Evaluation des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM)
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kleine und mittlere Unternehmen bilden nach Ansicht der Fragesteller das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze in Deutschland. Zudem werden rund 35 Prozent des gesamten Umsatzes der deutschen Volkswirtschaft durch mittelständische Unternehmen erwirtschaftet (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Mittelstand/wirtschaftsmotor-mittelstand-zahlen-und-fakten-zu-den-deutschen-kmu.pdf?__blob=publicationFile&v=34).
Im Bundeshaushalt 2020 wird der Mittelstand unter anderem durch den Titel „Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ in Höhe von 555 Mio. Euro unterstützt (Kapitel 0901 Titel 683 01). Gemäß Haushaltsrechnung 2018 sind 67,7 Mio. Euro der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgeflossen.
Die Evaluation des ZIM aus dem Juni 2019 verzeichnet einige wesentliche Entwicklungen wie einen Rückgang der Innovatorenquote und führt einen „Abstimmungsbedarf zur steuerlichen FuE Förderung“ an (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/evaluation-des-zentralen-innovationsprogramms-mittelstand-zim.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Letzterer soll im Rahmen des Forschungszulagengesetzes zwischen 2021 und 2024 insgesamt 5 Mrd. Euro steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass 2018 zur Verfügung stehende Mittel der Innovationsförderung/des ZIM in Höhe von 67,7 Mio. Euro nicht abgeflossen sind?
Wie hoch liegt die Ablehnungsquote der Einzelprojektförderung in den letzten fünf Jahren?
a) Was sind die Gründe für Ablehnungen der Einzelprojektförderung (bitte nach Jahr, Grund, Anzahl der Ablehnungen und Häufigkeit in Prozent aufschlüsseln)?
b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Ablehnungsquote zu senken?
Steht das Forschungszulagengesetz in Konkurrenz zur Innovationsförderung/zum ZIM?
a) Inwieweit soll sich der Förderungsschwerpunkt der Innovationsförderung/des ZIM mit Beginn der steuerlichen Forschungsförderung verändern?
b) Inwiefern ist auch eine gleichzeitige Förderung von einzelnen Unternehmen durch die Innovationsförderung/das ZIM und steuerliche Forschungsförderung beabsichtigt?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Endberichts zur Evaluation der ZIM-Richtlinie 2015, wonach sich die Projektförderung im Rahmen des ZIM verstärkt an Unternehmen aus wenig forschungs- oder wissensintensiven Branchen, welche zugleich durch die steuerliche Forschungsförderung weniger gut erreicht werden, richten sollte?
Falls ja, welche konkreten Maßnahmen werden dahingehend von der Bundesregierung ergriffen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des Endberichts zur Evaluation der ZIM-Richtlinie 2015, neben kleinen auch mittleren und etwas größeren Unternehmen mit geringer FuE-Erfahrung eine Inanspruchnahme von ZIM-Fördergeldern zu ermöglichen?
Falls ja, welche konkreten Maßnahmen werden dahingehend von der Bundesregierung ergriffen?
Welche der im Endbericht zur Evaluation der ZIM-Richtlinie 2015 aufgeführten Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Programms möchte die Bundesregierung umsetzen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Innovatorenquote im Mittelstand zu steigern?
Welche Maßnahmen sind insbesondere im Bereich der Innovationsförderung/des ZIM vorgesehen?
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, Kleinstbetriebe im Rahmen der Innovationsförderung/des ZIM stärker zu fördern?
Wie viele Förderprojekte im Rahmen der Innovationsförderung/des ZIM haben seit Beginn des Förderprogramms zu marktreifen Produkten geführt?
a) Wie viele der geförderten Innovationsprojekte sind nach wir vor auf dem Markt?
b) Welche Maßnahme plant die Bundesregierung im Rahmen der Innovationsförderung/des ZIM, um den Transfer von Forschungsergebnissen zu marktfähigen Produkten des Mittelstandes weiter zu fördern?
Mit welchen Angeboten trägt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Vernetzung von geförderten KMU im Rahmen des ZIM-Programms bei?
a) In welcher Form erfolgt eine Vernetzung bzw. ein Hinweis auf ähnliche Innovationsideen seitens der Projektträger oder des Ministeriums?
b) Falls dies nicht der Fall ist, bestehen seitens der Bundesregierung und beteiligter Partner/Träger Planungen diesbezüglich?
Wie soll sichergestellt werden, dass das Feld der künstlichen Intelligenz einen breiten Einzug in die Innovationstätigkeit des Mittelstandes hält?
Welche Maßnahmen im Rahmen der Innovationsförderung/des ZIM sind hier vorgesehen?