Liquiditätsprobleme am Bankenmarkt
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcel Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Banken und andere Finanzdienstleister können sich am sogenannten Repo-Markt (von englisch repurchase operation) via Rückkaufvereinbarungen Liquidität verschaffen. In den letzten Monaten kam es am US-Repo-Markt zu unerwarteten Zinssprüngen. Als Folge hat die US-amerikanische Zentralbank (Fed) Staatsanleihen in Milliardenhöhe gekauft, um den Repo-Zins zu normalisieren (www.bbc.com/news/business-49760502).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welches Handelsvolumen hat der Repo-Markt nach Kenntnissen der Bundesregierung weltweit?
Wie hat sich das Volumen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
a) Welcher Anteil entfällt auf die USA?
b) Welcher Anteil entfällt auf die Europäische Union?
c) Welcher Anteil entfällt auf Deutschland?
d) Welcher Anteil entfällt auf China?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Wertpapiere als Sicherheit bei Repo-Geschäften primär hinterlegt werden?
a) Welche Staatsanleihen kommen primär zum Einsatz?
b) Welche sonstigen Wertpapiere kommen zum Einsatz?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die mehrfache Verpfändung von Sicherheiten bei Repo-Geschäften (Multiplikator-Effekt)?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Ursachen der neueren Kurssprünge des Repo-Zinses am US-Markt?
a) Handelte es sich nach Einschätzung der Bundesregierung um reine Sonderfaktoren (z. B. Steuerzahlungen der Banken oder das nahende Quartalsende) oder gibt es Anhaltspunkte für tieferliegende Gefahren für die Finanzmarktstabilität durch mangelnde Liquidität bzw. mangelndes Vertrauen der Marktteilnehmer?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Banken, Versicherungen oder andere Finanzgesellschaften von (etwaigen) Liquiditätsprobleme am US-Interbankenmarkt betroffen sind?
Wenn ja, in welchem Ausmaß?
c) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um (etwaigen) Liquiditätsproblemen entgegenzuwirken?
Wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Liquiditätsmaßnahmen der Fed am US-Repo-Markt mit Blick auf deren Effektivität?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Liquiditätshilfen seitens der Fed?
b) Welche Zentralbanken haben ähnliche Maßnahmen beschlossen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der Bundesbank, dass Bundesanleihen „bereits heute sehr knapp“ seien und „eine Knappheit von hohen und wahrscheinlich deutlich volatileren Preisen begleitet“ wäre, „was Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben, aber auch zu isolierten Marktstörungen führen könnte“ (www.bundesbank.de/resource/blob/770736/56d73affa5a3a4b807cbf234df1ddc6b/mL/analyse-geschaeftspartnerumfrage-dezember-2018-data.pdf)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass eine Knappheit von anderen Staatsanleihen (z. B. US-Staatsanleihen) zu Liquiditätsproblemen führen könnte?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der Bundesbank, dass „die geplante Finanztransaktionssteuer den Repomarkt nachhaltig beeinträchtigen und den Liquiditätsausgleich zwischen den Banken gefährden“ würde ( w w w . b u n d e s b a n k . d e / r e s o u r c e / b l o b / 663746/0385202e34b61bbd2c3a4d0248d59f7f/mL/2013-12-monatsbericht-data.pdf)?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage der Bundesbank, dass die voraussehbare Folge einer Finanztransaktionssteuer wäre, dass eine stärkere Refinanzierung der Banken über das Eurosystem erfolgen würde?
b) Welche Kenntnisse hat Bundesregierung darüber, wie sich eine Finanztransaktionssteuer auf den Repo–Markt (und damit die Liquidität am Finanzmarkt) auswirken würde?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die (geschätzten) Steuereinnahmen aus Repo-Geschäften durch die geplante Finanztransaktionssteuer?