Dialogmechanismen mit der Volksrepublik China

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15258 – Dialogmechanismen mit der Volksrepublik China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2011 finden regelmäßige Regierungskonsultationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China statt. Zusätzlich gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 80 Dialogmechanismen zwischen beiden Ländern (vgl. https://china.diplo.de/cn-de/themen/politik/bilaterales unter dem Stichwort „Politik“). Darüber hinaus existieren über 60 weitere Dialogmechanismen der Europäischen Union mit der Volksrepublik (vgl. https://eeas.europa.eu/delegations/china/34728/eu-china-relations-facts heet_en). Nach Ansicht der Fragesteller wäre zu überprüfen, ob die optimale Anzahl der Dialogmechanismen nicht deutlich überschritten wurde, und ob sich eine Streichung oder Zusammenführung einzelner Mechanismen nicht möglicherweise positiv auf die Qualität der verbleibenden auswirken könnte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung und die Volksrepublik China verfolgen im Rahmen ihrer umfassenden Strategischen Partnerschaft das Ziel, den Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren und zu vertiefen. Dies wurde anlässlich der letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 9. Juli 2018 erneut bekräftigt. Der Dialog mit der Volksrepublik China umfasst aus Sicht der Bundesregierung auch schwierige Themen, beispielsweise im deutsch- chinesischen Menschenrechtsdialog. Die Bundesregierung bestärkt sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Volksrepublik China darin, ebenfalls eine möglichst breite Palette an bilateralen Dialogformaten zu pflegen und fortzuentwickeln. Dies entspricht der Überzeugung der Bundesregierung, dass den chinapolitischen Interessen der Mitgliedstaaten am ehesten durch enge Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China gedient ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15754 19. Wahlperiode 10.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Von den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 80 Dialogmechanismen findet eine ganze Reihe nicht jährlich, sondern in größeren Zeitabständen statt. Die Struktur der Dialogformate ist zudem nicht statisch. Bei Bedarf passen beide Seiten im Einvernehmen die Dialogformate an. 1. Welche Dialogmechanismen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China (bitte einzeln auflisten)? a) Wann wurde der jeweilige Mechanismus etabliert? b) Was sind die angestrebten Ziele? c) Wann fanden die letzten drei Dialoge statt? d) Was waren die wesentlichen Ergebnisse der letzten drei Dialoge? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Auf die Anlage wird verwiesen. Die erbetenen Informationen können mit Blick auf die Vertraulichkeit der Gespräche nicht offen übermittelt werden. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zur Frage, ob und in welchem Umfang spezifische Themen besprochen wurden sowie welche Ergebnisse erzielt wurden, würde künftige vertrauliche Gespräche erschweren und könnte somit nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben. Die Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden separat übermittelt.* Im Sinne einer aussagekräftigen Beantwortung der Fragen werden diejenigen Dialogmechanismen zwischen den Regierungen berücksichtigt, zu denen seit den 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am 13. Juni 2016 Dialoge stattgefunden haben. e) Welche Dialogmechanismen könnten nach Ansicht der Bundesregierung gestrichen oder zusammengeführt werden? f) Für welche Dialogmechanismen hat die Volksrepublik China eine Streichung oder Zusammenführung angeregt? Die Fragen 1e und 1f werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und die Regierung der Volksrepublik China verfolgen im Rahmen ihrer umfassenden Strategischen Partnerschaft einen breiten und vielfältigen Dialog. Dies dient der weiteren Vertiefung und Fortentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit. Es wird auf die Gemeinsame Erklärung der 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen vom 9. Juli 2018 verwiesen: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsame- erklaerunganlaesslich-der-5-deutsch-chinesischen-regierungskonsultationen-1512622. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Dialogmechanismen wurden seit Anfang des Jahres von welcher Seite und mit welcher Begründung abgesagt, verschoben oder ausgesetzt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 2. Welche Dialogmechanismen bestehen im Umfeld des Europäischen Rates bzw. des Rats der EU zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (bitte einzeln auflisten)? a) Wann wurde der Mechanismus etabliert? b) Was sind die angestrebten Ziele? c) Wann fanden die letzten drei Dialoge statt? d) Was waren die wesentlichen Ergebnisse der letzten drei Dialoge? Die Fragen 2 und 2d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die entsprechende Webseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes verwiesen: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/ 15394/china-and-eu_en. e) Bei welchen dieser Dialogmechanismen erwägt die Bundesregierung, Anpassungen vorzunehmen, und wenn ja, welcher Art sind diese? Die Bundesregierung unterstützt die umfassende Strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Volksrepublik China. Sie strebt die weitere Vertiefung und Fortentwicklung dieser Zusammenarbeit an. f) Für welche dieser Dialogmechanismen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Volksrepublik China eine Streichung oder Zusammenführung angeregt? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die Volksrepublik China eine Streichung oder Zusammenführung von Dialogmechanismen mit der EU und ihren Institutionen angeregt hat. g) Welche dieser Dialogmechanismen wurden seit Anfang des Jahres von welcher Seite und mit welcher Begründung abgesagt, verschoben oder ausgesetzt? Der Bundesregierung sind keine Absagen, Verschiebungen oder Aussetzungen von Dialogmechanismen mit der EU und ihren Institutionen seit Anfang des Jahres bekannt. 3. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf nationaler oder EU- Ebene neue Dialogmechanismen mit der Volksrepublik China geplant? Wenn ja, welche, und bis wann sollen sie offiziell in Gang gesetzt werden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 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