Einsatz der Bundeswehr und des Technischen Hilfswetks zur Bekämpfung von Waldschäden
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcel Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Einige Soldaten der Bundeswehr bergen derzeit Schadholz aus den Wäldern im Rahmen der Amtshilfe. Dabei spielt die Herangehensweise und die Einsatzintensität der Streitkräfte eine wichtige Rolle. Ergänzend soll das Technische Hilfswerk (THW) eingreifen. Nur mit einem koordinierten Vorgehen wird nach Auffassung der Fragesteller eine effektive Schadholzbeseitigung zu erreichen sein. Wichtige Folgemaßnahmen, die an die Schadholzbergung anknüpfen, wie beispielsweise die Aufforstung kahler Waldflächen, sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Dennoch wird bundesweit mit einem anhaltend hohen Aufkommen an Schadholz in den Wäldern zu rechnen sein. Eine erneute Plage des Borkenkäfers für das nächste Frühjahr ist nicht auszuschließen (www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/aussichten-2020-id227259383.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welchen Bundesländern hat die Bundeswehr seit 2018 im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung von trockenheitsbedingten Schäden im Wald geholfen, wie viele Soldaten wurden jeweils eingesetzt, und wie viele Arbeitsstunden sind im Rahmen der Amtshilfe jeweils angefallen (bitte jedes Amtshilfeersuchen aufführen)?
Über welche technischen Geräte verfügt die Bundeswehr, um Schadholz effektiv aus den Wäldern herauszuholen?
Welche einzelnen forstlichen Maßnahmen werden von den Soldaten der Bundeswehr durchgeführt?
Welche Baumarten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Gebieten dominierend, in denen die Bundeswehr derzeit ihre Amtshilfe ausübt?
Wie werden die Holzrückung und der Abtransport des von der Bundeswehr geborgenen Schadholzes sichergestellt, und ist die Bundeswehr in die Maßnahme der Holzmobilisierung eingebunden?
Über welche potentiellen Kapazitäten verfügt die Bundeswehr aus Sicht der Bundesregierung, um eine effektive Beseitigung der borkenkäferbedingten Kalamitäten zu erreichen?
Welche Zeiträume werden für die Einsätze zur Waldarbeit eingeplant (bitte den Einsatzumfang und Personalaufwand je derzeitigem und zukünftigem Einsatzgebiet aufschlüsseln)?
Welchen Zusammenhang zwischen der Einsatzintensität der Soldaten der Bundeswehr, dem Witterungsverlauf und der Entwicklung einer ersten Borkenkäfergeneration im April 2020 sieht die Bundesregierung?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, die Kalamitäten durch die Soldaten der Bundeswehr bis zum April 2020 vollständig zu beseitigen, wenn davon auszugehen ist, dass ab April 2020 die erste Borkenkäfergeneration ausfliegen wird (www.swr.de/insekten/borkenkaeferplage/-/id=22329452/did=23864552/nid=22329452/d2zsx7/index.html)?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Aufforstung von Waldflächen, die massiv von Kalamitäten betroffen sind?
Aus welchen Gründen entschieden sich die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt aus Sicht der Bundesregierung für die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bekämpfung der Kalamitäten, die durch den Borkenkäfer entstanden sind (www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundeswehr-im-einsatz-gegen-borkenkaefer-100.html)?
Auf welche strukturellen Probleme in den Landesforstverwaltungen haben die Bundesländer die Bundesregierung hingewiesen, um eine Amtshilfe der Bundeswehr zur Beseitigung der Kalamitäten zu rechtfertigen (www.n-tv.de/panorama/Soldaten-helfen-beim-Borkenkaefer-Kampf-article21233539.html)?
Inwieweit sind in diesem Zusammenhang die bisherigen Maßnahmen der Länder, den Borkenkäfer einzudämmen oder zu bekämpfen, vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes als erfolgreich zu bewerten?
Welche Möglichkeiten und Wege gibt es für private Eigentümer von Wäldern, auf die Unterstützung von Soldaten der Bundeswehr zurückzugreifen?
Erfolgt eine Unterstützung privater Waldeigentümer unentgeltlich?
Haben private Waldeigentümer einen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Soldaten der Bundeswehr, wenn sie geltend machen, dass andere Waldeigentümer ebenfalls Unterstützung erhalten?
Unterstützt der Bund bei der Schadholzbeseitigung private Waldeigentümer, deren Wälder vom Borkenkäfer befallen sind und die unmittelbar an staatliche Forstflächen angrenzen, um im kommenden Jahr zu erwartende Schäden im staatlichen Forst zu vermeiden?
In welchen Bundesländern hat das Technische Hilfswerk (THW) seit 2018 im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung von trockenheitsbedingten Schäden im Wald geholfen, wie viele Personen wurden jeweils eingesetzt, und wie viele Einsatzstunden sind jeweils angefallen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über welches technische Gerät verfügt das THW, um Schadholz effektiv aus Wäldern herauszuholen?
Inwieweit ergänzen sich die Kapazitäten der Bundeswehr und des THW bei der Waldarbeit?
Welchen Umfang an Holzlagerfläche stellt die Deutsche Bahn derzeit zur Verfügung (www.welt.de/regionales/sachsen/article199429596/Bundeswehr-Studenten-und-Sonderregeln-gegen-Borkenkaefer.html; bitte die Holzlagerfläche je Standort angeben)?
Inwieweit beteiligt sich die Deutsche Bahn vor dem Hintergrund der Schadholzbeseitigung bei der Holzmobilisierung?