Mittelverwendung der Amadeu Antonio Stiftung
der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Amadeu Antonio Stiftung wird seit Jahren seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Fördermitteln unterstützt (vgl. Schriftliche Frage 151 an die Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/7585). Sie ist als gemeinnützig eingestuft und berechtigt, neben Spenden auch Bußgelder von Verurteilten in Empfang zu nehmen (www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/11/satzung_amadeu_antonio_stiftung.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Fördermittel erhielt die Stiftung im Jahr 2019, und wie viele Mittel sind im Jahr 2020 vorgesehen?
Aus welchen Positionen des Bundeshaushaltes werden die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt?
Wie erfolgt die Evaluation der Mittelverwendung?
Wofür wurden die Zuwendungen des Bundes seitens der Stiftung eingesetzt (bitte nach Projekten und zugehörigen Mittel seit 2015 aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung ein vollständiger Rechenschaftsbericht der Stiftung sowie eine Vorhabenliste für 2020 vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Bußgelder der Amadeu Antonio Stiftung im Zeitraum von 2015 bis 2018 zugeflossen sind (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?