Endverbleib von an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten gelieferten Rüstungsgütern
der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ende Februar 2019 machte eine Recherchekooperation des Magazins „Stern“, des ARD-Magazins „Report München“ und der „Deutschen Welle“ eine Fülle von Sichtungen deutscher Waffentechnik und sonstiger Rüstungsgüter im Jemen publik (www.stern.de/politik/ausland/emirate--in-deutschland-gebaute-kriegsschiffevor-der-kueste-des-jemen-8596422.html). Die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, versicherte darauf in der Regierungspressekonferenz am 27. Februar 2019 laut Protokoll, dass die Bundesregierung diese „Berichterstattung zur Kenntnis genommen“ habe und sie „konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtung hinsichtlich des Endverbleibs“ ernst nehme und diesen Hinweisen nachgehe (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz).
Nach Angaben der Bundesregierung, wird die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er die Rüstungsexporte nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere weitergibt bzw. re-exportiert. Trotz der Angabe des Empfängerstaats ist der Endverbleib nicht rein gebietsbezogen, sondern stellt auf die fortbestehende Verfügungsgewalt des Endverwenders ab.
Eines der von Saudi-Arabien und anderen Ländern im Jemenkrieg verwendeten Rüstungsgüter ist das Luftfahrzeug Eurofighter (Marius Bales & Max M. Mutschler, Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen – Für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition, BICC Policy Brief 2/2019, 25 February 2019, w w w . b i c c . d e / u p l o a d s / t x _ b i c c t o o l s / B I C C _ P o l i cy_Brief_2_2019_d.pdf.; Jon Lake, Yemen on the Edge, Airforces Monthly, June 2015, p. 41). Laut Angaben der Bundesregierung wird das Luftfahrzeug „Eurofighter“ durch vier Kern-Nationen entwickelt, beschafft und betrieben. Industrieseitig sind die Eurofighter Partnerfirmen in der Managementorganisation Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zusammengeschlossen. Für Deutschland ist die Airbus Defence and Space GmbH der Hauptauftragnehmer und mit einem Anteil von 29 Prozent am Programm beteiligt. Des Weiteren wurde in der Vergangenheit mit einem ähnlichen Schema das Luftahrzeug Tornado hergestellt, dessen Produktion allerdings 1989 eingestellt wurde. Industrieseitig waren hier die Firmen in der Management-Organisation Panavia Aircraft GmbH zusammengeschlossen. Für Deutschland war erneut die Airbus Defence and Space GmbH die systembetreuende Firma. Deutsche Firmen sind überdies an der Produktion von Flugkörpern für diese Flugzeugtypen beteiligt ebenfalls im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten. Rüstungsexporte im Zusammenhang mit Gemeinschaftsprojekten erfolgen sowohl über Einzelgenehmigungen als auch über das Modell der Sammelausfuhrgenehmigungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen konkreten Inhalt haben die Endverbleibserklärungen für Sammelausfuhrgenehmigungen und Einzelgenehmigungen mit Endverbleib Saudi-Arabien für Komponenten oder Teile der Flugzeugtypen Eurofighter und Tornado sowie damit zusammenhängende Flugkörper und Bomben?
a) Wurde in allen oben genannten Fällen der Endverbleib in Saudi-Arabien mittels der Endverbleibserklärungen garantiert?
b) Wurden in den oben genannten Fällen konkrete Endnutzer vereinbart oder konkrete Endnutzer ausgeschlossen? Wenn ja, welche?
c) Wurde in allen oben genannten Fällen eine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der deutschen Behörden ausgeschlossen? Wenn nicht, in welchen Fällen?
Für welche dieser beiden Flugzeugtypen hat die Bundesregierung in den Jahren 2016 bis zum aktuellen Zeitpunkt jeweils die Ausfuhr von welchen Teilen genehmigt (bitte nach Monaten aufschlüsseln, unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, der Stückzahl und des Wertes, unter Zuordnung zum jeweiligen Flugzeugtyp und mit der Angabe der Genehmigungen für Teile bzw. Komponenten an, die zum Einbau in oder Anbau an diese Typen geeignet sind)?
Welche Laufzeit hatten die folgenden Sammelausfuhrgenehmigungen (SA-Gen) für sogenannte Gemeinschaftsprogramme (GP-Programme), also bioder multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Rüstungsgüter an denen in der Regel das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt ist, aus den Jahren 2012 bis 2014 jeweils (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13278, Anlage 1; Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Merkblatt Sammelgenehmigungen für Rüstungsgüter):
a) GP-Programm 1096 – EUROFIGHTER RSAF TURBINE Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 120.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Italien, Polen, Saudi-Arabien, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich;
b) GP-Programm 1097 – EUROFIGHTER RSAF Anzahl der SAGen 13 Wert der SAGen 410.800.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Saudi- Arabien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich;
c) GP-Programm 3014 – MRCA – TORNADO RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 30.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Frankreich, Saudi-Arabien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich;
d) GP-Programm 1092 – Eurofighter für arabische Staaten Anzahl der SAGen 2 Wert der SAGen 6.500.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich;
e) GP-Programm 1097 – EUROFIGHTER RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 300.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Saudi-Arabien, Vereinigtes Königreich;
f) GP-Programm 3014 – MRCA – TORNADO RSAF Anzahl der SAGen 4 Wert der SAGen 37.400.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Belgien, Frankreich, Saudi-Arabien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich;
g) GP-Programm 3019 – MRCA – TORNADO RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 20.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Italien, Saudi-Arabien;
h) GP-Programm 1092 – Eurofighter für arabische Staaten Anzahl der SAGen 11 Wert der SAGen 153.350.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Oman, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich;
i) GP-Programm 1097 – EUROFIGHTER RSAF Anzahl der SAGen 2 Wert der SAGen 7.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Italien, Saudi-Arabien, Spanien, Vereinigtes Königreich;
j) GP-Programm 3014 – MRCA – TORNADO RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 120.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerland Vereinigtes Königreich;
Wo verbleiben die auf Grundlage der folgenden Sammelausuhrgenehmigungen aus den Jahren 2012 bis 2017 ausgeführten Produkte nach Kenntnis der Bundesregierung:
a) aus dem Jahr 2017 (Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2017, Anlage 9, S. 105): GP-Programm 1092 – Eurofighter für arabische Staaten Anzahl der SAGen 2 Wert der SAGen 24.200.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010, A0021, A0022 Endempfängerländer Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich; GP-Programm 1097 – Eurofighter RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 250.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Frankreich, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich;
b) aus dem Jahr 2016: (Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016, Anlage 9, S. 108) GP-Programm 1095 – EF Turbine EJ200 für arabische Staaten Anzahl der SAGen 2 Wert der SAGen 5.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010, A0021, A0022 Endempfängerländer Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich; GP-Programm 3014 – MRCA – Tornado RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 2.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerland Vereinigtes Königreich;
c) aus dem Jahr 2015 (Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2015, Anlage 9, S. 116–120): GP-Programm 1092 – Eurofighter für arabische Staaten Anzahl der SAGen 8 Wert der SAGen 41.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010, A0021, A0022 Endempfängerländer Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Oman, Spanien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika; GP-Programm 1097 – Eurofighter RSAF Anzahl der SAGen 2 Wert der SAGen 25.000.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010, A0021, A0022 Endempfängerländer Belgien, Frankreich, Italien, Kanada, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich; GP-Programm 3010 – MRCA Tornado Anzahl der SAGen 8 Wert der SAGen 32.300.000 € Leit-AL-Positionen A0010, A0021, A0022 Endempfängerländer Frankreich, Italien, Schweiz, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich; GP-Programm 3017 – MRCA Tornado – Tornado engine Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 0 Euro Leit-AL-Positionen A0021, A0022 Endempfängerländer Italien, Vereinigtes Königreich; GP-Programm 3019 – MRCA – TORNADO RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 0 Euro Leit-AL-Positionen A0021, A0022 Endempfängerländer Italien, Vereinigtes Königreich;
d) aus den Jahren 2012 bis 2014 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13278, Anlage 1): GP-Programm 1092 – Eurofighter für arabische Staaten Anzahl der SAGen 2 Wert der SAGen 6.500.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich GP-Programm 1092 – Eurofighter für arabische Staaten; Anzahl der SAGen 11 Wert der SAGen 153.350.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerländer Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Oman, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechische Republik, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich; GP-Programm 3014 – MRCA – TORNADO RSAF Anzahl der SAGen 1 Wert der SAGen 120.000 Euro Leit-AL-Positionen A0010 Endempfängerland Vereinigtes Königreich?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die auf Grundlage der in den Fragen 4 a bis 4 d genannten Sammelausfuhrgenehmigungen ausgeführten Produkte zu keinem späteren Zeitpunkt nach Einbau in ein Endprodukt an Saudi-Arabien, VAE oder Ägypten geliefert werden?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die auf Grundlage dieser Sammelausfuhrgenehmigungen ausgeführten Produkte als Teile von Endprodukten an Saudi-Arabien, die VAE oder Ägypten geliefert wurden?
Wann erfolgte für die in den Fragen 4 a bis 4 d genannten Sammelausfuhrgenehmigungen die Weitergabe an den schon im Titel des Gemeinschaftsprogramms bezeichneten (End-)Empfänger „arabische Staaten“ und „Royal Saudi Airforce“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Sollten die in den Fragen 4 a bis 4 d genannten Sammelausfuhrgenehmigungen ausgeführten Produkte nicht an arabische Staaten gelangen, wohin sind sie gelangt, und wo, und wie werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet?
Welche Laufzeit haben jeweils die in den Fragen 4 a bis 4 d genannten Sammelausfuhrgenehmigungen?
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen wurden für welches Gemeinschaftsprojekt im Zusammenhang mit dem Bau bzw. der Wartung/ Verbesserung des Eurofighter oder Tornado mit Endverbleib in Saudi-Arabien seit Anfang 2018 bis zum aktuellen Zeitpunkt erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe von Land, Datum, Laufzeit und Wert)?
In welchen Fällen handelt es sich bei diesen Sammelausfuhrgenehmigungen um endgültige und in welchen Fällen um vorübergehende Ausfuhren?
Welche Einzelgenehmigungen und welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprojekte im Zusammenhang mit dem Bau bzw. der Ausrüstung/Wartung/Verbesserung des Eurofighter, des Tornado oder damit zusammenhängenden Flugkörpern wie beispielsweise Bomben und Raketen mit Endverbleib in Saudi-Arabien gelten derzeit fort (bitte Länder, Datum, Laufzeit und Wert angeben)?
Welche Komponenten liefern deutsche Firmen für den von MBDA endmontierten Storm Shadow Marschflugkörper (Antwort der britischen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. www.caat.org.uk/resources/ export-licences/licence-list?date_from=2013-12&date_to=2013-12®i on=Saudi+Arabia&rating=ML4; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7449, S. 7 bis 8; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5555, S. 2)?
Hat die Bundesregierung seitdem 16. Februar 2017 den Export von Komponenten für „Storm Shadow“-Marschflugkörper zur Auslieferung an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten genehmigt (falls ja, bitte Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes angeben) (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7449, S. 3)?
Hat die Bundesregierung seit dem 16. Februar 2017 den Export von Komponenten für Lenkwaffen des Typs Brimstone zur Auslieferung an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten genehmigt (falls ja, bitte Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres bzw. Monats und des Wertes angeben) (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7449, S. 3)?
Hat die Bundesregierung seit März 2015 den Export von Komponenten für CAESAR Haubitzen an Frankreich zur Auslieferung an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten genehmigt (falls ja, bitte Bezeichnung der Komponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes angeben)?