Einhaltung des Arbeitsrechts in der Kurier-, Express- und Paketbranche
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder berichten Zeitungen und Fernsehsendungen über Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, Scheinselbständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug durch Unternehmen bzw. deren Subunternehmern in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) (siehe zum Beispiel „Jede dritte Zustellfirma verstößt gegen Arbeitsrecht“, Handelsblatt, 17. Februar 2019: www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ paketbranche-bundesweite-razzia-jede-dritte-zustellfirma-verstoesst- gegenarbeitsrecht). Die Fragesteller wollen deshalb genauer wissen, wie der Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung des Arbeits- und Sozialrechts in der Branche ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Für wie viele Betriebe in der KEP-Branche besitzt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen der letzten zehn Jahre ausweisen)?
Wie viele Betriebe in der KEP-Branche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die der letzten zehn Jahre ausweisen)?
Wie viele Betriebe in der KEP-Branche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 von der FKS in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) nach der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen beiden Behörden vom 16. November 2016 in den einzelnen Bundesländern wegen des Verdachts von Verstößen gegen Mindestlohnvorschriften, wegen des Verdachts der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, wegen des Verdachts illegaler Ausländerbeschäftigung und aufgrund anderer arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften kontrolliert, und in wie vielen Fällen fand eine anderweitige Zusammenarbeit statt (bitte für die einzelnen Bundesländern die entsprechenden Zahlen jährlich ausweisen)?
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in der KEP-Branche in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Bußgeldvorschriften jeweils eingeleitet, und in welcher Höhe wurden jeweils Bußgelder verhängt (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für der letzten zehn Jahre sowie jeweils die entsprechende Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen der in § 21 des Mindestlohngesetzes – MiLoG –, § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes – AEntG – sowie der nach § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – AÜG – genannten und infrage kommenden Verwarnungsgeld bzw. Geldbußen in der KEP-Branche ausweisen; wenn keine gesonderten Zahlen für die KEP-Branche vorliegen, bitte für das Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe ausweisen)?
Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in der KEP-Branche infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2018 eingeleitet worden, und in welcher Höhe wurden Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte nach infrage kommenden Straftatbeständen differenzieren sowie zum Vergleich auch die Zahlen der letzten zehn Jahre sowie jeweils für die einzelnen Bundesländer ausweisen)?
Welche Anzahl und welcher Anteil der in den Fragen 5 und 6 erfragten Verfahren betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren wegen Verdachts gegen Nachunternehmer Unternehmen der KEP-Branche (bitte nach Bundesland und die entsprechenden Zahlen der letzten zehn Jahren jährlich ausweisen aufschlüsseln)?
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die BNetzA oder haben andere Bundesbehörden, um Unternehmen, die im KEP-Bereich Postdienstleistungen erbringen und die dabei nachweislich gegen Arbeits- und Sozialrecht verstoßen, die Erbringung von Postdienstleistungen zu untersagen oder diese anderweitig zu sanktionieren?
Wie viele Schwerpunktprüfungen durch die FKS fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in der KEP-Branche statt (bitte nach Bundesländern sowie für die einzelnen Jahre ausweisen)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Arbeitsunfälle in der KEP-Branche an die zuständige Berufsgenossenschaft gemeldet, und wie viele davon wurden als solche anerkannt (bitte nach Bundesland sowie in Summe und Anteilig zur Anzahl der Beschäftigten in der Branche sowie für die einzelnen Jahre darstellen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in der KEP-Branche in den letzten zehn Jahren vor (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße, Alter und Geschlecht sowie für die einzelnen Jahre ausweisen)?
Auf welche Diagnosen lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsunfähigkeitstage in der KEP-Branche in letzten zehn Jahren vor (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße, Alter und Geschlecht sowie für die einzelnen Jahre ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der besetzten Stellen der FKS, die sich schwerpunktmäßig mit der KEP-Branche befassen, in den einzelnen Bundesländern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter sowie für die einzelnen Jahre einzeln ausweisen)?
Wie viele Planstellen, die sich schwerpunktmäßig mit der KEP-Branche befassen, plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2020 bis 2025 (bitte nach Bundesländern den jeweils zugehörigen Hauptzollämter sowie für die einzelnen Jahre ausweisen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die gem. § 14 der Gewerbeordnung (GewO) gemachten Gewerbeanzeigen im KEP-Bereich (bitte ausweisen für den Wirtschaftsbereich 53.1 der WZ 2008, falls hierfür keine Daten vorhanden, bitte für die Wirtschaftsabteilung 53 Post-, Kurier- und Expressdienste und für die letzten zehn Jahre sowie nach Bundesländern, Betriebsgrößenklassen, Unternehmensrechtsform ausweisen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) über Anhaltspunkte für das Vorliegen von Scheinselbständigkeit, und in wie vielen Fällen wurde aufgrund entsprechender Anhaltspunkte bzw. Verdachtsfälle Prüfungen durch die FKS gemeinsam mit Gewerbebehörden und den Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden durchgeführt (bitte nach Bundesländern sowie für die Jahre ab 2015 entsprechende Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie die nach § 8 und den §§ 10 ff. des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – SchwarzArbG – verhängten Verwarnungsgeld, Geldbußen oder Straftaten in der KEP-Branche aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SchwarzArbG durch die FKS, ob die sich aus Dienst- oder Werksleitungen ergebenden Pflichten nach § 28a SGB IV erfüllt wurden, festgestellt (bitte nach Bundesländern sowie für die der vergangenen zehn Jahre entsprechende Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie die nach § 8 und den §§ 10 ff. SchwarzArbG verhängten Verwarnungsgelder, Geldbußen oder Straftaten in der KEP-Branche aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung neben dem von ihr im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundestagsdrucksache 19/13958, weiteren Handlungsbedarf, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen der in der KEP-Branche beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrollieren und effektiv durchsetzen zu können (bitte begründen)?