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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Tätigkeit des Ostbeauftragten

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

05.11.2019

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1419217.10.2019

Tätigkeit des Ostbeauftragten

der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Steffen Kotré, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Im März 2018 wurde Christian Hirte zum Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer („Ostbeauftragter“) benannt. Er übernahm das Amt von Iris Gleicke, die vier Jahre lang als Ostbeauftragte tätig war (www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/christian-hirte-ostbeauftragter-bundesregierungcdu-jurist-thueringen).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Wie viele Mitarbeiter sind dem Ostbeauftragten derzeit (Stand 1. September 2019) unterstellt?

2

Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. September seit 2014 dem Ostbeauftragten unterstellt (bitte jährlich aufschlüsseln)?

3

An welchen Veranstaltungen hat der Ostbeauftragte im Rahmen seiner Tätigkeit seit 2014 teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?

4

Welche Publikationen wurden vom Ostbeauftragten seit 2014 in Umlauf gebracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

5

Wie hoch betrugen die Zuwendungen durch den Bund an den Ostbeauftragten seit dem Jahr 2014 (bitte nach Jahresscheiben und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

6

Welche Projekte, die durch den Ostbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2014 gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

7

Welche Veranstaltungen, die durch den Ostbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2018 gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

Berlin, den 27. September 2019

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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