartal 2019 durch das Bundeskriminalamt ermittelt?
Welche Verbindungen zwischen Clans und Organisierter Kriminalität (OK) wurden im dritten Quartal 2019 durch das Bundeskriminalamt ermittelt?
Welche Verbindungen zwischen Clans und Politisch motivierter Kriminalität (PMK) wurden im dritten Quartal 2019 durch das Bundeskriminalamt ermittelt?
Welchen Ethnien und Nationalitäten gehören die Clans an, von denen nach Kenntnis der Bundesregierung die Clankriminalität ausgeht?
Wie viele Clans gibt es in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie groß ist das gesamte Personenpotenzial der Clans in Deutschland (bitte nach aktueller und früherer Staatsangehörigkeit sowie Ethnie und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der strafrechtlich verurteilten Mitglieder von Clans?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der strafrechtlich verurteilten Mitglieder von Clans mit ausländischer Staatsangehörigkeit?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Bedrohungen von Zeugen in Gerichtsprozessen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten anderer Behörden durch Mitglieder von Clans?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Mitglieder von Clans?