CO2-Bilanz von Programmen im Energie- und Klimafonds
der Abgeordneten Ulla Ihnen, Christian Dürr, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie- Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Energie- und Klimafonds (EKF) dient zur Umsetzung der Energiewende sowie der Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Das Sondervermögen finanziert sich aus den Einnahmen aus Versteigerungen von CO2-Zertifikaten sowie einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung wurden zahlreiche Änderungen am EKF vorgenommen. Einige Mittel sind in den letzten Jahren nur bedingt abgerufen worden. Dennoch gab es bei zahlreichen dieser Titel weitere Aufwüchse (Kabinettsache Nr. 19/08095).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie misst die Bundesregierung die Effektivität der Programme des Energie- und Klimafonds (EKF)? Welche Maßnahmen und Messungen werden seitens der Bundesregierung vorgenommen, um die Effektivität einzelner Programme zu quantifizieren?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 661 01 „Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, KfW“ um 12 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen möglichst vollständigen Abruf der Mittel, nachdem in 2018 rund 77,5 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausbringung von Kapitel 6092, Titel 661 07 „Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“. KfW“ in Höhe von 1.557 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch diesen Titel zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 683 04 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ um rund 72 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 64,4 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausbringung von Kapitel 6092, Titel 686 03 „Querschnittsaufgabe Energieeffizienz“ in Höhe von 330,5 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch diesen Titel zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 22,7 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung die Höhe des Titels in 2020, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind und selbst nach Anpassung in 2019 noch 123,3 Prozent über dem Ist 2018 liegen?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 686 04 „Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien“ um über 103 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 44,5 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 686 05 „Nationale Klimaschutzinitiative“ um 10,8 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 52,9 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 686 06 „Waldklimafonds“ um 0,5 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 58,7 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 686 08 „Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe“ um 173,6 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 1,4 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausbringung von Kapitel 6092, Titel 686 10 „Pumpen- und Heizungsoptimierung“ in Höhe von 50 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch diesen Titel zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 6,8 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung die Höhe des Titels in 2020, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind und selbst nach Anpassung in 2019 noch 57,4 Prozent über dem Ist 2018 liegen?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 686 11 „Anreizprogramm Energieeffizienz“ um 65 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 67 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausbringung von Kapitel 6092, Titel 686 13 „Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur“ in Höhe von 96,15 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch diesen Titel zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 64,1 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung die Höhe des Titels in 2020, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 687 02 „Internationale Energiezusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften sowie Technologiezusammenarbeit“ um 30 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 63,7 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausbringung von Kapitel 6092, Titel 687 04 „Förderung im Rahmen der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien und des Clean Energy Packages sonstiger EU-Rahmen im Strombereich“ in Höhe von 4,5 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 70,3 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung die Höhe des Titels in 2020, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Ausbringung von Kapitel 6092, Titel 691 01 „Zuschüsse an Privateigentümer zur Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ " in Höhe von 364 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 73,6 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung die Höhe des Titels in 2020, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 6092, Titel 893 01 „Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge“ um 140 Mio. Euro?
a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart?
b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten?
c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus?
d) Auf welche Weise sorgt die Bundesregierung für einen besseren Abruf der Mittel, nachdem in 2018 nur rund 22,5 Prozent der Mittel abgeflossen sind? Wie begründet die Bundesregierung eine Erhöhung des Titels, obwohl die Mittel bisher nur zu einem gewissen Teil abgeflossen sind?