Leerstand von Bundesimmobilien und Zweckentfremdung
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, , Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Oktober 2019 hat das Berliner Verwaltungsgericht eine Berliner Hauseigentümerin dazu verurteilt, ihr seit Jahren leerstehendes Miethaus wieder bewohnbar zu machen (www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/geisterhaus-friedenau-urteil-verwaltungsgericht-berlin.html). Grundlage für das Urteil war das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, wonach eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, wenn dieser länger als drei Monate leer steht. In Berlin stehen allerdings in landeseigenen Immobilien rund 1,2 Millionen Quadratmeter ungenutzt leer (www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-wohnungsnot-1-2-millionen-quadratmeter-leerstand/24380250.html). Auch der Bund besitzt zahlreiche Immobilien in Berlin und anderen Städten, in denen nach Ansicht der Fragesteller der Leerstand von Wohnraum als Zweckentfremdung gilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele bundeseigene Immobilien stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit leer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welcher Gesamtfläche entsprechen diese leerstehenden bundeseigenen Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele bundeseigene Immobilien, die zur Wohnnutzung geeignet sind, stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit leer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welcher Fläche entsprechen diese leer stehenden bundeseigenen Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung, die zur Wohnnutzung geeignet sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen in bundeseigenen Immobilien stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit leer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lange stehen in die in Frage 5 genannten Wohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt bereits leer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele bundeseigene Immobilien, die zur Wohnnutzung geeignet sind, stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den Top-7-Städten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München, Stuttgart) leer (bitte nach den einzelnen Städten)?
Welcher Fläche entsprechen diese in den Top-7-Städten leerstehenden bundeseigenen Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung, die zur Wohnnutzung geeignet sind (bitte nach den einzelnen Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen in bundeseigenen Immobilien stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Top-7-Städten derzeit leer (bitte nach den einzelnen Städten aufschlüsseln)?
Wie lange stehen in die in Frage 5 genannten Wohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt bereits leer (bitte nach den einzelnen Städten aufschlüsseln)?
Wie lange steht, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Städten, von den in Frage 9 genannten Wohnungen die am längsten leerstehende Wohnung bereits leer?
In welchen Bundesländern gelten nach Kenntnis der Bundesregierung Gesetze, die den Leerstand von Wohnungen als Zweckentfremdung einordnen?
In wie vielen Kommunen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung Satzungen, die den Leerstand von Wohnungen als Zweckentfremdung einordnen?
In wie vielen der in Frage 13 genannten Städten besitzt der Bund Immobilien, die zur Wohnnutzung geeignet sind?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Kosten für Genehmigungsgebühren für den Leerstand von zur Wohnnutzung geeigneten bundeseigenen Immobilien (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurde der Bund in den vergangenen zehn Jahren mit Geldbußen belegt, weil die erforderliche Genehmigung für den Leerstand von bundeseigenen Immobilien nicht vorlag, und falls ja,
a) in welchen Städten war dies der Fall,
b) wie oft wurde der Bund aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit belangt,
c) wie hoch waren die Geldbußen insgesamt,
d) wie hoch waren die Geldbußen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Fälle?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um leerstehende bundeseigene Immobilien wieder einer Wohnnutzung zuzuführen?