Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In mehreren deutschen Städten sind seit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren entstanden, die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete, Migranten und die demokratische Ordnung hetzen. Viele dieser Vereinigungen, die sich etwa „Bruderschaft Deutschland“, „Begleitschutz Köln e. V.“, „Besorgte Bürger Herne“ oder „First Class Crew Steeler Jungs“ nennen, werden von Rechtsextremisten sowie Personen aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Rockermilieu dominiert. Verbindungen bestehen nach Ansicht von Sicherheitsbehörden zur neonazistischen Partei „Die Rechte“ sowie zur „Identitären Bewegung“. Auch bekannte Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nahmen laut einem Bericht des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens (NRW) an Veranstaltungen von führenden Bürgerwehrakteuren teil, so beispielsweise an einer Kundgebung gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen im November 2018 (www.focus.de/politik/deutschland/zahl-radikaler-buergerwehren-steigt-fuer-fremdenhass-und-gegen-diedemokratie-staatsschuetzer-in-sorge-vor-buergerwehren_id_11183850.html).
Am 8. September 2019 zogen ca. 700 Mitglieder und Sympathisanten solcher Bürgerwehren, darunter allein 16 solcher Truppen aus Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland gegen vermeintlich von Migranten verübte Gewalttaten durch Mönchengladbach. Dabei wurden Parolen wie „Multikulti Endstation“ und „Merkel muss weg“ skandiert. Ein Sprecher forderte von der Bühne zum „Widerstand gegen das Unrechtsregime“ auf. Organisator des Aufzuges war Dominik Roeseler, ein Ex-Funktionär von „pro NRW“ und Mitbegründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), der heute den rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ leitet (www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ultrarechte-wutb-rger-szene-formiert-sich; https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/09/neustart-fuer-neonazi-bewegung_28957).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bildung rechtsextrem beeinflusster selbsternannter Bürgerwehren in deutschen Städten?
In welchen Städten existieren seit wann solche Bürgerwehren mit wie vielen Mitgliedern, und welche besonderen regionalen Schwerpunktregionen sind der Bundesregierung bekannt?
Von wem ging nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Initiative zur Gründung dieser Bürgerwehren aus?
Bei welchen dieser Bürgerwehren besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine rechtsextreme Einflussnahme oder Dominanz?
Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu welcher Art von Straftaten durch Mitglieder dieser Bürgerwehren?
Inwieweit sind diese Bürgerwehren oder einzelne ihrer Mitglieder nach Kenntnis der Bundesregierung bewaffnet?
Um welche Arten von Bewaffnung handelt es sich dabei ggf. (bitte für die einzelnen Bürgerwehren ausführen)?
Inwieweit und mit welchem Erfolg gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Versuche zur länderübergreifenden oder sogar bundesweiten Vernetzung solcher Bürgerwehren?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen, die zur Bildung solcher selbsternannten Bürgerwehren geführt haben?
Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bildung solcher Bürgerwehren in der internen und öffentlichen Strategiedebatte rechtsextremer und neonazistischer Parteien und Organisationen?
Welche Haltung nehmen die verschiedenen rechtsextremen und neonazistischen Parteien und Organisationen gegenüber den selbsternannten Bürgerwehren ein?
Inwieweit bestehen Kontakte zwischen den Bürgerwehren und solchen Parteien und Organisationen?
Inwieweit bestehen bei diesen Bürgerwehren Kontakte ins Rocker-, Hooligan- und Kampfsportmilieu (bitte für jede einzelne Bürgerwehr die Art der Kontakte angeben und ggf. konkrete Rocker- oder Hooligangruppierungen benennen)?
In welchem Verhältnis stehen die selbsternannten Bürgerwehren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Polizei?
Inwiefern, wann und zu welchem Anlass waren die selbsternannten Bürgerwehren Thema im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Bildung von selbsternannten Bürgerwehren, und inwieweit sieht sie in solchen Gruppierungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Gegen welche möglichen Straftatbestände kann das öffentliche Agieren einer selbsternannten Bürgerwehr nach Kenntnis der Bundesregierung verstoßen, und welche möglichen rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um gegen die Bildung bzw. das Auftreten solcher Gruppierungen vorzugehen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gegenwärtige Entwicklungen im rechtsextrem beeinflussten Hooliganmilieu?
Wie hat sich die Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entwickelt, und welche Abspaltungen und Nachfolgegruppierungen mit welcher Stärke und welchen Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Versuche und Tendenzen zum bundesweiten vereinsübergreifenden Zusammenschluss rechtsextremer und rechtsextrem beeinflusster Hooligangruppierungen zu politischen Zielen sind der Bundesregierung innerhalb der letzten fünf Jahre bekannt geworden?
Von wem, bzw. von welcher Gruppierung gingen diese Versuche aus?
Wie entwickelten sie sich jeweils?