Die Bundesregierung und die Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Fabio De Masi, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert den Export deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte (Bundestagsdrucksache 18/12335, Antwort zu Frage 1). Eine Grundlage ist das am 13. Juli 2016 verabschiedete Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, in dem die Bundesregierung ihren Willen bekräftigt hat, Kooperations- und Exportaktivitäten der deutschen Verteidigungsindustrie mit dem außenwirtschaftlichen und sonstigen Instrumentarien zu flankieren. Auch mit dem Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland vom 8. Juli 2015 habe die Bundesregierung das aus ihrer Sicht „elementare nationale und europäische Interesse an der Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungsindustrie unterstrichen, deren Beitrag zur militärischen Fähigkeitsentwicklung betont sowie die exportpolitische Flankierung als Instrument zur Sicherung von verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien aufgeführt“. Dies würde auch die Industriebegleitung bei Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung mit einschließen (Bundestagsdrucksache 19/2793, Vorbemerkung der Bundesregierung).
Die Bundesregierung steht zu Fragen der Verteidigungsindustrie mit unterschiedlichsten Personen und Organisationen im regelmäßigen Austausch. Darunter fallen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem von Unternehmen wie Rheinmetall (Bundestagsdrucksache 19/12634, Antwort zu Frage 20 f.) und Krauss-Maffei Wegmann (Bundestagsdrucksache 19/12635, Antwort zu Frage 21 f.) sowie Verbänden, wie jenen, die gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 der Präsident des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Liste führt (www.bundestag.de/parlament/lobbyliste).
Vor diesem Hintergrund besteht immer wieder ein öffentliches Interesse daran, welche Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der Verteidigungsindustrie sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft bestanden bzw. bestehen. Zuletzt wurde dies nach Ansicht der Fragesteller deutlich im Fall eines libanesischen Rüstungslobbyisten, der in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt und damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung gesucht haben soll. Unter anderem sollen Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand (www.zdf.de/politik/frontal-21/steinmeier-stand-auf-geschenkeliste-von-waffenhaendler-100.html). Er soll einen Präsentkorb mit drei Rotweinflaschen Dom Pérignon im Wert von insgesamt 1323,99 Euro erhalten haben. Empfänger sollen aber auch die Büros von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und die Kanzlei des ehemaligen Bundesministers des Innern Otto Schily gewesen sein. Absender der Präsente soll Ahmad El Husseini gewesen sein, ein Millionär aus dem Libanon, der inzwischen die Staatsbürgerschaft des Karibikstaats St. Kitts und Nevis hat und jahrelang in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als Bauunternehmer, Rüstungslobbyist und Waffenhändler aktiv gewesen sein soll (www.stern.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-stand-auf-empfaengerliste-fuer-teure-praesentkoerbe-8920418.html). Bereits 2017 berichtete das Magazin „Stern“ über Kontakte von El Husseini zu Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach, aber auch zur Rheinmetall AG und zum Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der zugleich Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV) war. Der BDSV ist auch als Lobbyist auf der entsprechenden Liste des Deutschen Bundestages registriert (www.bundestag.de/resource/blob/189476/feca8c6dde9d386fa0a9f0a68ea6fc90/lobbylisteaktuell-data.pdf).
Ahmad El Husseini soll auch Kontakt zu Dieter Haller gehabt haben. Dieser war zweimal deutscher Botschafter in Saudi-Arabien, einem der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Im Auswärtigen Amt (AA) soll er zudem für deutsche Rüstungsexporte zuständig gewesen sein (https://correctiv.org/top-stories/2019/09/24/die-weine-des-waffenhaendlers%E2%80%8B/). Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im AA und deutscher Botschafter in Saudi-Arabien ist aktuell als Senior Advisor der Berliner PR- und Lobbyagentur WMP Eurocom tätig (www.stern.de/politik/ausland/saudi-arabien--deutscher-ex-botschafter-wechselt-zu-pr-agentur-der-saudis-8423148.html).
Die Bundeswehr bildet ausländische Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern aus (Bundestagsdrucksache 18/12707, Antwort zu Frage 1). Waffen der Bundeswehr werden im In- wie im Ausland vorgeführt. Im Jahr 2018 2018 war die Bundeswehr einmal mehr größter Einzelaussteller auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin (ILA). Sie stellte ihre Fähigkeiten in einem umfangreichen Auftritt am Boden und in der Luft dar (www.ila-berlin.de/de/programm/flugprogram-der-superlative).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) haben die folgenden Mitglieder der Bundesregierung im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auf welchen Auslandsreisen begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartner der unten genannten Mitglieder der Bundesregierung):
a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
b) Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel (bis März 2018) bzw. Heiko Maas (ab März 2018),
c) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries (bis März 2018) bzw. Peter Altmaier (ab März 2018),
d) Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen (bis Juli 2019),
e) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller?
Bei welchen Auslandsreisen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 wurden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister des
a) Bundeskanzleramtes,
b) Auswärtigen Amts (AA),
c) Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi),
d) Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg),
e) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
von Vertreterinnen und Vertretern welcher Unternehmen der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen) begleitet (bitte unter Angabe der jeweiligen An- und Abreisedaten sowie unter jeweiliger Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner der Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufführen)?
Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreterinnen und Vertreter (Fragen 1 und 2) innerhalb ihrer Unternehmen?
An welchen Gesprächsterminen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ und des BMWi nahmen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsunternehmen
a) AIRBUS,
b) Krauss-Maffei Wegmann,
c) Diehl Defence Holding,
d) Heckler & Koch,
e) Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG,
f) MBDA Deutschland,
g) MTU Aero Engines,
h) MTU Friedrichshafen,
i) Rheinmetall AG,
j) ThyssenKrupp Marine Systems,
k) Thales Group,
l) BAE Systems,
m)Northrop Grumman,
n) Lockheed Martin,
o) Boeing Defense, Space and Security,
p) General Dynamics,
q) Raytheon Company,
r) Leonardo S.p.A.,
s) ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH,
t) EMT Penzberg
(inklusive Tochterunternehmen) teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter des jeweiligen Unternehmens und der Themen der Gespräche etc.)?
An welchen Gesprächsterminen, Veranstaltungen, Terminen etc. der in der Frage 4 a bis 4t) genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ und des BMWi im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums und der Themen der Gespräche etc.)?
An welchen Gesprächsterminen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ und des BMWi nahmen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 Vertreterinnen und Vertreter der in der aktuellen Fassung der Lobbyisten-Liste des Deutschen Bundestages ( w w w . b u n d e s t a g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 189476/9f913587ac06830ca397e1edeb0184fc/lobbylisteaktuell-data.pdf) registrierten Verbände
a) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI),
b) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. (BDSV),
c) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT),
d) Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V.
teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums und der Themen der Gespräche etc.)?
An welchen Gesprächsterminen, Veranstaltungen, Terminen etc. der in der Frage 6 a bis 6 d genannten Verbänden nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ und des BMWi im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums und der Themen der Gespräche etc.)?
In wie vielen Fällen wurden seit 2010 durch welche aktiven und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung gemäß § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) Geschenke, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten haben, gegenüber der Bundesregierung – die über die Verwendung der Geschenke entscheidet – angezeigt (bitte entsprechend den Jahren die Mitglieder der Bundesregierung einschließlich Ressortzuständigkeit auflisten)?
Haben aktive und/oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung mit Sanktionen bzw. Strafen zu rechnen, wenn sie ihrer Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 3 BMinG nachkommen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wie plant die Bundesregierung diese Regelungslücke zu schließen?
Haben seit 2010 die früheren Mitglieder der Bundesregierung
a) Gerhard Schröder,
b) Otto Schily und
c) Dr. Frank-Walter Steinmeier
Geschenke gemäß § 5 Absatz 3 BMinG, die sie in Bezug auf ihr Amt erhalten haben, gegenüber der Bundesregierung angezeigt?
Wenn ja, in welchem Jahr wurde welches Geschenk bzw. wurden welche Geschenke in welcher Höhe angezeigt?
Wurden seit 2010 Geschenke gemäß § 5 Absatz 3 BMinG von Ahmad El Husseini gegenüber der Bundesregierung angezeigt?
Wenn ja, in welchem Jahr bzw. in welchen Jahren wurde durch welches aktive und/oder ehemalige Mitglied bzw. wurden durch welche aktiven und/oder ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung welche Geschenke in welcher Höhe angezeigt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Berichte über Geschenke von Ahmad El Husseini an Gerhard Schröder, Otto Schily und Dr. Frank-Walter Steinmeier (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wie geht die Bundesregierung diesen konkret nach, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Falle eines Verstoßes gegen § 5 Absatz 3 BMinG?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über mutmaßliche Aktivitäten von Ahmad El Husseini als Rüstungslobbyist?
An welchen Gesprächsterminen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ und des BMWi nahm Ahmad El Husseini seit 2010 teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums und der Themen der Gespräche etc.)?
An welchen Gesprächsterminen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ und des BMWi nahmen seit 2010 Vertreterinnen und Vertreter von Commodore Consult (Berlin) und/oder Federal Development (Abu Dhabi) teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums, der Namen der Vertreterinnen und Vertreter des jeweiligen Unternehmens sowie der Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums und der Themen der Gespräche)?
An welchen Gesprächsterminen mit Dieter Haller vom AA nahm Ahmad El Husseini seit 2010 bis zur Beendigung der Tätigkeit von Dieter Haller beim AA teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, Themen der Gespräche, ihres Ortes, ihres Datums)?
Inwieweit gab es neben der damaligen Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen auch durch den damaligen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eine „hervorragende Flankierung“ des Verkaufs der Fregatten des Typs Meko A-200 durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) einschließlich Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundeswehr-foerdert-exporte-deutscher-ruestungsfirmen-a-1046170.html)?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundeswehr im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen, und wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte entsprechend für 2018 und das erste Halbjahr 2019 getrennt unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundeswehr im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen, und wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte nach 2017 und erstem Quartal 2018 getrennt unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?
Wurde bei diesen in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Ausbildungsmaßnahmen vom Grundsatz abgewichen, dass eine „Ausbildungsunterstützung (…) grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland erfolgt“ (Bundestagsdrucksache 17/14653), und wenn ja, warum wurde jeweils davon abgewichen (bitte hierbei unterscheiden, ob von dem Grundsatz „freie Kapazitäten“ oder dem der „Vollkostenerstattung“ abgewichen wurde)?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr für das zweite Halbjahr 2019 und für 2020
a) sind vorgesehen,
b) sind gegenwärtig in Planung,
c) werden gegenwärtig verhandelt,
d) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer deutscher Rüstungsgüter angefragt (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes und des Ausbildungsgegenstandes beantworten)?
Wie viele der zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Überwasserschiffen zur Verfügung stehenden Plätze der Bundeswehr wurden 2018 und im ersten Halbjahr 2019 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, nach 2018 und erstem Halbjahr 2019 getrennt aufgeschlüsselt sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?
Wie viele der zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Unterwasserschiffen zur Verfügung stehenden Plätze der Bundeswehr wurden 2018 und im ersten Halbjahr 2019 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, nach 2018 und im ersten Halbjahr 2019 getrennt aufgeschlüsselt sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?
Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden 2018 und im ersten Halbjahr 2019 zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung bzw. des Namens des Rüstungsgutes und, ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden, beantworten), und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte nach 2018 und im ersten Halbjahr 2019 getrennt unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Unterstützungsleistungen u. Ä. beantworten)?
An welchen deutschen Botschaften ist seit 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 über die in der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/2793 genannten hinaus ein wehrtechnischer Attaché tätig (jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen beantworten)?
Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés im Jahr 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 entstanden (bitte getrennt aufführen)?
An welchen deutschen Botschaften wurde der Militärattachéstab 2018 und im ersten Halbjahr 2019 vergrößert oder verkleinert, und was war jeweils der Grund hierfür (bitte unter der Angabe, wie die Zusammensetzung des Stabes im Einzelnen verändert wurde, z. B. Schaffung der Stelle eines Marineattachés an der Botschaft „XYZ“, und Datum beantworten; vgl. Bundestagsdrucksache 19/2793, Antwort zu Frage 13)?
An welchen deutschen Botschaften ist die Schaffung neuer Stellen für wehrtechnische Attachés in den nächsten zwei Jahren geplant, und wie begründet die Bundesregierung dies jeweils?
Welche Kosten sind der Bundesregierung durch einzelne Rüstungsunternehmen (Unternehmen, die Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz herstellen), Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der Rüstungsindustrie finanzierte Organisationen 2018 und im ersten Halbjahr 2019 entstanden (bitte nach 2018 und im ersten Halbjahr 2019 getrennt auflisten)?
In welche Länder hat die Bundesregierung Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen (sogenannte Hermesbürgschaften), die Rüstungsgüter betrafen, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 übernommen (bitte entsprechend für 2018 und im ersten Halbjahr 2019 getrennt einschließlich Land mit Güterbeschreibung, Höhe der Bürgschaft und antragstellendem Unternehmen auflisten)?,