Flächenverbrauch durch Windenergieanlagen
der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Wald in Deutschland hat durch die Trockenheit der vergangenen zwei Jahre und dadurch begünstigten Schädlingsbefall, beispielsweise durch den Borkenkäfer, bedeutende Schäden davongetragen. Derzeit wird diskutiert, welche Maßnahmen dabei helfen können, einen gesunden Wald langfristig zu erhalten und was die Politik dazu beitragen kann (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unsere-waelder-schuetzen-1656958). Aus diesem Anlass hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner am 25. September 2019 einen „Nationalen Waldgipfel“ einberufen. In diesem Zusammenhang äußerte die Landwirtschaftsministerin Bedenken bezüglich der Nutzung der Windenergie im Wald: „Dass heute gesunder Wald gerodet wird, um Platz für Windräder zu machen, halte ich für problematisch.“ (vgl. Twitter-Kanal von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner: https://pbs.twimg.com/media/EFEksWqX4AAFwWj.jpg)
Neben dem Flächenverbrauch ist bei der Nutzung der Windenergie nach Auffassung der Fragesteller der Verbleib von Fundamenten im Boden ein weiterer wichtiger Aspekt. In einem Beitrag auf „ndr.de“ wird dazu berichtet, der Rückbau von Windenergieanlagen verlaufe oft mangelhaft (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rueckbau-bei-Windraedern-oft-mangelhaft,windkraft920.html). Wenn nur der obere Teil des Fundaments, beispielsweise ein Meter, abgetragen werde, bleibe die Fläche versiegelt. Infolgedessen könne es beispielsweise zu Problemen bei der Versickerung von Regenwasser kommen. Für die Nutzung der Windenergie ist gemäß § 35 des Baugesetzbuchs „(…) als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen (…)“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach heutigem Stand der gesamte Flächenverbrauch land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Deutschland für Stellplätze von Windenergieanlagen – Fundament und Umgebungsfläche, die nicht mehr land- bzw. forstwirtschaftlich genutzt werden kann (bitte für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für alle Bundesländer getrennt sowie die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach heutigem Stand der gesamte Flächenverbrauch land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Deutschland für Zuwegungen zu Windenergieanlagen (bitte für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für alle Bundesländer getrennt sowie die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach heutigem Stand die gesamte forstwirtschaftliche Fläche in Deutschland, auf der vor Beginn der Bauphase von Windenergieanlagen aufgrund des dann höheren Flächenbedarfs im Vergleich zur Betriebsphase zusätzlich Bäume gerodet werden mussten (bitte für alle Bundesländer getrennt sowie die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen von inselartigen Flächenrodungen des Waldes für den Bau von Windenergieanlagen im Hinblick auf das Mikroklima im Wald?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wonach Flächenrodungen für Windenergieanlagen negative Einflüsse auf die Widerstandsfähigkeit des Waldes im Hinblick auf mögliche Sturm- und Trockenschäden mit sich bringen?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die es für problematisch hält, wenn gesunder Wald für die Nutzung der Windenergie gerodet wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), eine Initiative zur Reduzierung des Flächenverbrauchs für Windenergieanlagen im Wald, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
Wie groß ist die Gesamtfläche, die in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von einer Versiegelung durch Fundamente von im Betrieb befindlichen Windenergieanlagen betroffen ist (bitte für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für alle Bundesländer getrennt sowie die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)?
Wie groß ist die Gesamtfläche, die in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von einer Versiegelung durch verbliebene Reste von Fundamenten von Windenergieanlagen betroffen ist (bitte für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für alle Bundesländer getrennt sowie die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)?
Wie muss die in § 35 des Baugesetzbuchs geregelte Rückbauverpflichtung für Fundamente von Windenergieanlagen nach Auffassung der Bundesregierung umgesetzt werden, und reicht es dabei aus, lediglich den oberen Teil der Fundamente zurückzubauen?
Wie wird die Rückbauverpflichtung für Fundamente von Windenergieanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Ländern umgesetzt, und welche Unterschiede gibt es dabei in den Ländern (bitte für alle Bundesländer angeben)?
Wird die Rückbauverpflichtung für Fundamente von Windenergieanlagen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung gesetzeskonform gemäß § 35 des Baugesetzbuchs umgesetzt, und welche Unterschiede gibt es dabei in den Ländern (bitte für alle Bundesländer angeben)?
Werden Fundamente von Windenergieanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung flächendeckend komplett zurückgebaut, und welche Unterschiede gibt es dabei in den Ländern (bitte für alle Bundesländer angeben)?
Wenn Frage 12 mit Nein beantwortet wird, wie kann nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet werden, dass Fundamente von Windenergieanlagen in Zukunft flächendeckend komplett zurückgebaut werden, und plant die Bundesregierung hierzu eine Initiative?