Deutscher Anteil an den Finanzierungsinstrumenten für auswärtiges Handeln der Europäischen Union
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) unterhält eine Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten für auswärtiges Handeln. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 sind für das „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ (DCI) Mittel in Höhe von 19,7 Mrd. Euro vorgesehen, für das „Europäische Nachbarschaftsinstrument“ (ENI) 15,4 Mrd. Euro, für das „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA) 11,7 Mrd. Euro, für das „Partnerschaftsinstrument“ 955 Mio. Euro, für das „Instrument für Grönland“ 184 Mio. Euro, für das „Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ (EIDHR) 1,3 Mrd. Euro, für das „Stabilitäts- und Friedensinstrument“ (IcSP) 2,3 Mrd. Euro, für das „Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“ (INSC) 225 Mio. Euro und für den „Europäischen Entwicklungsfonds“ (EEF) 29,1 Mrd. Euro (siehe Tabelle auf www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/163/entwicklungspolitik-ein-allgemeiner-uberblick).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Europäischen Nachbarschaftsinstrument“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für Heranführungshilfe“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Partnerschaftsinstrument“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für Grönland“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Stabilitäts- und Friedensinstrument“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?
Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Europäischen Entwicklungsfonds“ der EU für den MFR 2014 bis 2020?
Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013?