Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Landwirtinnen und Landwirte befinden sich zunehmend unter ökonomischem Druck. Viele leben am Existenzminimum. Sie sehen sich nach Ansicht der Fragesteller einer wachsenden Marktkonzentration und damit einer immer größeren strukturellen, oft global agierenden Konzernmacht sowohl im vorgelagerten (z. B. Pflanzenschutz, Saatgut) als auch im nachgelagerten Bereich (Verarbeitung, Vermarktung) gegenüber, was zu internationalem Preisdruck und sehr volatilen Preisen von Erzeugerinnen und Erzeugern führt. Auf der anderen Seite steigen die Anforderungen der Gesellschaft, nachhaltig zu produzieren. Hinzu kommen explodierende Bodenkauf- und Pachtpreise nach Ansicht der Fragesteller infolge von Bodenspekulation durch landwirtschaftsfremde Netzwerke von Investorinnen und Investoren und die Privatisierung ehemals volkseigener Flächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die stetig sinkende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe ist nach Ansicht der Fragesteller nicht zuletzt Ausdruck der erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte (vgl. Statistisches Bundesamt, 2019, Landwirtschaftliche Betriebe: Ausgewählte Merkmale im Zeitvergleich, www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Landwirtschaftliche-Betriebe/Tabellen/ausgewaehlte-merkmale-zv.html), wobei aus dem Prinzip „wachse oder weiche“ immer öfter ein „wachse und weiche“ geworden ist. Die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette verschlechtert sich zunehmend. Laut EU-Kommission ist die Wertschöpfung in der Landwirtschaft zwischen 1995 und 2011 um ein Drittel zurückgegangen und lag 2011 nur noch bei 21 Prozent. Demgegenüber verblieben 28 Prozent in der Verarbeitungsindustrie und 51 Prozent beim Lebensmitteleinzelhandel (vgl. EU Commission Communication, 2015, E-000521/2015, www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2015-000521-ASW_EN.html). Gerade der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist ein stark konzentrierter Markt. Bereits die Sektoruntersuchung „Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel“ im Jahr 2014 hat gezeigt, dass eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse konsequent angegangen werden muss (vgl. Bundeskartellamt, 2014; www.bundeskartellamt.de/Sektoruntersuchung_LEH.pdf?__blob=publicationFile&v=7). Die prekäre Situation der Landwirtschaft bei zeitgleich hohen Gewinnen der vor- und nachgelagerten Bereiche (unter anderem der Verarbeitung, Vermarktung und des Lebensmitteleinzelhandels) wirft Fragen über Wertschöpfung und Wertabschöpfung auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie wird in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der Wertschöpfung innerhalb der Lebensmittelkette (food supply chain) statistisch dokumentiert und analysiert, und welche Schlussfolgerungen sind bisher daraus gezogen worden?
Wie hoch ist aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil an der Wertschöpfung innerhalb der Lebensmittelkette (bitte folgende Bereiche: Landwirtschaft, Verarbeitung, Vermarktung, Transport/Logistik, Lebensmitteleinzelhandel in Prozent auflisten)?
Wie hat sich dieser Anteil zwischen den Jahren 2000 bis 2018 verändert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
Welche Anteile des Verbraucherpreises entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich an die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft für folgende Produktklassen (in Prozent), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus
a) Fleisch und Fleischerzeugnisse
b) Milch und Milcherzeugnisse
c) Gemüse
d) Obst
e) Getreide und Getreideerzeugnisse?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile des Verbraucherpreises, der auf die Landwirtschaft entfällt, in den Produktklassen Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Gemüse, Obst, und Getreide und Getreideerzeugnisse zwischen 2000 und 2018 entwickelt (bitte die einzelnen Produktklassen und Angaben in absoluten Zahlen sowie Prozent auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis zwischen den Erzeugungskosten und den Erzeugerpreisen für die in Frage 3 aufgezählten Produktklassen zwischen den Jahren 2000 und 2018 entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Sieht die Bundesregierung aufgrund der Gesamtentwicklung Handlungsbedarf?
Wenn ja, welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kontrollen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur Umsetzung des Verbots, Produkte unter dem Einkaufspreis zu verkaufen, seit dem Jahr 2000, und welche Konsequenzen wurden daraus mit welchem Ergebnis gezogen?
Welche Konsequenzen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung, aus der Sektoruntersuchung „Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel“ des Bundeskartellamtes von 2014 gezogen, und welche Ergebnisse hatten diese konkret?
Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung, aus der Sektoruntersuchung Milch des Bundeskartellamtes von 2009 und 2012 gezogen, und welche Ergebnisse hatten diese konkret?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Anpassung des Kartellrechts, um im Interesse des Gemeinwohls die Marktmacht im Agrarwirtschaftsbereich und ihren Missbrauch gegenüber den Primärproduzentinnen und -produzenten zu verhindern?
Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt sie vor?
Welche Kontrollen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Missbrauchs der Nachfragemacht bisher gegeben?
Welches Ergebnis hatten diese Kontrollen, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?
Sieht die Bundesregierung den Bedarf, den Landwirtschaftssektor innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Transport/Logistik, Lebensmitteleinzelhandel zu stärken?
Wenn ja, welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung dazu um?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung insbesondere bezüglich des Vertragsrechts (Vertragsgestaltung zwischen den Primärerzeugerbetrieben und den Verarbeitungsstrukturen bzw. Vermarktungsstrukturen)?
Welche Regulationen für Erzeugerpreise oder/und Lebensmittelpreise gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen EU-Mitgliedstaaten für welche Produkte oder Produktgruppen, und welche Prüfungen hat die Bundesregierung zu Vor- und Nachteilen dieses Instruments veranlasst?
Welche Schussfolgerungen hat sie mit welchem Ergebnis dazu gezogen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wertschöpfung der einzelnen Agrarwirtschaftsbereiche (Landwirtschaft, Gartenbau, Forstwirtschaft, Handwerk, kleine und mittelständische Unternehmen, Dienstleistungssektor) in den ländlichen Räumen in Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt, und welche Schlussfolgerungen sind daraus mit welchem Ergebnis gezogen worden (bitte in Zahlen, tabellarisch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welchen Zusammenhang gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem Rückgang der Wertschöpfung der Landwirtschaft und der Wertschöpfung in den ländlichen Räumen insgesamt, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus mit welchem Ergebnis gezogen?
Welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den ländlichen Räumen?
Welche Mitgliedsländer der Europäischen Union weisen nach Kenntnis der Bundesregierung eine vergleichbare Verteilung der Wertschöpfungsanteile in der Lebensmittelkette wie in Deutschland auf?
Welche Mitgliedsländer der Europäischen Union weisen nach Kenntnis der Bundesregierung einen höheren Wertschöpfungsanteil des Landwirtschaftssektors in der Lebensmittelkette als in Deutschland auf?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, und welche Schlussfolgerungen hat sie mit welchem Ergebnis daraus gezogen?