Unterstützungsmaßnahmen des Bundes zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Nachrichtenagentur dpa beruft sich auf eine Beschlussvorlage der 210. Innenministerkonferenz, wonach die Innenminister der Bundesländer den Bund aufgefordert haben, seine Kapazitäten für die Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft zu überprüfen (www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20190612_14.html TOP 45; www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/waldbraende-loeschflugzeuge-bund-laender-100.html). Laut Behörden Spiegel hatte auch Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bereits im Frühjahr diesen Jahres gefordert, dass bundesweit mindestens zehn weitere Hubschrauber von Bundeswehr oder Bundespolizei auf Anforderung der Feuerwehren zur Brandbekämpfung aus der Luft zur Verfügung stehen müssten (Behörden Spiegel Nr. 837, Juli 2019, www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/polizei_nl837.pdf, S. 5).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Zu welchen Ergebnissen und konkret zu ergreifenden Maßnahmen ist die Bundesregierung anlässlich dieser Aufforderung zur Überprüfung der Kapazitäten für die Bekämpfung von Waldbränden aus der Luft gelangt? Bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt sein?
Existiert auf Bundesebene eine zentrale Koordinierungsstelle zur bundesweiten Einsatzbereitschaftserfassung von Feuerlöschhubschraubern in Echtzeit sowie Drohnen, aber auch spezieller geländegängiger Lösch- und Räumfahrzeuge staatlicher wie privater Akteure zur Waldbrandbekämpfung?
Hat die Bundesregierung 2017, 2018 und 2019 Maßnahmen zur ausreichenden Vorhaltung geeigneter, gerade für große Löschwasserbehälter, tragfähiger Hubschrauber sowie ausreichender Löschwasser-Außenlastbehälter für Waldbrandeinsätze ergriffen (bitte nach Jahr und Maßnahme aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern geprüft, inwieweit der Einsatz von kleinen Löschflugzeugen sinnvoll erscheint sowie gemeinsame Verwendungsmöglichkeiten (Doppelnutzen) im Rahmen einer Krisenvorsorge geklärt?
Falls ja, welche Feststellungen und Beschaffungsmaßnahmen liegen dazu vor?
Inwieweit stellt der Bund finanzielle Mittel zur Bezuschussung des Ausbaus von Zivilschutzmaßnahmen der Länder mit dem Schwerpunkt der technischen und materiellen Ausrüstung (z. B. Schutzbekleidung, Feuerlöschrucksackspritzen, Großtanklöschfahrzeuge) zur Waldbrandbekämpfung in besonders gefährdeten Regionen zur Verfügung (bitte nach Programmname, Mittelhöhe, unterstützte und erfolgte Anschaffungen aufschlüsseln)?