Umgang mit Niedrigwasser
der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Kerstin Kassner, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. So wurde der niedrigste bekannte Wasserstand am Pegel Köln am 23. Oktober 2018 mit 69 cm gemessen (vgl. www.elwis.de/DE/dynamisch/gewaesserkunde/wasserstaende/index.php?target=2&pegelId=a6ee8177-107b-47dd-bcfd-30960ccc6e9c). Erstmals seit Menschengedenken wurde der Verkehr für große Transportschiffe zeitweise eingestellt (vgl. Börsen-Zeitung, 26. Juli 2019), 132 Tage Niedrigwasser wurden 2018 am Rhein gezählt (vgl. Süddeutsche Zeitung, 29. Juli 2019). In den drei Jahren zuvor waren es jeweils 156 (2015), 104 (2016) bzw. 124 (2017) Tage Niedrigwasser (Schifffahrt und Technik, SUT Verlags GmbH, 5/2019).
Am 4. Juli 2019 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Aktionsplan zum Umgang mit Niedrigwasser auf dem Rhein vorgelegt. Bei der Erarbeitung von Voraussetzungen, welche die Transportbedingungen auf dem Rhein plan- und beherrschbar gestalten sollen, waren mehrere von der Wasserstraße Rhein abhängige Unternehmen beteiligt.
Demnach soll die Wasserstandvorhersage verbessert, der DAS-Basisdienst Klima & Wasser eingerichtet, Tiefeninformationen bereitgestellt, Transportkonzepte angepasst, die Realisierung der Abladeoptimierung Mittel- und Niederrhein beschleunigt, verstärkt Maßnahmengesetze genutzt, wasserbau- und wasserwirtschaftliche Optionen zur zuverlässig kalkulierbaren Transportbedingungen untersucht sowie ein gesellschaftlicher Dialog für mehr Akzeptanz notwendiger Infrastrukturmaßnahmen befördert werden (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/gemeinsame-erklaerung-acht-punkte-plan-niedrigwasser-rhein.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Über welchen Grad der Genauigkeit verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die operationellen Wasserstandvorhersagen und Trendaussagen am Rhein in den vergangenen Jahren seit 2010?
Welcher Grad der Genauigkeit soll nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Verbesserung der Wasserstandvorhersage zukünftig erreicht werden?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung bis wann ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?
Welche finanziellen und personellen Mittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz kommen, um diese Maßnahmen zu realisieren?
Bis wann soll der DAS-Basisdienst Klima & Wasser eingerichtet werden und den Nutzenden zur Verfügung stehen?
Welche Daten soll der DAS-Basisdienst Klima & Wasser perspektivisch zur Verfügung stellen?
In welchem Turnus wird der DAS-Basisdienst Klima & Wasser aktualisierte Daten zur Verfügung stellen?
Bis wann wird die Bereitstellung aktueller Tiefeninformationen in der elektronischen Binnenschifffahrtskarte umgesetzt, sodass den Schiffsführenden eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Fahrrinnentiefen möglich ist?
Aus welchen Gründen war bislang die Bereitstellung der entsprechenden Daten nicht möglich gewesen?
Welche ordnungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung bis wann zu ergreifen, um die Ausschöpfung von Verlagerungsmöglichkeiten und Lagerkapazitäten zu ergreifen?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung bis wann zu ergreifen, um die Ausschöpfung von Verlagerungsmöglichkeiten und Lagerkapazitäten zu ergreifen?
Bis wann, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen wird die Bundesregierung fiskalische Unterstützung und Anreize implementieren, um die Schaffung von neuen Lagerkapazitäten zu befördern?
Bis wann, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen wird die Bundesregierung fiskalische Unterstützung und Anreize implementieren, um die Entwicklung von niedrigwassergeeigneten Schiffstypen zu befördern?
Bis wann, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen wird die Bundesregierung fiskalische Unterstützung und Anreize implementieren, um die Entwicklung von neuartigen Leichtersystemen zu befördern?
Bis wann, in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen wird die Bundesregierung fiskalische Unterstützung und Anreize implementieren, um die Digitalisierung der Binnenschifffahrt zu befördern?
Welche positiven Aspekte im Hinblick auf mögliche Niedrigwasser erwartet die Bundesregierung durch eine beschleunigte Realisierung der „Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein“?
Welche weiteren infrastrukturellen Maßnahmen am Rhein kommen aus Sicht der Bundesregierung neben der „Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein“ für den Erlass eines Maßnahmengesetzes in Betracht?
Welche weiteren wasserbau- und wasserwirtschaftlichen Optionen erwägt die Bundesregierung zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen auf dem Rhein bis wann und unter Einsatz welcher finanziellen Mittel zu untersuchen?
Bis wann soll das Bündnis für den Lebensraum Rhein gegründet werden?
Steht das zu gründende Bündnis für den Lebensraum Rhein weiteren Akteurinnen und Akteuren über den Kreis der Unterzeichnenden des Aktionsplans Niedrigwasser hinaus offen und wird die Bundesregierung aktiv auf etwaige Partnerinnen und Partner zugehen (bitte die aus Sicht der Bundesregierung etwaigen weiteren Partnerinnen und Partner des Bündnisses für den Lebensraum Rhein benennen)?
Plant die Bundesregierung das zu gründende Bündnis für den Lebensraum Rhein organisatorisch, finanziell und/oder personell zu fördern? Wenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung über den Aktionsplan Niedrigwasser hinaus weitere Maßnahme zu ergreifen, um einen zuverlässigen und kalkulierbaren Transport auf dem Rhein zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung vergleichbare Aktionspläne auch für andere schifffahrtsrelevante Flüsse zu vereinbaren? Wenn ja, für welche Flüsse wird dies erwogen? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Nach welchen Kriterien wurde die Auswahl der von der Wasserstraße Rhein abh��ngigen Unternehmen für die Unterzeichnung des Aktionsplans Niedrigwasser getroffen?