Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Nazi-Herrschaft in Deutschland und Europa

Am 8. Mai 1945 trat die Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte gegenüber dem Oberkommando der sowjetischen Armee und dem Oberkommandierenden der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Berlin-Karlshorst in Kraft. Zuvor hatte der Chef des Wehrmachtführungsstabes, nach erfolglosen Verhandlungsversuchen, die deutsche Kapitulation im Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte (SHAEF) in Reims, Frankreich unterzeichnet. An diesem Tag „war nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. Mehr als 60 Millionen Menschen wurden weltweit Opfer des Zweiten Weltkriegs. Die meisten darunter Zivilisten, unter ihnen über 6 Millionen in den deutschen Vernichtungs- und Konzentrationslagern planmäßig ermordete Jüdinnen und Juden. Mit über 25 Millionen Menschen beklagte die Sowjetunion die höchsten Opferzahlen. Gemessen an der Bevölkerungszahl hatte dabei die Republik Polen mit 6 Millionen ermordeten Staatsbürgern, davon 3 Millionen planmäßig ermordete polnische Juden, die meisten Opfer zu beklagen.

In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden der Shoa (Völkermord an den Jüdinnen und Juden), des Porajmos (Völkermord an Sinti und Roma), der Konzentrationslager und Zuchthäuser und ihre Angehörigen, die befreiten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter den 8. Mai als den lange ersehnten Tag der Befreiung. „Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den alliierten Streitkräften. Die Rote Armee und die sowjetische Bevölkerung hatten die größte Last des Krieges zu tragen.“ (Flugblatt der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – https://berlin.vvn-bda.de/8-mai-1945-tag-der-befreiung/).

Der 8. Mai 1945 war „kein Tag der deutschen Selbstbefreiung“, betonte 2015 auch der damalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. „Unsere Gedanken und unser Respekt“ gälten deshalb vor allem denen, die „unter unvorstellbaren Verlusten die nationalsozialistische Terrorherrschaft beendet haben, sowohl in den Reihen der westlichen Alliierten als auch auf Seiten der Roten Armee.“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/70-jahre-kriegsendemahnung-fuer-alle-zeit-299818). Darüber hinaus gilt es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch derer zu gedenken, die wie die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer, Partisaninnen und Partisanen, Wehrmachtsdeserteure und sogenannten Kriegsverräter halfen, die Nazi- Diktatur zu besiegen sowie all jenen mutigen Menschen, die bis zum Ende des Naziterrors Widerstand geleistet hatten.

„Mit der unter großen Opfern errungenen Befreiung vom Nationalsozialismus bestand auch die Möglichkeit, etwas Neues entstehen zu lassen. Der Wille und die Kraft zu Versöhnung und Neuanfang aller Betroffenen waren hierfür essentiell. So konnte sich Europa aus einem Kontinent der Gewalt zu einem Kontinent des Friedens und der Freiheit entwickeln.“ (Bundestagsdrucksache 18/4385, Antwort zu Frage 18).

Dennoch sieht die Bundesregierung bislang keinen Anlass, neben dem Gedenken am 27. Januar – dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ – an die Opfer des Rassenwahns und Völkermordes und die Millionen Menschen, die durch das nazistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden, einen Gedenktag – wie der 8. Mai – für diejenigen einzuführen, die dem Rassenwahn und Völkermord des Naziregimes ein Ende bereitet haben (Bundestagsdrucksache 18/4385, Antwort zu Frage 19).

Der 8. Mai ist bis heute in vielen Ländern ein Feiertag, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen am 9. Mai der Tag des Sieges begangen wird. In der ehemaligen DDR wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitler-Ffaschismus bezeichnet. In der Bundesrepublik Deutschland war der 8. Mai nie ein Feiertag und ist es bis heute nicht, trotz der oft diskutierten Rede des damaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ (www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1985/05/19850508_Rede.html).

Im Deutschen Bundestag wurde in den letzten Jahren wiederholt gefordert, den Tag der Befreiung als gesetzlichen Gedenktag einzuführen (Bundestagsdrucksachen 18/8111, 19/1007), zuletzt 2019 (Bundestagsdrucksache 19/9230). Auch der jüngste Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der übrigen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP und AfD) abgelehnt worden (Plenarprotokoll 19/95, S. 11379).

Die Berliner Landesregierung hat sich zumindest für einen einmaligen gesetzlichen Feiertag am Freitag, den 8. Mai 2020 ausgesprochen. Das Datum markiert die Kapitulation der Wehrmacht vor 75 Jahren. Es steht für die Befreiung von der Nazi-Diktatur und für das Ende des Zweiten Weltkriegs (www.berlin.de/aktuelles/berlin/5616720-958092-8-mai-2020-feiertag-in-berlin.html).

„Die Stärkung der Gedenk- und Erinnerungskultur ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Zentrale Gedenkanlässe sind unter anderem die Erinnerung an 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Ob Gedenkveranstaltungen durch die Bundesregierung oder über institutionelle und projektbezogene Förderung erinnerungspolitisch engagierter Institutionen und Organisationen durchgeführt werden, ist für die Bedeutung des jeweiligen Erinnerungsanlasses nicht maßgeblich.“ (Bundestagsdrucksache 19/10406, Antwort zu Frage 1).

Während die Bundesregierung gemäß dieser Deutung im Rahmen des Gedenkens an 100 Jahre Erster Weltkrieg im In- und Ausland zahlreiche Veranstaltungen in Eigenregie durchführte (Bundestagsdrucksache 18/686, Antwort zu Frage 1 f), verwies sie bezüglich des 75. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion dagegen darauf, „dass die Bundesregierung die Aufarbeitung von Geschichte sowie entsprechende Gedenkveranstaltungen nicht in Eigenregie durchführt, sondern deren Konzeption und Durchführung den fachkundigen (insbesondere bundesunmittelbaren) Einrichtungen der politischen, historischen und kulturellen Bildung überlässt, um ein wissenschaftlich fundiertes und gesellschaftlich verankertes Erinnerungswesen zu fördern. Weder im Inland noch im Ausland richtet die Bundesregierung entsprechende Gedenkveranstaltungen in Eigenregie aus. Damit wird die Frage nach einer Teilnahme von Regierungsvertretern hinfällig.“ (Bundestagsdrucksache 18/8532, Antwort zu Frage 2). Auch anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges in Europa ist von der Bundesregierung nicht geplant, entsprechende Gedenkstunden oder Veranstaltungen in Eigenregie durchzuführen (Bundestagsdrucksache 19/10406, Antwort zu Frage 2f.).

Wir fragen die Bundesregierung: