Geplante Aufnahme von über Italien eingereisten Migranten
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Mariana Iris Harder-Kühnel, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hat angekündigt, einer Verteilungsquote für Migranten in der Europäischen Union zuzustimmen, bei der Deutschland 25 Prozent aller Migranten aufnimmt, die im Mittelmeer an Bord von Schiffen gelangen und in Italien an Land gehen. Frankreich soll nach Presseberichten ebenfalls 25 Prozent dieser Migranten aufnehmen (www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seenotrettung-italienmittelmeer-1.4599747). Aufseiten der Fragesteller besteht die Sorge, dass die Bundesregierung durch diese Zusage Schleppern in den Herkunftsländern der Migranten neue Argumente für die Werbung ihrer „Kunden“ liefert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Mit wie vielen Migranten, die auf Grundlage der Verpflichtung zur Aufnahme von 25 Prozent aller in Italien auf dem Seeweg angelandeten Migranten in Deutschland aufgenommen werden sollen, rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2020 bis 2025 jeweils?
Setzt die Bundesregierung eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten entsprechend Frage 1, und wenn ja, wie hoch ist diese?
Plant die Bundesregierung, an der 25-Prozent-Quote auch dann festzuhalten, wenn die italienische Regierung ihre Migrationspolitik deutlich ändert, z. B. indem sie grundsätzlich alle über den Seeweg kommenden Migranten aufnimmt?
Plant die Bundesregierung, die italienische Regierung auf die Einhaltung zu bestimmender Regeln zu verpflichten, als Gegenleistung für die Aufnahme von 25 Prozent aller über den Seeweg kommenden Migranten?
Rechnet die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Migration über den Seeweg im Mittelmeer, wenn bekannt wird, dass mindestens ein Viertel der in Italien ankommenden Migranten Deutschland erreichen wird (siehe Bemerkung und Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung oder führt die Bundesregierung bereits durch, um zu verhindern, dass Schlepper damit werben, dass mindestens ein Viertel der ankommenden Migranten Deutschland erreichen wird (bitte Maßnahmen nach Budget, Zweck und Dauer auflisten)?
Plant die Bundesregierung, grundsätzlich 25 Prozent aller Migranten, entsprechend Frage 1, aufzunehmen und ein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, oder nur jene, die zunächst ein Asylverfahren in Italien durchlaufen haben und nicht abgelehnt wurden?
Plant die Bundesregierung, im Falle einer festen Übernahmequote für Migranten entsprechend Frage 1, die Bedingungen daran zu knüpfen, dass sich diese Migranten zweifelsfrei ausweisen können oder deren Identität zunächst von dem zuerst aufnehmenden Staat, hier Italien, zweifelsfrei geklärt werden muss?
Wie viele über den Seeweg in Italien angekommene Migranten hat die Bundesrepublik Deutschland seit 2015 aufgenommen (bitte nach Jahren und aktuellem Asylstatus aufschlüsseln)?
Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einer verbindlichen Aufnahmequote von Migranten entsprechend Frage 1 bereit erklärt, und wie viele Migranten planen sie nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils aufzunehmen?
Plant die Bundesregierung, sich für entsprechende verbindliche Aufnahmequoten für Migranten, die in anderen EU-Staaten, z. B. Spanien oder Griechenland an Land gehen, zu verpflichten?