ODA-fähige Leistungen der Länder und Kommunen (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12571)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12571 schreibt die Bundesregierung, dass eine Aufschlüsselung der ODA-Daten nach Kommunen der Bundesregierung nicht vorläge. Für die Fragesteller ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung offenbar über kein vollständiges Bild über die kommunale Praxis der Entwicklungszusammenarbeit verfügt.
Zugleich bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit von Kommunen jedoch als „sehr sinnvoll“ und unterstützt diese.
Aus Sicht der Fragesteller ist eine der Grundvoraussetzungen für das Gelingen entwicklungspolitischer Maßnahmen deren Kompatibilität untereinander. Diese Kompatibilität kann nach Dafürhalten der Fragsteller nur sichergestellt und überprüft werden, wenn relevante Daten wie jene zu aus öffentlichen Mitteln (mit-)finanzierten Projekten transparent, übersichtlich, zentral und auf deutscher Sprache der interessierten deutschen Öffentlichkeit und der parlamentarischen Kontrolle zugänglich gemacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche öffentlichen Institutionen sammeln nach Kenntnis der Bundesregierung welche der in Deutschland erbrachten ODA-fähigen Leistungen, prüfen diese auf Anrechenbarkeit, bereiten diese auf und melden diese an die OECD?
An welche öffentlichen Institutionen melden die Kommunen und Länder welche ihrer ODA-fähigen Leistungen nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Institutionen prüfen diese auf Anrechenbarkeit?
Wie prüft der Bund die Kompatibilität der durch Kommunen und Länder durchgeführten entwicklungspolitischen Maßnahmen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und den außen- sowie entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung?
Wenn der Bundesregierung eine Aufschlüsselung der ODA-Daten nach Kommunen nicht vorliegt, auf welcher Grundlage bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit der Kommunen als positiv?
Welche Abkommen mit auswärtigen Staaten bestehen seitens welcher Länder aktuell?
Welche aktuell laufenden Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden von welchen Kommunen sowie welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung in Auftrag gegeben oder (mit-)gefördert (bitte nach Land und Kommune, Projekttitel, der Summe der Zusage, der tatsächlichen Projektkosten, Zielstaaten, Förderungsempfängern und Partnern der Durchführungsvereinbarung sowie Förderbereich [DAC-5-Code] und Art des Vorhabens aufschlüsseln)?