Internationale Waldzerstörung durch Importe nach Deutschland

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu Naturzerstörung, insbesondere Waldzerstörung, durch Importe von Produkten nach Deutschland vor?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch Agrar-, Holz- und Bergbauprodukte, die in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden, keine wertvollen Naturflächen, wie Waldflächen, zerstört werden?

Wie hat sich der Verlust von Primärwald weltweit nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welches waren die Hauptgründe für Entwaldung?

Wie hat sich die Naturzerstörung, insbesondere Waldzerstörung, an der Produktimporte nach Deutschland Anteil haben, nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung in Zukunft aus?

Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung zur Eindämmung der Waldzerstörung durch Produktimporte nach Deutschland und die EU ergriffen, und seit wann?

Welche konkreten Fortschritte wurden dabei nach Auffassung der Bundesregierung bereits erzielt?

Welche Schwerpunkte und Maßnahmen plant die Bundesregierung für die Zukunft?

Welches Zertifizierungssystem für importierte Produkte kann nach Auffassung der Bundesregierung Waldzerstörung in der Produktionskette des Produktes für Verbraucherinnen und Verbraucher ausschließen?

Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung entsprechend ihrer internationalen Verpflichtungen bis zum Jahr 2020 entwaldungsfreie Lieferketten u. a. bei Agrarrohstoffen sicherstellen?

Durch welche Überprüfungsmechanismen will die Bundesregierung sicherstellen, dass für die importierten Rohstoffe tatsächlich kein Wald zerstört wurde, auch in Hinblick auf die Wirksamkeitsdefizite bei bestehenden Mechanismen, wie z. B. der RSPO-Zertifizierung (Roundtable on Sustainable Palm Oil) bei Palmöl?

Welche Ziele und Maßnahmen plant das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen seiner Leuchtturminitiative „Nachhaltiger Konsum für biologische Vielfalt in Landwirtschaft und Ernährung“ (siehe Auftaktveranstaltung: www.bmel.de/SharedDocs/TermineVeranstaltungen/BMEL-Veranstaltungen/19-05-21_Auftaktveranstaltung-nachhaltigerKonsum-biologischeVielfalt.html)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass (Frei-)Handelsabkommen nicht schädliche Landnutzungsänderungen in den Partnerländern zur Folge haben?

Welche Erkenntnisse und ggf. Studien liegen der Bundesregierung zum Verhindern direkter und indirekter Landnutzungsänderungen durch gezielte Maßnahmen vor, wie z. B. Besteuerung von bestimmten Produkten/Zölle?

Welche dieser Erkenntnisse plant die Bundesregierung umzusetzen, und wann?

Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung zur Erforschung direkter und indirekter Landnutzungsänderungen?

Welche Maßnahmen der Klimapolitik diskutiert die Bundesregierung in Bezug auf direkte und indirekte Effekte von Landnutzungsänderungen auf nationaler und internationaler Ebene im Rahmen des Klimakabinetts?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, direkte und indirekte Effekte von Landnutzungsänderungen in der Klimagesetzgebung zu berücksichtigen?

Wie bewertet die Bundesregierung Sojaimporte nach Deutschland in Bezug auf das Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (vgl. IPBES, 2019)?

Welcher Anteil von Naturzerstörung, insbesondere Waldzerstörung, ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf Importe von Soja nach Deutschland, insbesondere als Futtermittel für die Tierproduktion, zurückzuführen, und von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung in Zukunft aus?

Wie bewertet die Bundesregierung den flächendeckenden und in diesem Jahr stark angestiegenen Einsatz von giftigen und in der EU verbotenen Pestiziden in der Sojaproduktion Brasiliens (D. Philipps in The Guardian, 2019: Hundreds of new pesticides approved in Brazil under Bolsonaro via www.theguardian.com/environment/2019/jun/12/hundreds-new-pesticidesapproved-brazil-under-bolsonaro), deren Rückstände sich auch systematisch in Lebensmitteln nachweisen ließen und die tausende Vergiftungen verursachten (A.S. Gross in Mongabay, 2018: Brazil’s pesticide poisoning problem poses global dilemma, say critics via https://news.mongabay.com/2018/08/brazils-pesticide-poisoning-problem-poses-globaldilemma-say-critics/)?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich bedenkliche Rückstände dieser Pestizide nicht auch in aus Brasilien nach Deutschland importiertem Soja befinden?

Welche Kontrollmechanismen wendet die Bundesregierung an, um den Pestizidgehalt von aus Brasilien nach Deutschland importiertem Soja zu überprüfen?

Wie bewertet die Bundesregierung das neue US-Zertifizierungssystem für Soja Soybean Sustainability Assurance Protocol (SSAP), das seit Anfang 2019 auch in der EU angewandt wird (EU-Kommission, 2019 via europa.eu/rapid/press-release_IP-19-748_en.pdf), insbesondere vor dem Hintergrund des Thünen Working Paper zu bestehenden Sojazertifizierungen (Hargita et al., 2018; via https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn059838.pdf)?

Wie bewertet die Bundesregierung die genannte Studie des Thünen-Instituts (Hargita et al., 2018) in Bezug auf deren Befund, dass die Leitlinien der European Feed Manufacturers' Federation (FEFAC-Leitlinien) nur die Einhaltung von nationalen Gesetzen zu Entwaldung fordern, Walderhaltung oder das Stoppen von Entwaldung jedoch nicht verbindlich erfordern und damit legale Entwaldung (z. B. in Brasilien) zulassen?

Wie bewertet die Bundesregierung den Kontext der vorhergehenden Frage mit Hinblick darauf, dass nach Aussage des Deutschen Verbandes für Tiernahrung (DVT) rund 60 Prozent der Sojafuttermittelimporte nach Deutschland den FEFAC-Leitlinien genügen (DVT-Jahresbericht 2017/18 via www.dvtiernahrung.de/fileadmin/Dokumente_ab_07_2013/Presse/DVT_Jahresbericht_2017-18.pdf), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die diesem DVT-Bericht zufolge verbleibenden 40 Prozent der Sojafuttermittel möglicherweise aus illegaler Entwaldung stammen, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Welche Menge des importierten Soja wurde nach Kenntnis der Bundesregierung als Tierfutter genutzt, und aus welchen Ländern stammte dieses Tierfutter-Soja (v. a. Sojaschrot) vorrangig?

Wie hat sich diese Menge über die letzten zehn Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Zu welchen Anteilen wurde das importierte Soja nach Kenntnis der Bundesregierung in den verschiedenen Futtermittelsegmenten in den letzten zehn Jahren eingesetzt (bitte nach Tierarten aufschlüsseln), und wie viel wurde jeweils für Lebensmittel in Deutschland eingesetzt?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung mit Hinblick auf die in den letzten zehn Jahren verwendete Menge an auch anderen Eiweißfuttermitteln und der Nutzung von Soja in Deutschland insgesamt?

Wie hat sich die Menge der verbrauchten Agrokraftstoffe (sog. Biokraftstoffe) in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt, und welcher Anteil dieser basierte jeweils auf importiertem Soja?

Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen mit Blick auf damit einhergehe Naturzerstörung und Biodiversitätsverlust, und welche Ursachen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für etwaige Trends?

Welche Erkenntnisse über diese Fragestellung liegen der Bundesregierung in Bezug auf den Verbrauch und die Importe im EU-weiten Raum vor?

Wie hat sich die Menge des importierten Soja für energetische Zwecke in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und aus welchen Ländern stammten diese Importe vorrangig?

Wie bewertet die Bundesregierung die europaweite Anrechenbarkeit von Sojaöl zur Erreichung der Emissionsminderungsziele im Energiesektor vor dem Hintergrund aktueller Studien zu den globalen Wirkungen des nach Europa importierten Palmöls (Indirect Land Use Chance, siehe https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Final%20Report_GLOBIOM_publication.pdf)?

Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, ihren Verpflichtungen im Verkehrssektor im Rahmen der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) (https://ec.europa.eu/jrc/en/jec/renewable-energy-recast-2030-red-ii ) nachzukommen?

Auf welchen Maximalanteil wird die Bundesregierung den Anteil von Biokraftstoffen der „1. Generation“ in Deutschland bis 2030 reduzieren, und auf welche Weise will sie dabei über die Vorgaben der RED II hinausgehen?

Welche Rolle sieht die Bundesregierung für die „2. Generation“ von Biokraftstoffen, insbesondere solche aus Abfällen und Reststoffen, bis zum Jahr 2030, auf welchen Mindestanteil will sie den Anteil von solchen fortschrittlichen Biokraftstoffen bis 2030 erhöhen, und inwiefern wird sie dabei über die Vorgaben der RED II hinausgehen?

Welchen Prozess mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung, um die Maßnahmen der RED II für den Verkehrssektor in Deutschland umzusetzen, insbesondere mit Hinblick auf die Zeitplanung und die Beteiligung von Fachverbänden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung auf EU-Ebene im Rahmen von RED II, wonach Soja im Gegensatz zu Palmöl kein besonderes Risiko für indirekte Landnutzungsveränderungen habe und daher die Nutzung von Sojadiesel auch nach 2030 noch möglich sein soll?

Welcher Anteil von Naturzerstörung, insbesondere der Waldzerstörung, ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf Importe von Leder nach Deutschland zurückzuführen, und von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung in Zukunft aus?

Wie hat sich die Menge des nach Deutschland importierten Leders in den letzten zehn Jahren entwickelt, und aus welchen Ländern kam dieses vorrangig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welcher Anteil der Naturzerstörung, insbesondere der Waldzerstörung, ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf Importe von Fleisch, insbesondere Rindfleisch, nach Deutschland zurückzuführen, und von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung in Zukunft aus?

Wie hat sich die Menge des nach Deutschland importierten Rindfleischs in den letzten zehn Jahren entwickelt, und aus welchen Ländern kam dieses vorrangig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?